Die einseitigen Kompetenzen der europäischen Abgeordneten

Eine Analyse der Ausbildung und der beruflichen Tätigkeit zeigt, dass die politische Klasse sowie Juristen, Lehrer und aus der Wirtschaft stammende Abgeordnete überwiegen – Naturwissenschaftler und Finanzexperten fehlen

Die Europawahlen, bei denen 783 Abgeordnete einen Platz im Europäischen Parlament erhalten und über einen Großteil der nationalen Politik ihrer Länder zumindest mitentscheiden, interessieren viele der 375 Millionen Bürger nicht sonderlich. Oft kennt man die Abgeordneten auch gar nicht, die das eigene Land vertreten. Michael Ter-Berg von EUbusiness.com hat sich nun einmal die Kompetenzen der Abgeordneten angeschaut, die im alten Parlament sitzen. Recht viel anders wird es auch bei der Neubesetzung nicht aussehen, vermutet Ter-Berg wohl zu Recht.

Die Frage nach der Kompetenz ist freilich zu hoch angesetzt, denn sie würde eine Art Bewertung voraussetzen. Ter-Berg hat sich die Lebensläufe der Abgeordneten angesehen, um aus der Ausbildung und den beruflichen Tätigkeitsfeldern zumindest eine grobe Orientierung über den Kenntnisstand zu erschließen. Und weil sich die Welt und damit auch die EU in einer Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, meint Ter-Berg im Sinne seiner Klientel, dass zu deren Bewältigung die Finanzkompetenz am wichtigsten sei. Über die würden aber nur 2 Prozent der Abgeordneten verfügen (bei den deutschen ist es 1 Prozent) Allerdings wäre wohl auch zu hinterfragen, wie es denn mit dem Kompetenz der Finanzexperten steht, die einerseits das Schlamassel angerichtet haben und die Krise andererseits erst erkannt haben, als dies auch jeder andere erkennen konnte.

Ungebildet sind die meisten Abgeordneten jedenfalls nicht. 82 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Wie auch in den nationalen Parlamenten ist wenig verwunderlich, dass die Juristen mit 23 Prozent die größte Gruppe bilden, 15 Prozent haben einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften, 7 Prozent in Ingenieurswissenschaften, 6 Prozent in Politik, 5 Prozent in Medizin und ebenso viele in allen unterschiedlichen Sozial- und Geisteswissenschaften.

14 Prozent haben einen wirtschaftlichen Hintergrund, der aber sei meist ziemlich begrenzt und kurzfristig gewesen. Erfahrung in hohen Posten im Banken- und Finanzbereich sei aber nur sehr spärlich. Dafür kommen 37 Prozent der Abgeordneten – darunter viele Juristen, die gleich nach Abschluss der Ausbildung in die politische Karriere eingestiegen sind - direkt aus der Politik, haben also bereits irgendwelche politischen Jobs ausgeübt oder waren in Gewerkschaften tätig gewesen. 19 Prozent waren Lehrer oder Dozenten an Hochschulen.

Ausbildung und beruflicher Hintergrund sind bei den Abgeordneten der Länder sehr verschieden. So haben 26 Prozent der britischen Abgeordneten einen wirtschaftlichen Hintergrund, 22 Prozent der Deutschen oder 6 Prozent der spanischen. Bei den noch tätigen Juristen liegen Rumänien mit 14 und Spanien mit 12 Prozent vorne, bei den Deutschen sind es fast schon bescheidene 7 Prozent. Nur politische Erfahrung haben 70 Prozent der niederländischen Abgeordneten, 56 Prozent der bulgarischen, 47 Prozent der schwedischen, 33 Prozent der britischen und spanischen und 26 Prozent der deutschen, bei denen die politische Zunft den größten Anteil stellt, gefolgt von den 22 Prozent mit wirtschaftlichem Hintergrund. Beim Anteil der Lehrer und Dozenten liegt Belgien an der Spitze (42%), gefolgt von Portugal (32%) und Polen (31%). Bei den deutschen ist es immerhin ein Fünftel. Auffällig ist die Abstinenz von Naturwissenschaftlern (Physiker, Chemiker und Biologen)

Auch bei den Vorsitzenden der 22 Ausschüsse sei wenig "technisches Wissen" vorhanden, nörgelt Ter-Berg. Reicht das aus, fragt er, um die richtigen Weichenstellungen in einer Welt zu treffen, die mit einer Wirtschaftskrise, einem tiefgehenden technischen Wandel und wachsenden Umwelt- und Sicherheitsrisiken konfrontiert ist. Nein, sagt Ter-Berg, es müssten sehr viel mehr Menschen mit größerer Kenntnis aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaften Abgeordnete werden (können). Die "Genzusammensetzung" des Europäischen Parlaments müsste erweitert werden, was "nur mit radikalen Veränderungen im Selektionsprozess der Abgeordneten" erreicht werden könne. Der aber wird vor allem von Parteien und deren Interessen determiniert. Man müsste also, stimmt man der Analyse zu, vornehmlich die Parteiendemokratie verändern. Ob das aber das politische Amt eines Abgeordneten attraktiver macht?

Ob die Abgeordneten, die in den Parlamenten sitzen oder sich zu Wahlen aufstellen lassen, tatsächlich die Kompetenzen haben, sachgerecht und zukunftsweisend über die vielen Themen zu entscheiden, kann man vermutlich oft bezweifeln. Wobei auch die Frage ist, was Kompetenz in diesem Rahmen bedeutet. Experte in einem Bereich zu sein, heißt ja noch lange nicht, angemessen über die gesellschaftlichen Folgen von Gesetzen, die mit dem Bereich zusammenhängen, entscheiden zu können. In einer repräsentativen Demokratie entsenden die Wähler, deren Kompetenzen ebenfalls begrenzt sind, die Politiker, die ihr Vertrauen haben, in die Parlamente – oder es sollte so sein. Dabei kann es um bestimmte Kompetenzen gehen, Politiker müssen – oder sollten - allerdings die Kompetenz besitzen, sich aufgrund von verlässlicher Information, politischer und ethischer Abwägung und durch kundige Beratung eine Vielzahl von Entscheidungen treffen zu können und zu müssen.

In von Parteien geprägten Demokratien, die Wähler oft nur die Möglichkeit haben, über die Parteien selbst zu entscheiden, während sie auf die Auswahl der Kandidaten und die parteiintern ausgeschacherte Rangliste meist keinen Einfluss haben. Wenn man nicht die Repräsentanten und deren Zusammenstellung, sondern nur die ideologisch geprägten Parteien wählen kann, wie dies bei der Wahl des Europaparlaments auch der Fall ist, dann spielen eigentlich die Kompetenzen keine Rolle, weil man immer das ganze Paket kaufen muss. Viele Kandidaten im Paket kennt man überdies nicht. Und das wiederum ist besonders bei den Europawahlen ein Problem für die Bürger, aber auch für die demokratische Verfasstheit der EU.

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