Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung

G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur"

Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen voranzutreiben (G8 strebt World Governance an). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem "italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, Strukturen und Techniken zu optimieren und für eine "globale Sicherheitsarchitektur" "revolutionäre" Akzente zu setzen. Über die italienischen Gastgeber rückt Afrika in Fragen der Migrationsabwehr in den Vordergrund.

Offizielle Tagesordnungspunkte des G8-Ministertreffens in Rom waren Piraterie, die "italienische Methode der Beschlagnahme von Vermögen der organisierten Kriminalität", die Rolle der EU in der "Bekämpfung illegaler Migration", der Ausbau eines "Kampf gegen Terrorismus" und die Erstellung einer "blacklist" von Webseiten.

Weitere Konferenzteilnehmer waren der Vize-Präsident der EU-Kommission und Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Jacques Barrot, die Justiz- und Innenminister der tschechischen Republik, sowie die Leiter von Interpol, UNODC und UNICRI. Die Delegationen von Interpol waren bereits am Tag zuvor in Rom angekommen. Am Vorabend der offiziellen Konferenzeröffnung hatten die italienischen Gastgeber, Innenminister Maroni und Justizminster Alfano, zum Gala-Dinner in der Präfektur geladen.

In der Abschlusserklärung erklärt die exklusive Runde, an der "Verteidigung" gegen sechs "Bedrohungen" gearbeitet zu haben: "Terrorismus; grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; Kinderpornographie; Computerkriminalität und IT Security; Menschenhandel und illegale Migration; Urban security". Neben bilateralen Vereinbarungen, Empfehlungen und Arbeitsaufträgen an Fachgruppen wurden zwei "ad hoc statements" zu Kinderpornographie und Piraterie verabschiedet.

Empfohlen wird die zunehmende Zusammenarbeit von Geheimdiensten und die Kontrolle von "Kommunikationsmitteln", vor allem des Internet. Die Erklärung bekräftigt "pre-emption", also die vorauseilende Überwachung und Kontrolle ohne erkennbare Gefährdung, als Grundlage einer neuen Sicherheitszusammenarbeit.

Multi- und bilaterale Kooperationsvereinbarungen

Die Konferenz resultierte in 25 konkreten Kooperationsvereinbarungen, von denen allein 10 von Italien eingebracht wurden:

  • "Stärkung der Polizeikooperation im Kampf gegen Währungsfälschung
  • Verbesserung der Beschaffung und des Austauschs von Informationen und von geheimdienstlichen Erkenntnissen
  • Optimierung des Einsatzes von Polizeikräften zur Prävention und Bekämpfung der Ausbeutung Minderjähriger im so genannten Sextourismus
  • Vergleich der Ausbildungssysteme des Personals der Polizei in den G8-Ländern bezüglich ihrer beruflichen Herangehensweise an die multikulturellen Gesellschaften
  • Verbesserung der Organisation der Charterflüge für die Rückführung von illegalen Migranten
  • Potenzierung der internationalen Polizeikooperation bei Identitätskontrollen und bei der Fälschung von Ausweispapieren
  • Verbesserung der Aktivitäten zur Identifizierung von illegalen Migranten
  • Konstantes Monitoring der Anwesenheit und Aktivität von reisenden islamischen Predigern in den G8-Ländern
  • Definition und Bestimmung des organisatorischen Rahmens der Gruppen, die mit Al Qaida in Verbindung stehen oder von Al Qaida inspiriert sind
  • Sammlung und Analyse von Informationen über die Videoüberwachung im Bereich der Sicherheit im Transportwesen."

Die G8-Mitgliedstaaten wollen sich bei der Beschlagnahme von Vermögen des "organisierten Verbrechens" ebenfalls am "italienischen Modell" orientieren und ein Zusatzprotokoll der "Konvention von Palermo" unterzeichnen.

Merkmale und Wirksamkeit des "italienischen Modells" wurden ausgiebig am zweiten Gipfeltag präsentiert. Juristen erläuterten die Bedeutung der Einführung einer Haftbarkeit für juristische Personen im Gesellschaftsrecht und der darauf begründeten Beschlagnahme von Vermögensbeständen. Verfassungsrichter Frigo bezeichnete die Änderung des Gesellschaftsrechts als "Reform, die im italienischen Rechtssystem und allgemein in den Ländern der 'Civil law' eine Art Revolution dargestellt hat".

