Enthüllungen zur Bankenverstaatlichung in den USA

16.05.2009

Die US-Behörden mussten hunderte Seiten an Dokumenten und Emails herausgeben, die Einblick in die Vorkommnisse um die Teilverstaatlichung der neun wichtigsten US-Banken am 13. Oktober 2008 gewähren

Es war einer der Höhepunkte der Finanzkrise, als US-Finanzminister Hank Paulson um drei Uhr Nachmittag am 13. Oktober 2008 die Chefs der "Big Nine", der größten Geldhäusern der USA, hinter verschlossenen Türen dazu drängte, gegen Vorzugsaktien die erste Tranche des 250 Milliarden schweren TARP- Rettungspakets anzunehmen. Damit hatte die USA die wichtigsten Banken der USA praktisch verstaatlicht.

Dank dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) hat nun die konservative und überparteiische Stiftung Judicial Watch mehrere hundert Seiten an Dokumenten über das Zustandekommen des US-Bankenrettungspakets erhalten und umgehend veröffentlicht.

Prunkstück der Sammlung sind die CEO Talking Points, eine knappe Seite an Skript, mit der Paulson in die Sitzung mit den mächtigen Finanzmagnaten der USA gegangen war. Ihm zur Seite standen der jetzige Finanzminister Tim Geithner, der damals der Federal Reserv Bank of New York vorstand. Von Seiten der Behörden waren zudem Shelia Blair, Chairman der Einlagensicherung FDIC, und Fed-Chef Ben Bernanke anwesend.

Die versammelten Banker mussten sich nun von ihrem Ex-Konkurrenten Paulson wie die Schulbuben vergattern lassen - und kein Chairman hatte es gewagt, fernzubleiben. Vikram Pandit war für die Citigroup gekommen, Jamie Dimon für JP Morgan, Richard Kovacevich vertrat Wells Fargo, Ken Lewis die Bank of America, John Thain Merrill Lynch und John Mack Morgan Stanley. Natürlich war auch Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein anwesend, dazu noch Robert Kelly für die Bank of New York und Ronald Logue für die State Street Bank.

Laut Paulsons Skript dürften die Diskussionen dann eher einseitig verlaufen sein. Denn nachdem den Banken die neuen Garantie- und Beteiligungsprogramme bekanntgemacht worden waren, erfuhren sie, dass die Regierung das Programm am folgenden Tag bekannt geben werde. Und man werde bekanntgeben, dass sie, die anwesenden Banker, alle daran teilnehmen.

Es sei zudem ein kombiniertes Programm, was zur Konsequenz habe, dass die Finanzinstitution, die staatliche Garantien haben wollte, auch eine staatliche Eigenkapitalbeteiligung annehmen musste.

Es ist unannehmbar, die Kapitalspritze nicht anzunehmen und verwundbar zu bleiben. Und wem das nicht gefällt, der sollte sich darüber im Klaren sein, dass sein Regulator das jedenfalls von ihm verlangen wird.

Hank Paulson1

Die mehrere hundert Seiten an Emails, die im Vorfeld der Sitzung zwischen den verschiedenen Behördenverschickt wurden, geben leider keinen Aufschluss darüber, wer genau welchen Beitrag zu den "Talking Points" geleistet hat, insbesondere wurde Geithners Beitrag dazu von der Regierung nicht freigegeben. Was sich hingegen findet sind die Zettel, auf denen in krakeliger Schrift der Name der Bank und die jeweilige Milliardensumme eingetragen wurden, die bei einer zweiten Sitzung am Abend der Chairman zu unterzeichnen hatte.

Der Email-Verkehr enthüllt indes noch ein paar weitere charmante Punkte. So hatten am Tag des Meetings der Chief of Staff des Finanzministeriums und weitere ranghohe Mitarbeiter keine Ahnung, wer da denn unbedingt kommen sollte, wenn ihr Boss die "Big Nine" herbeizitiert.

Viel Mühe machte es zudem, die Banker an der wartenden Presse vorbeizuschleusen, wofür man erfolglos versucht hatte, die CIA einzusetzen. Interessant ist zudem ein mit der Bush-Regierung koordinierter PR-Einsatz, bei dem versucht wurde, die Kritiker zu besänftigen, die lauthals von Kommunismus und der Verstaatlichung des Finanzsystems sprachen, wo die USA sich doch gerne als Musterland der privatwirtschaftlich-liberalen Marktwirtschaft gerieren.

Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass Paulson unmittelbar nach dem Ende der Sitzung den damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Obama erreicht und über die Vorgänge informiert hat, den republikanischen Kandidaten McCain aber erst Stunden später.

In den Dokumenten findet sich zudem ein Mail von Camden Fine, der rund 5.000 unabhängige "Community Bankers" mit mehr als einer Billion an Bilanzsumme vertritt und bei dem Treffen unbedingt hätte dabei sein wollen. Das wäre vermutlich auch kein Fehler gewesen, besonders weil inzwischen genau das eingetreten ist, was er prophezeit hatte – nämlich dass wesentliche Teile der TARP-Gelder für den Einlagen-Sicherungsfonds (FDIC) reserviert werden sollten, da andernfalls die Lokalbanken über steigende FDIC-Beiträge in den Ruin getrieben würden.

Immerhin zeigen die Papiere auch, wie viel Beachtung die Wall Street im Finanzministerium gefunden hat und manchmal schon am Morgen für Laune sorgte.

Gut gelaunt dürfte Paulson zumindest diesen denkwürdigen 13. November dann auch beschlossen haben, wie eine Notiz von Joseph Samarias, derzeit Attorney Advisor im Office of Financial Stability (TARP) im Finanzministerium, enthüllt.

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