Leichen pflastern ihren Weg ...

05.05.2009

Der Weg der Hypo Real Estate in die Pleite

Seine Urteile waren ebenso umstritten wie seine Person: Gerd Nobbe, Richter des XI. Senats des Bundesgerichtshofes und zugleich Vorstandsmitglied des Banken-Lobbyverbandes Bankrechtliche Vereinigung e. V., schied Ende Januar dieses Jahres aus dem Amt. Nicht etwa, weil nach Ansicht der Dienstaufsicht seine beiden Tätigkeiten unvereinbar gewesen wären, sondern weil er die Altersgrenze erreicht hatte.

Nobbe scheute während seiner Tätigkeit nicht davor zurück, neue Rechtstheorien zu erfinden, um den Schrottimmobilienfinanzierern HypoBank und Badenia die Kredite aus ihren betrügerischen Geschäften zu retten. Er behauptete, der Immobilienverkauf und die Finanzierung über Kredite der HypoBank und der Badenia seien getrennte Geschäfte gewesen, weshalb die Kreditverträge selbst dann noch gültig wären, wenn das Immobiliengeschäft sich als Betrug herausgestellt habe. Doch sowohl der HypoBank (unter dem neuen Fusionsnamen HypoVereinsbank) als auch der Badenia konnte nachgewiesen werden, dass sie davon wusste, dass die Drückerkolonnen die Immobilien zu horrend überhöhten Preisen vermittelten. Daher waren die Kredite auch nicht ausreichend gesichert. Elmar Agostini, Ex-Finanzvorstand der Badenia, wurde daher vor kurzem wegen Untreue angeklagt.

Die HypoBank wurde 1998 nicht zuletzt auf Betreiben des damaligen bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber mit der Bayrischen Vereinsbank zur HypoVereinsbank fusioniert. Die trug schwer an der Last der Schrottimmobilien. Um das Risiko loszuwerden, gründete sie ihre eigene Bad Bank: die Hypo Real Estate. An die schob sie ihre unsicher gewordenen Kredite ab, bevor sie 2005 von der italienischen Bank Uni Credit übernommen wurde.

Die Frage ist nun, inwieweit Teile der Justiz mitverantwortlich für die Misere sind. Nach Ansicht von Reiner Fuellmich, der etliche der Betrugsopfer der HypoBank vor dem BGH vertrat, liegt es auf der Hand:

Das hat uns das Problem Hypo Real Estate eingebrockt. Hätte Herr Nobbe damals [...] die HypoVereinsbank für die Schrottimmobilienfinanzierungen verurteilt, wäre sie schon 1999, spätestens 2002, insolvent geworden. Sie hätte es dann nicht mehr schaffen können, die Hypo Real Estate zu gründen und mit ihrem Management zu bestücken, um dorthin ihre Schrottfinanzierungen auszulagern. Vor allem wäre es der HypoVereinsbank nicht gelungen, ihrer eigenen Haftung für die Hypo Real Estate zu entgehen und stattdessen den Steuerzahler in Höhe von rund 102 Milliarden Euro bluten zu lassen.

Andere Juristen sind vorsichtiger. Peter Derleder, Autor eines umfassenden Aufsatzes über die umstrittene Rechtsprechung Gerd Nobbes, meint: "Das ist zumindest eine sehr plausible Überlegung zur Kausalität der Rechtsprechung." Wilhelm Lachmair, der ebenfalls Opfer der HypoBank vertrat, ist hingegen der Ansicht: "Man täte wohl Nerrn Dr. Nobbe zu viel der Ehre an, wenn man suggerieren wollte, er habe durch seine Rechtsprechung die HVB gerettet und die Gründung von deren Bad Bank HRE erst ermöglicht."

Dabei war es strenggenommen nicht die HRE, die die staatliche Intervention nötig machte. Das tiefe Loch, in das sie stürzte, wurde von der Depfa gerissen, der Deutschen Pfandbriefanstalt. Diese war im Besitz der Bundesrepublik, wurde aber 1990 in eine AG umgewandelt und 1991 durch Veräußerung der Anteile privatisiert. Die Depfa preist bis heute ihre Privatisierung auf ihrer Homepage als "eine der erfolgreichsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".