Zur "Bekämpfung von Piraterie" schlägt die italienische Regierung vor, internationale Institutionen und Behörden zu stärken. UNDOC-Direktor Costa sorgt sich um die "Wirtschaft und die Sicherheit auf See" und fordert eine "homogene Antwort" auf die Phänomene internationaler Piraterie, etwa im Golf von Aden. Polizisten könnten an Bord von Handelsschiffen gehen, ähnlich wie "sky marshals" in Flugzeugen. "In den vergangenen vierzehn Tagen haben wir zwei Fälle von Piratenverhaftungen gehabt, bei denen die Täter dann von Bord geschickt wurden, weil sie nicht wissen, wie sie mit ihnen umgehen sollen", beklagt Costa. Er erinnerte an den Rat der UNO, Polizisten der Küstenländer an Bord der Militärschiffe zu holen, die im indischen Ozean operieren. Damit könnten Verhaftungen und Gerichtsverfahren nach dem Recht des betreffenden Festlands vorgenommen werden. Der Vorschlag stieß auf uneingeschränkte Zustimmung, einige Minister fordern zudem die Schaffung internationaler Gerichtshöfe. Die Diskussion mündete in die Einrichtung einer Arbeitsgruppe.

Unter dem erstmals auf einem G8-Treffen behandelten Tagesordnungspunkt "Urban security" wurde vereinbart, zur Sicherheit von Transport- und Rohstoffketten gemeinsame Standards zu erarbeiten und die internationale Kooperation zu stärken. Der Auftrag wurde an die Roma/Lyon Gruppe, eine Einrichtung der G8 zur "Terrorismusbekämpfung", weitergereicht. Auch hier sollen sich die G8-Minister des Inneren und der Justiz laut Innenminister Maroni positiv zum "italienischen Modell" geäußert haben: Das "integrierte urban security Modell unter Mitwirkung von Polizeikräften, Lokalbehörden und Bürgern, die zur Koordination der Kontrolle des Territoriums ausgebildet werden können", sei laut Innenminister Maroni auf Zustimmung gestoßen.

Weitere konkrete Vereinbarungen konnte Italien während des Gipfeltreffens auf bilateraler Ebene erzielen. Italien und die USA haben (wie andere Länder zuvor) ein Abkommen zum Austausch von Einträgen in DNA-Datenbanken geschlossen. Der Vertrag dient der "Stärkung der Prävention und der ermittlerischen Tätigkeit zur Bekämpfung der schweren Kriminalitätsformen" und soll automatisiert erfolgen. Da es in den USA weniger Einschränkungen bei der Erhebung von DNA-Daten gibt, dürften italienische Verfolgungsbehörden über ein effektives neues Instrument zur Informationsgewinnung verfügen: ein "Referenzmodell auf internationalem Niveau", wie Innenminister Maroni in Begleitung des Polizeichefs Manganelli der Presse erklärte.

Italien und Frankreich wollen zukünftig gemeinsame Ermittlungsgruppen (JIT) zur "Bekämpfung illegaler Migration" aufbauen. Die JIT sollen auch im Bereich des "Drogen- und Waffenhandels" operieren, da "Menschenhandel" die gleichen "Wege und Deckungen" nutze, was durch zahlreiche Ermittlungsverfahren in Italien und Frankreich bewiesen sei. Weitere Bestandteile des Kooperationsabkommens sind der "transnationale Organhandel" sowie Familien- und Erbrecht. Ein "Austausch von Beweismitteln" soll beschleunigt werden, hierfür eine "europäische Amtshilfe-Kommission" eingerichtet werden. Italien sagte zu, einen Vertreter zum Treffen des "Netzwerks der Staatsanwälte" zu entsenden, das die Kooperation zwischen Europa und dem Mittelmeer verbessern soll und zuletzt am 8. und 9. Juni in Marseille stattfand.

"Italienisches Modell" macht aus "Schurkenstaat" einen "starken Partner"

Zu neuen Maßnahmen der Grenzsicherung erklärten die G8-Minister, neben "Menschenhandel" explizit die "illegale Einwanderung" stärker zu bekämpfen, da diese zusätzlich zur Finanzkrise "den Druck auf die Industireländer" erhöhe. Die Länder in der International Civil Aviation Organization (ICAO) sollen spätestens ab April 2010 ausschließlich maschinenlesbare Ausweise ausstellen und baldmöglichst automatisierte Ausweiskontrollen an Grenzen einführen, wofür auch technische Unterstützung angeboten werden soll.

