Never ending Guantanamo

Die Obama-Regierung hat zunehmend Probleme, den am ersten Tag der Präsidentschaft verkündeten Beschluss umzusetzen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, die Sache könnte zur Farce geraten

In den USA hat sich großer Widerstand aufgebaut, Gefangene entweder in Gefängnisse oder in Freiheit aufzunehmen. Der von der Bush-Regierung ausgegebene Slogan, dass hier die Bösesten der Bösen gefangen werden, scheint anzuhalten. Der Senat hat schon einmal mit den Stimmen der Demokraten beschlossen, das beantragte Geld zur Schließung nicht zu bewilligen. Derweil bemüht sich Obama darum, die von Bush eingerichteten Militärgerichte weiter zu führen und auch Menschen ohne Prozess lebenslänglich einsperren zu können. Erstmals seit Obamas Amtsantritt fand am Montag eine Sitzung des Militärgerichts im Fall von Omar Khadr statt. Der kanadische Staatsbürger wird beschuldigt, als 15-Jähriger in Afghanistan einen US-Soldaten getötet zu haben (Total kaputter Junge).

Das Lager wird zunehmend im Obama-Jargon beschrieben und aufgehübscht. Mit einer Kapazität für 1200 Gefangene ist es mit derzeit 240 unterbelegt. Screenshot: Joint Task Force Guantanamo Mission

Bei einer aktuellen Umfrage wurde deutlich, wie die Amerikaner zu Obamas Versprechen stehen. 54 Prozent lehnen die Schließung des Gefangenenlagers ab. Noch mehr sind dagegen, einige der als Terroristen bezeichneten Gefangenen in Gefängnisse auf US-Territorium zu überführen.

Bei den Verbündeten hingegen zögert man ebenfalls, Obama unter die Arme zu greifen und Häftlinge, die erwiesenermaßen keine Terroristen waren und oft nur aus Pech in die Hände der Amerikaner geraten waren, aufzunehmen. Die deutsche Regierung sagte als Antwort auf eine Anfrage der Grünen letzte Woche symptomatisch, dass die Regierung zwar Dokumente über einzelne Häftlinge übergeben habe, aber dass diese noch nicht ausreichen. Die Obama-Regierung würde gerne 17 Uiguren, die nicht mehr als "feindliche Kämpfer" gelten und nach einem Gerichtsurteil freigelassen werden müssen, an Deutschland oder Australien abtreten, aber die deutsche Regierung würde gerne erst einmal die folgenden Fragen beantwortet haben, wobei klar sei, dass die primäre Verantwortlichkeit für die Gefangenen bei den USA liegen:

Auch die Australier zögern, Uiguren aufzunehmen, während sich möglicherweise der derzeit wegen seiner Beziehungen zu Mädchen unter Druck stehende italienische Regierungschef Berlusconi auch beim neuen US-Präsidenten einschmeicheln will, indem er möglicherweise Guantanamo-Häftlinge aufnimmt. Nur Hardin, ein kleines Städtchen in Montana, hat sich bislang angeboten, Gefangene aufzunehmen. Hier wurde unlängst ein teures, aber bislang leer stehendes Gefängnis gebaut. Man erhofft sich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für das verarmte Städtchen.

Zum Thema Verhöre und Intelligence im Lager Guantanamo zeigt man dieses Foto und erklärt, dass alle "interrogations" freiwillig seien. Ganz zusammen passt dies aber nicht mit dieser Beschreibung, überdies wird noch von GWOT geredet, was eigentlich verpönt ist: "The Joint Intelligence Group (JIG) conducts operations to collect, analyze and disseminate intelligence in support of force protection and the Global War on Terror (GWOT)."

Die 17 Uiguren können sich inzwischen angeblich schon Fastfood im Lager bestellen und einmal wöchentlich mit Angehörigen telefonieren. Nun wurden Laptops für sie bestellt, wie der Miami Herald berichtet, um sie für Computer als Vorbereitung für ihre Entlassung fit zu machen und Sprachen lernen zu können. Die Uiguren fürchten, nach China ausgeliefert zu werden, wo ihnen Schlimmstes drohen könnte. Die chinesische Regierung hatte schon den Anspruch drohend geltend gemacht, dass die als Terroristen bezeichneten Männer in kein anderes Land ausgeliefert werden dürfen.

Das US-Justizministerium hat sich letzten Freitag an den Obersten Gerichtshof gewandt und erklärt, dass die 17 Uiguren freigelassen werden könnten, aber kein Recht hätten, in die USA zu kommen. Das Gericht wird aufgefordert, um nicht in politische Nöte zu geraten, keinen Einspruch der Gefangenen gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts anzunehmen. Dieses hatte ein Urteil eines Bezirksgerichts aufgehoben, das die Freilassung der Gefangenen in den USA verlangte. Generalstaatsanwältin Elena Kagan machte geltend, dass es alleine die Entscheidung der Regierung sei, ob Ausländer in die USA gebracht werden können oder nicht. Die Regierung bemühe sich darum, die Uiguren in anderen Ländern unterzubringen. Sollte das Gericht dem Einspruch stattgeben, muss die US-Regierung mit weiteren Prozessen von Guantanamo-Häftlingen rechnen, die ebenfalls verlangen, in die USA freigelassen zu werden.

Bewacht werden die Gefangenen natürlich von gut ausgebildetem Personal

Auch in einem anderen Fall musste die Regierung nun eine Schlappe einstecken. Sie hatte versucht durchzusetzen, dass alle Aufzeichnungen über mehr als 100 Gefangene, die unbegrenzt festgehalten werden sollen, geheim bleiben. Auf eine Klage von Medien und Anwälten, die Gefangene vertreten, hat nun der Bundesrichter Hogan geurteilt, dass die Regierung nicht alle gerichtsrelevanten Dokumente unter Verschluss nehmen kann, die vorgebrachten Gründe dafür wären nicht stichhaltig. Die Öffentlichkeit habe ein, wenn auch begrenztes Recht darauf, Einsicht zu nehmen, da einige der Dokumente auch schon bekannt sind. Eingeschränkt wird das Recht, wenn der Schutz der nationalen Sicherheit dies erfordert. Das Justizministerium hat bis Ende Juli Zeit, die Notwendigkeit der Geheimhaltung bestimmter Dokumente zu begründen.

Obama ist nun mit dem Dilemma konfrontiert, sein Versprechen auf Schließung von Guantanamo einhalten zu müssen, um glaubwürdig zu sein, es aber nicht schließen zu können, weil er vor allem die unschuldigen oder ungefährlichen Häftlinge nicht los wird. Liefert er sie an China oder andere Unrechtsstaaten aus, gerät er in Kritik, in die USA wird er wohl vorerst keinen einzigen aufnehmen können, um nicht unter enormen politischen Druck zu geraten. Selbst die Verlegung der "gefährlichen" Häftlinge in Hochsicherheitsgefängnisse scheint derzeit kaum möglich zu sein, ohne heftige Diskussionen auszulösen. Das fürchtet Obama, der gerne der große Versöhner sein will.

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30445/1.html