Klimapolitik: Reiche und arme Länder im Clinch

In der Wirtschaftskrise werden im Vorlauf zum neuen Klimaabkommen verbindliche Reduktionsziele für CO2-Emissionen und notwendige Finanzhilfen für die ärmsten Länder zum Problem

Auf der Klimakonferenz in Bonn, die bis zum 12. Juni tagt, sollen die Industriestaaten sich zur Vorbereitung für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember verpflichten, wie weit sie die CO2-Emissionen reduzieren werden, und werden Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandel, Technologie- und Wissenstransfers und die Finanzierung der Entwicklungsländer ausgehandelt.

In Zeiten der schweren Wirtschaftskrise tun sich auch die reichen Länder schwer, sich einschneidende Reduktionsziele zu verpflichten und Milliarden an die Entwicklungsländer zu zahlen, die sonst nicht imstande und bereit sind, ebenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Der Chef des UNO-Klimasekretariats, Yvo de Boer, drängt nun, dass auch Japan und Russland endlich verbindliche Reduktionsziele vorlegen, während die EU sich für ihre Versprechungen eine Hintertür offenlassen will und die USA nur eine mäßige Reduktion ins Auge fassen. Das gibt Anlass, an der Glaubwürdigkeit der Industriestaaten zu zweifeln, und großen Staaten wie China, Indien etc. die Möglichkeit, alles im Unverbindlichen zu belassen.

In der EU geht man davon, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 18. und 19. Juni keinen Beschluss zur Finanzierung erreichen werden, wie dies eigentlich vorgesehen war. Die Gruppe der 50 ärmsten Länder hat für die Finanzierung einen Vorschlag vorgelegt. Danach sollen sich die reichen Länder verpflichten, auf Tickets für internationale Flüge eine Zwangssteuer zu erheben, um damit den armen Ländern bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung und ihren Folgen zu helfen. Die Tickets sollen nur 1 Prozent teurer werden, aber für jährliche Einnahmen von 10 Milliarden US-Dollar sorgen.

Die International Air Transport Association (IATA) verspricht, dass der Luftverkehr bis 2020 CO2-neutral sein und bis 2020 eine 50prozentige Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden soll. Die Regierungen müssten aber dafür sorgen, dass es verbindliche Grenzwerte für CO2-Emissionen bei neuen Flugzeugen gibt, dass Biosprit ausreichend vorhanden ist und dass die Luftverkehrskontrolle länderübergreifend optimiert wird, beispielsweise durch das Projekt Single European Sky. Lösungen dürften nur global erzielt werden, daher müsse auch der Emissionshandel global sein. Man wolle aber nur einmal zahlen, egal ob das im Rahmen des Emissionshandels oder durch Steuern geschieht. Das ist schon einmal eine Absage an die Klimasteuer für Entwicklungsländer. Die Kosten werden aber auch für die Ziele der IATA die Kunden zahlen. Sie sollen jährlich einige Milliarden Dollar betragen.

Es wird erwartet, dass die CO2-Emissionen dieses Jahr um 7 Prozent sinken werden. 2 Prozent angeblich durch bessere Effizienz Sparmaßnahmen, 5 Prozent wegen der Rezession. Der Umsatz sei um 15 Prozent eingebrochen, doppelt so viel wie nach dem 11.9., wobei allerdings der Sprit sehr viel billiger wurde und einen geringeren Anteil an den Gesamtkosten darstellt. Erwartet wird ein Rückgang bei den Passagierflügen um 8 Prozent und bei der Luftfracht um 15 Prozent für 2009. Die auf nun 9 Milliarden projektierten Verluste für 2009 sollen 2010 auf über 10 Milliarden ansteigen.

Es gibt aber noch weiteren Vorschlag aus Mexiko, um Gelder für die Entwicklungsländer einzufahren. Auch hier werden jährlich mindestens 10 Milliarden Dollar angestrebt, im Prinzip sollen sich alle Länder beteiligen und - ebenso im Prinzip – davon profitieren. Die Beiträge zu dem Fonds sollen abhängig gemacht werden von der Größe der CO2-Emissionen, der Bevölkerung oder dem BIP. Hier würden dann wohl die reichen Länder entsprechend mehr zahlen. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen und bei den reichen Ländern eher Zurückhaltung.

Im Entwurfsdokument für das Kopenhagener Abkommen werden als weitere Optionen neben der Besteuerung der Emissionen des Flug- und Schiffverkehrs und dem mexikanischen Vorschlag Beiträge nur der reichen Länder nach CO2-Emissionen, historischer Verantwortung oder BIP genannt, die Erhebung einer grünen Abgabe auf Flugtickets, die Besteuerung der CO2-Emissionen (pro Tonne 2 US-Dollar), eine Abgabe auf internationale finanzielle Transaktionen, Geldstrafen für die reichen Länder, wenn sie ihre Reduktions- oder Finanzierungsverpflichtungen nicht einhalten, Emissionshandel auf globaler Ebene.

Nichtregierungsorganisationen werden zunehmend ungeduldig über die schleppenden Fortschritte. Greenpeace, WWF, Germanwatch, IndyACT - the League of Independent Activists, David Suzuki Foundation, National Ecological Centre of Ukraine und Experten haben in Bonn einen Entwurf für ein rechtsverbindliches Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls vorgestellt, das "alle notwendigen Elemente für ein faires und ambitioniertes Abkommen enthalten" soll. Ziel ist es, unter dem Anstieg der globalen Temperatur von 2 Grad Celsius zu bleiben. Dafür sorgen soll eine "Obergrenze für den Anstieg der Kohlendioxidemissionen anhand eines weltweiten Kohlenstoff-Budgets, das spezifisch für alle Länder - für die Industrieländer rechtlich verbindlich - festgelegt werden soll". Der Entwurf geht von einem jährlichen Bedarf von 160 Milliarden zwischen 2013 und 2017 aus, die hauptsächlich aus Emissionsabgaben der reichen Länder, aber auch aus Steuern auf den Flug- und Schiffsverkehr kommen sollen.

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