Schmutziger Krieg in Afghanistan?

13.05.2009

Mit der Berufung von General McChrystal als neuem Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen scheinen Pentagon und Weißes Haus auf Spezialeinheiten und verdeckte Operationen zu setzen

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat darum gebeten und US-Präsident Barack Obama ist dem Wunsch nachgekommen, den bisherigen Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General David McKiernan, abzuberufen und an seine Stelle den General Stanley McChrystal einzusetzen. Für Gates ist dies Ausdruck dafür, dass ein neues Denken und ein neuer Ansatz für den Krieg notwendig sei, wie dies Obama vorgeschlagen hat. McKiernan gilt als traditioneller Militär, McChrystal als Experte für die Bekämpfung von Aufständischen – und er dürfte, als ehemaliger Kommandeur von Spezialeinheiten, stärker auf verdeckte, gezielte und hart zuschlagende Operationen setzen.

General Stanley McChrystal (rechts) im Juli 2003. Der Mann ist so geheim, dass es vom Pentagon bislang keine neueren Fotos von ihm gibt. Bild: Pentagon

Für Obama könnt die Berufung von McChrystal, die noch vom Kongress bestätigt werden muss, auch zu einem Rückschlag des Change-Präsidenten werden, denn die neue Gangart mit dem möglichen Schwerpunkt von Einsätzen von Spezialkommandos wird dann als Obamas Kriegsführung gelten. Über die Gründe der Abberufung wird in den politischen Kreisen und in den Medien spekuliert. Ein wichtiger Grund könnte sein, dass McKiernan die Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten gefordert, Obama aber "nur" 21.000 bewilligt hat, während der Einfluss der Taliban weiter zugenommen hat, zudem hatte er sich dagegen gesperrt, afghanische Milizen wie im Irak zu bewaffnen und zu bezahlen, die lokal Ruhe und Ordnung schaffen und die Taliban bekämpfen. Mit afghanischen Milizen und dem möglichen Schwerpunkt auf Einsätze von Spezialeinheiten, die gezielt zuschlagen, müsste die Truppenstärke nicht weiter erhöht und könnten womöglich die Luftangriffe reduziert werden, die oft viele Zivilisten töteten und deswegen den Widerstand gegen die westlichen Truppen und die von diesen unterstützte afghanische Regierung schürten. 2008 ist, teils unter McChrystal, die Zahl der zivilen Opfer um 40 Prozent gestiegen.

Kurz vor dem Beschluss, den Oberbefehlshaber auszutauschen, hatten US-Truppen den wohl bislang schlimmsten Luftangriff ausgeführt, bei dem bis zu 140 Menschen, zumeist Zivilisten, getötet worden sein sollen. Zur Wiedergutmachung werden 2000 Dollar für ein getötetes und 1000 Dollar für ein verletztes Familienmitglied bezahlt. Wie viele Zivilisten tatsächlich getötet wurden und wie viele Militante sich unter ihnen befanden, ist umstritten. Nach General Petraeus sollen Militante die Zivilisten gezwungen haben, in ihren Häusern zu bleiben, um als menschliche Schutzschilde zu dienen, während sie bereits Zivilisten und Polizisten umgebracht haben sollen. Eingeräumt wurde vom Pentagon, dass zumindest einige der Zivilisten durch die Bombardierung getötet worden seien.

Bislang hat Gates McKiernan, der erst im Juni 2008 zum Oberbefehlshaber der Truppen in Afghanistan wurde, nur mit der Begründung gefeuert, dass McChrystal "einzigartige Fähigkeiten für die Aufstandsbekämpfung" habe und man eben eine neue Strategie einschlagen müsse. McChrystal leitete von 2003 bis 2008 Joint Special Operations Command (JSOC), das für besonders brutale Einsätze bekannte Spezialeinheiten wie die Delta Force und die Navy SEALs zuständig ist. Er hatte nicht nur verdeckte und geheime Operationen, sicherlich auch der schmutzigen Art, im Irak durchgeführt. Newsweek schrieb bereits 2006, dass er zwar ein aufgehender Stern, aber wenig über ihn bekannt sei. Das JSOC wurde dem Teil des Kriegs gegen den Terror zugeordnet, das für die schmutzigen Aufgaben im Schattenbereich zuständig war, die der damalige Vizepräsident Cheney schon kurz nach dem 11.9. ankündigte (Lizenz zum Töten) – und wozu auch die Verschleppungen und die Folter gehörte.