Um keine Steuern an ihren ehemaligen Eigentümer zahlen zu müssen und weil das deutsche Hypothekengesetz angeblich ein "zu enges Korsett" geworden war, verlegte die Depfa ihren Sitz nach Irland. Lediglich das Pfandbriefgeschäft und eine Abspaltung, die Aareal Bank, verblieben in Deutschland. Anteile an beiden Firmen hält bzw. hielt u. a. das Bankhaus Lampe, dass sich durch Prognosen und Empfehlungen darum bemühte, den Kurs nach oben zu pusten, was bei der Aareal aber erfolglos blieb. Ihre Anteile bescherten dem Bankhaus Lampe Verluste.

Die Aussiedlung nach Irland hatte zudem den Vorteil, dass der damalige Manager Gerhard Bruckermann Vorstands- und Aufsichtsratsposten zugleich übernehmen konnte. Lange Zeit fand er keinen Käufer für die in Deutschland verbliebene Pfandbriefbank. 2007 griff schließlich die HRE zu und übernahm die irische Mutter gleich mit. Bruckermann erhielt eine üppige Abfindung und ging in den Ruhestand. Die HRE-Aktie hingegen entwickelte sich abwärts. Die Aktionäre hielten den Kaufpreis für zu hoch.

Die Depfa hatte ihre langfristigen Kredite über kurzfristige Kredite bei anderen Banken gedeckt. Dieses System brach in sich zusammen, als sie wegen der Finanzkrise keinen Kreditgeber mehr fand. Da die Depfa als bedeutende international tätige Pfandbriefbank aber als "systemrelevant" gilt und daher nach einer internationalen Absprache nicht ins Bankenjenseits abgleiten darf, muss der Staat oder vielmehr der Steuerzahler einspringen. Der deutsche Steuerzahler rettet also ein Unternehmen, dass in Deutschland selbst keine Steuern mehr zahlen wollte und daher auswanderte. Er kauft quasi ein Unternehmen zurück, dass ihm vor dessen Privatisierung eigentlich schon mal gehörte. Zugleich rettet er mit der Hypo Real Estate eine Holding, die im Grunde nur dazu gedacht war, Kredite aus dubiosen Geschäften der HypoBank loszuwerden, die die HypoVereinsbank mit dieser übernommen hatte. Angeblich brachte die HRE sogar das Kunststück fertig, Kredite, die sie selbst als "Wertpapiere" verkaufte, in Fonds verpackt zurückzukaufen.

Besonders pikant wird die Sache dadurch, dass Finanzminister Peer Steinbrück die öffentliche Mitteilung, die HRE würde dringend staatliche Hilfe benötigen, angeblich so weit hinauszögerte, dass die HypoVereinsbank als Gründerin der HRE nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann und stattdessen der Steuerzahler einspringen muss. Für ihn ist die Schuldfrage jedoch schon geklärt. Derselbe Peer Steinbrück vertritt als Mitglied des SPD-Vorstands den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms, in dem steht:

Während die Ursachen der Krise in erster Linie im unverantwortlichen Handeln der Finanzmanager liegen und die Vermögenden von diesem Fehlverhalten profitiert haben, hat die Allgemeinheit die Kosten zu tragen.

Reiner Fuellmich geht davon aus, dass diese Ablenkungsmanöver fehlschlagen:

Immer mehr Menschen scheinen die Zusammenhänge zwischen diesen ursprünglich nicht geahndeten deutschen Schrottimmobilienfinanzierungen und deren amerikanischem Pendant zu sehen und überlegen jetzt ernsthafter, wer denn tatsächlich verantwortlich war: Nicht nur die gierigen Banker, sondern auch diejenigen, die ihnen die Steigbügel hielten.

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