Young Angry Men

Schützt die Piratenpartei Schweden vor einer Zunahme des Rechtsextremismus?

Bei den EU-Wahlen am Sonntag wurde die erwartete Sensation bestätigt: In Schweden bekam die Piratenpartei 7,1 Prozent der Wählerstimmen und wurde damit die viertgrößte Partei in der schwedischen Gruppe im Europaparlament. Hinsichtlich der Mitgliederzahl ist sie heute sogar die drittgrößte Partei Schwedens. Die Partei setzt sich für die Bürger- und Freiheitsrechte sowie für Informationsfreiheit und Datenschutz ein. Außerdem möchte sie das Urheberrecht in Schweden vollständig reformieren und das Patentrecht abschaffen.

Die Piraten bekamen im Europaparlament einen Platz. Falls der Lissabonvertrag durchgeführt wird, kann sie noch einen weiteren Abgeordneten (vermutlich eine Frau) nach Brüssel delegieren. Während mehrere Länder, unter anderem sogar Großbritannien, rechtsextreme Vertreter ins Parlament schicken, ist dies in Schweden nicht gelungen – vielleicht dank der Piratenpartei.

Die immigrantenfeindliche Partei Sverigedemokraterna (die Schwedendemokraten) bekam zwar bei der EU-Wahl 3,3 Prozent, aber hätte mindestens ein Prozent mehr gebraucht, um einen Platz im EU-Parlament zu ergattern. Diese Möglichkeit wurde möglicherweise von der Piratenpartei verhindert. Sagt jedenfalls der Parteileiter der Piratenpartiet Rick Falkvinge: "Wir haben die Schwedendemokraten getötet."

Aber wie? Befragungen zeigen, dass rund ein Drittel der Piraten aus der schwedendemokratischen Ecke kommen, also werden sie eher kooptiert als überholt. Die meisten der Piratenparteiler sind young angry men im Alter 18 bis 30, nur etwa zehn Prozent sind weiblich, was dem ausgesprochen männlichen Nerd-Milieu entspricht. Die Energie der jungen Piraten wird in friedlicheren Bahnen abgeleitet als in das Randalierermilieu der kahlgeschorenen Skins, wovon es auch in Schweden recht viele gibt.

Kein Wunder, dass die "Altparteien" in Schweden im Grunde ziemlich froh sind, dass es eine so starke Piratenpartei gibt . Der konservative Premier Fredrik Reinfeldt gratulierte ihr sogar zum Erfolg. Weniger froh ist der Vorsitzende des konservativen Jugendverbandes Niklas Wykman, der seinen älteren Parteigenossen vorwirft, nicht genügend mit der digitalen Gesellschaft Schritt zu halten. Die Altparteien wollten neuerdings auch nichts mehr davon wissen, dass sie sich vor kurzem noch für umstrittene Gesetze im Bereich Urheberrecht und Überwachung eingesetzt haben. Neben der Regierung, die von der bürgerlichen Allianz für Schweden gestellt, auch die Sozialdemokraten mit dem sicherheitsbesessenen Justizminister Bodström, der das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung über die EU vorangetrieben hat. Angesichts des Triumphzugs der Piratenpartei haben sich die Altparteien scheinbar gebessert, obwohl das Vorratsdatenspeicherungsgesetz bald im schwedischen Parlament behandelt wird.

Mit einem schmalen Programm nach Brüssel

Die Piratenpartei Schwedens wurde im Januar 2006 gegründet und ist schon mit politischer Arbeit vertraut, denn sie nahm im selben Jahr an der Reichstagswahl teil, obwohl sie mit 0,63 Prozent sehr schlecht abschnitt. Dann kam eine Flaute, aber die Einführung des umstrittenen FRA-Überwachungsgesetzes und die Umsetzung der im April eingeführten IPRED-EU-Richtlinie (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) erhöhte die Mitgliederzahl der PP beträchtlich. Dann kam noch das strenge Urteil des Stockholmer Kammergerichts gegen das Bit-Torrent-Portal Pirate Bay, das erneut zu zahlreichen Demos und wiederum steigender Mitgliederzahl führte. Von den Bemühungen der Urheberrechtsschützer mit ihrer Plattform Antipiratbyrån, das illegale gesetzwidrige Filesharing zu unterbinden, hat die Piratenpartei ohne große Anstrengung mächtig profitiert. Das Endergebnis: Die Piratenpartei kommt dies Jahr ins Europaparlament - ein einzigartiger Fall, der wohl mit dem hohen IT-Standard Schwedens zu erklären ist. Die zornigen jungen Männer Schwedens gehen ins Netz, nicht auf die Straße.