Neben neuen Instrumenten zum Aufspüren und Verfolgen von Migranten soll die Prävention ausgebaut werden, Herkunfts- und Transitländer dabei im Vordergrund stehen. Gemäß dem "italienischen Modell" gerät Libyen in den Focus sicherheitspolitischer Einflussnahme in Nordafrika. Muammar al Gaddafi, nach jahrelang intensivierter politischer und wirtschaftlicher Kooperation zum "starken Partner" Italiens aufgestiegen, wird als Präsident der Afrikanischen Union am dritten Tag des G8-Gipfels im Juli teilnehmen. Längst ist nicht nur von der Sicherung der Außengrenze Europas die Rede, sondern von der Prävention und Bekämpfung von Migration entlang der südlichen Grenze Libyens in der Subsahara. Italien dürfte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, im Zuge der laufenden G8-Präsidentschaft beim Gipfeltreffen in L' Aquila wichtige Weichen zu stellen.

Wir werden mehr Gas und Benzin aus Libyen bekommen und weniger illegale Einwanderung.

Ministerpräsident Berlusconi

Im Freundschaftspakt mit Libyen ist die Verpflichtung Italiens festgeschrieben, die Hälfte der Mittel für die Installierung eines satellitengestützten Systems zur Überwachung der libyschen Südgrenze zu stellen (und die Kontrolle der Seegrenzen, etwa mit Drohnen, gemeinsam zu betreiben). Die zweite Hälfte der für die Jahre 2009 bis 2011 mit 300 Millionen Euro veranschlagten Kosten soll von der EU gestellt werden. Entsprechende Forderungen wollen italienische Innen- und Außenpolitiker im Juni auf Spitzentreffen der EU vortragen.

Auch Gaddafi selbst adressiert Forderungen an die EU, z.B. für technische Hilfe, Ausbildung, Personal und "Spezialausrüstung".

Mit Interpol weniger Internet

Einigkeit herrschte beim Treffen in Rom, die "Kooperation zwischen social networks, Sicherheitskräften, Ermittlungsbehörden und Providern" auszubauen. Italiens Justizminister Alfano erklärte, dass es den Behörden vor allem um Phänomene verschleierter Identität ("Identitätsraub") gehe. Eine diesbezügliche Kooperationsvereinbarung wird von den USA und Kanada angestrebt (gegen den "für die geistigen Eigentumsrechte bedrohlichen und die Anstrengungen zur Wahrung der inneren Sicherheit unterminierenden Identitätsraub").

Als "eines der ersten Länder" gab Kanada letzte Woche bekannt, dass durch die Einführung neuer Technologie fortan alle Polizeibehörden Zugriff auf die "umfassenden Datenbanken" von Interpol hätten. Erste Einsatzgebiete wären etwa der G8-Gipfel und die olympischen Spiele 2010.

Zur "Bekämpfung des Terrorismus" soll das Internet stärker durchleuchtet werden, da es als Hort für "Radikalisierung und Rekrutierung" diene. Auch hier wird auf vorauseilende Kriminalitätsbekämpfung gesetzt, die "bessere Verteidigung" sei die Prävention: "Zu diesem Zweck müssen wir unsere Kenntnisse über Zielgruppen und Verbreitungskanäle des gewalttätigen Extremismus ausweiten und austauschen."

Wie z.B. in Deutschland rechtfertigen die G8-Minister die zunehmende Kontrolle des Internet mit der Bekämpfung von Kinderpornografie. Die G8-Delegationen wünschen sich "Antworten auf dem neuesten technologischen Stand" im Kampf gegen "Cyberkriminalität" sowie den Aufbau einer internationalen Praxis des Informationsaustausches. Mittelfristig soll hierfür unter Leitung von Interpol und UNODC eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die "G8 blacklists" zur Sperrung von Webseiten ausarbeiten und umsetzen soll.

Zeitgleich, unweit des Ministertreffens in Rom, fand in San Marino die 38. Europäische Regionalkonferenz von Interpol statt, wo die G8-Vorschläge sofort in konkrete Arbeitsaufträge übersetzt wurden. BKA-Präsident Ziercke setzte - wie in Deutschland - die "Intensivierung des weltweiten Kampfes gegen Kinderpornografie" auf die Agenda. Heraus kam eine besorgniserregende Erklärung:

Basierend auf Zulieferungen aller Interpol-Mitgliedsstaaten wird die Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen (URL) durch das Interpol-Generalsekretariat in Lyon angeregt. Im Rahmen der 78. Generalversammlung der IKPO-Interpol im Oktober 2009 in Singapur soll die Gesamtthematik zwischen allen Interpol-Mitgliedsstaaten erörtert werden.

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