Als sein Erfolg gilt etwa die Gefangennahme von Hussein im Jahr 2003 oder die Tötung des al-Qaida-Chefs al-Sarkawi im Jahr 2006. Der Erfolg im Irak, der allerdings im Augenblick wieder zu zerbröseln scheint, da die schiitisch dominierte Regierung die meist sunnitischen "Awakening"-Milizen nicht mehr bezahlen will, scheint ihn nun zum Hoffnungsträger für Afghanistan zu machen. Bob Woodward schrieb 2008 in der Washington Post:

Beginning in the late spring of 2007, the U.S. military and intelligence agencies launched a series of top-secret operations that enabled them to locate, target and kill key individuals in groups such as al-Qaeda in Iraq, the Sunni insurgency and renegade Shia militias, or so-called special groups. The operations incorporated some of the most highly classified techniques and information in the U.S. government.

(…) But a number of authoritative sources say the covert activities had a far-reaching effect on the violence and were very possibly the biggest factor in reducing it. Several said that 85 to 90 percent of the successful operations and "actionable intelligence" had come from the new sources, methods and operations. Several others said that figure was exaggerated but acknowledged their significance.

Lt. Gen. Stanley McChrystal, the commander of the Joint Special Operations Command (JSOC) responsible for hunting al-Qaeda in Iraq, employed what he called "collaborative warfare," using every tool available simultaneously, from signal intercepts to human intelligence and other methods, that allowed lightning-quick and sometimes concurrent operations. Asked in an interview about the intelligence breakthroughs in Iraq, President Bush offered a simple answer: "JSOC is awesome."

Bob Woodward

Auch in Afghanistan war McChrystal zwischen 2001 und 2003 für Einsätze der Spezialeinheiten zuständig, unter anderem auch für die Task Force 121, die die "Bösen" jagen, fangen oder töten sollte, wie auch immer dies geschehen mag. Gegen die Terroristen greift man selbst zu terroristischen Methoden. So betrieb die Task Force 6-26, wie sie auch genannt wurde, offenbar das Camp Nama im Irak, in dem Menschen, versteckt vor dem Roten Kreuz, nicht nur gefoltert wurden, sondern vermutlich auch starben. Es kam sogar zu einigen Verurteilungen der Verantwortlichen wegen Anwendung exzessiver Gewalt. Bekannt waren dem Pentagon die Misshandlungen bereits 2003, noch vor Abu Ghraib. McChrystal deckte solche Praktiken, wenn er sie nicht forcierte, wurde aber nicht belangt.

Die Task Force 121 unter der Leitung des JSOC war speziell dafür gedacht, in Afghanistan die führenden al-Qaida- und Taliban-Angehörigen zu töten. Erst kürzlich hatte Seymour Hersh in einem Vortrag das JSOC einen "executive assassination wing" genannt. Heimlich, jeder Kontrolle entzogen, soll es sich mehr oder weniger um Todesschwadronen gehandelt haben, die mit Verdächtigen kurzen Prozess machten.

It is a special wing of our special operations community that is set up independently. They do not report to anybody, except in the Bush-Cheney days, they reported directly to the Cheney office. ... Congress has no oversight of it. It’s an executive assassination ring essentially, and it’s been going on and on and on. Under President Bush’s authority, they’ve been going into countries, not talking to the ambassador or the CIA station chief, and finding people on a list and executing them and leaving. That’s been going on, in the name of all of us.

Seymour Hersh.

Hersh verwies in dem Zusammenhang auf einen Artikel in der New York Times vom 10. März 2009, nach dem einige verdeckte Operationen der Spezialeinheiten eingestellt worden seien, weil es zu viele Opfer unter den Zivilisten gegeben habe. Die Spezialeinheiten hätten oft mehrere "delikate Operationen" wöchentlich ausgeführt. Möglicherweise geschah das auf Druck von General McKiernan, der die zivilen Verluste eindämmen wollte, was wiederum bedeuten könnte, dass mit der McChrystal als neuem Befehlshaber just diese Strategie des Kriegs mit Spezialeinheiten jetzt wieder verstärkt werden soll. Falls dies so sein sollte, würde Obama in den Fußspuren von Cheney gehen – und möglicherweise politisch und international schweren Schaden erleiden, falls diese Strategie der verdeckten Operationen keinen schnellen Erfolg erzielt. Zudem müssten sich die Länder fragen, die sich an den ISAF-Truppen wie Deutschland beteiligen, ob sie eine solche Kriegsführung tatsächlich mittragen wollen oder können, in die sie damit automatisch hineingezogen würden.

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