Die Vertreter der Juniliste - eine EU-kritische Partei, die zwar die Mitgliederschaft in der EU befürwortet, aber nur eine kleine, thematisch begrenzte EU will - ist man nicht besonders erfreut. Bei den Europawahlen 2004 war sie - genau wie die Piratenpartei heute - eine sogar noch größere Sensation: Ein halbes Jahr nach ihrer Gründung konnte sie mit ihren 14,5 Prozent drei Plätze im der EU-Versammlung belegen. Nun ist sie auf 3,6 Prozent zusammengeschrumpft und muss in Schweden bleiben. Manche prophezeien für 2014 den Piraten dasselbe Schicksal. Die Juniliste hat einiges mit ihnen gemeinsam, unter anderem haben ihre Vertreter eine transparentere EU gefordert, was nun quasi von den Piraten fortgeführt wird. Man darf auch nicht die Grüne Partei vergessen, die genau wie die Piraten für freies Filesharing und gegen EU-Richtlinien gekämpft hat, aber sie in erster Linie eine ökologische Partei.

Junilistan kann als "Altpartei" im biologischen Sinne betrachtet werden, sie besteht meist aus älteren Männern und wird oft als "Gubbparti" (Greisenpartei) verhöhnt. Allzu spät wurde von der Führung ein pfiffiger Vorschlag gemacht, der sowohl die technische Entwicklung als die Copyrightinteressen berücksichtigt, nämlich eine Flatrate für die Breitbandbenutzung zugunsten eines Urheberrechtsfonds. Bei den Piraten kommt der Vorschlag hingegen nicht an, da ihnen eine Flatrate zu bürokratisch ist. Man will das Copyright nicht abschaffen, aber es irgendwie "modifizieren". Unklar bleibt allerdings was damit gemeint ist.

Der EU-Einzug des einsamen Piraten, Christian Engström, wird unter Politikern und Leitartikelschreibern mit viel Kopfschütteln betrachtet. Man behauptet, er werde sich in der komplizierten Kompromissmaschinerie des EU-Parlaments verirren und sich als Novize - mit einem recht schmalen Programm dazu - schlecht zurechtfinden. Er wird nur die zentralen Themen der Piratenpartei einbringen, sagt er, ansonsten will er loyal mit der Fraktion stimmen, der sich die Piratenpiraten anschließen werden (Piraten auf Brautschau).

Christian Engström ist kein junger Nerd, wie man vielleicht vermuten könnte, sondern ein IT-Unternehmer im reifen Alter von 49 Jahren, der sich auch früher bereits für Softwarefragen etwa im Rahmen der Patentgesetzgebung engagiert hat. Allerdings hat es etwas gedauert, bevor die Piratenpartei erkannte, dass das politische Etablissement viele umstrittene Gesetzesvorhaben über die EU "umleitet". Im EU- Quartier Leopold gehen die emsigen Lobbyisten der Musik-, Telekom- und Filmindustrie täglich ein und aus. Da wird Christian Engström gewiss die schwarze Flagge zeigen.

Die Piratenpartei möchte sich entweder der liberalen oder der grünen EU-Parlamentsgruppe anschließen. Man wird sie jedoch nicht mit offenen Armen empfangen. Für die schwedischen Liberalen ist die negative Einstellung zum Lissaboner Vertrag eine Hürde, für die schwedischen Grünen steht die Piratenpartei allzu weit rechts, "in der Praxis noch weiter rechts als die Konservativen", meint ihr "Sprachrohr" Peter Eriksson. Nächstes Jahr stehen die Wahlen in Schweden an. Sowohl die Piraten als auch die Schwedischen Demokraten wollen kandidieren. Es wird sicherlich zu einem interessanten Wettlauf zwischen den beiden Emporkömmlingen.

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30482/1.html