Piraten mit Rückenwind

22.06.2009

Nach der Verabschiedung des "Zugangserschwerungsgesetzes" steigen Medienaufmerksamkeit und Mitgliederzahlen

Nimmt man nur die neueren elektronischen Medien zum Maßstab, dann müsste eine Mehrheit für Merkel in Deutschland eigentlich genauso unwahrscheinlich sein wie eine für Ahmadinedschad in Iran. Allerdings ist der medienkompetente Teil der Bevölkerung möglicherweise in beiden Ländern deutlich in der Minderheit, worauf etwa Peter Scholl-Latour hinwies, der nüchtern konstatierte, dass er ebenso wenig Zweifel an einer Wahlmanipulation wie an einer tatsächlichen Mehrheit für den persischen Präsidenten habe.

Sah man sich die deutsche Blogosphäre in der letzten Woche an, so lautete das bemerkenswert einhellige Urteil von Johnny Haeusler bis Felix von Leitner, vom Immateriablog bis Carta, dass sich die SPD endgültig in die Unwählbarkeit verabschiedet hat, während die Piratenpartei fast überall als neue Hoffnung gefeiert wurde. Hauptgrund dafür war das von Sozial- und Christdemokraten am Donnerstag verabschiedete "Zugangserschwerungsgesetz", gegen das über 130.000 Bürger eine Petition unterzeichneten.

Plakat auf der von der Piratenpartei mitveranstalteten Berliner Demonstration gegen das "Zugangserschwerungsgesetz"

Zur ungewöhnlich großen Empörung, die dieses Gesetz hervorrief, trug auch die Art und Weise, wie die neu zu schaffende Zensurinfrastruktur vermarktet wurde - nämlich mit dem Argument des Kinderschutzes, wofür die Sperren allerdings nachgewiesenermaßen so wenig taugen, dass sich auch Opferverbände dagegen aussprachen. Hinzu kam, dass sich bereits vor der Abstimmung im Bundestag abzeichnete, wofür das Instrument mit größerem Erfolg eingesetzt werden könnte - nämlich gegen Urheberrechtsverletzungen, "Killerspiele" und politisch Unliebsames wie Wikileaks.

Daneben dürfte auch eine Rolle spielen, dass sowohl Justizministerin Zypries von der SPD als auch Kulturstaatsminister Neumann von der CDU durchblicken ließen, dass sie für die nächsten Legislaturperiode neue Monopolrechte für Verlage planen, was erhebliche rechtliche Risiken und eine deutliche Erschwernis von Medienkritik mit sich bringen würde - einem Bereich, in dem sich Blogs in den letzten Jahren eine wichtige Rolle erarbeiteten.

Während des Gesetzgebungsprozesses führte das Verhalten der Opposition vor Augen, dass bei Grünen, FDP und Linkspartei die im Wahlkampf vertretenen Positionen zum Schutz von Bürgerrechten keine Kernanliegen sind, und (wie auch die Koalitionen auf Landesebene in den letzten Jahren zeigten) im Zweifelsfall gegen Zugeständnisse in steuer-, umwelt- oder sozialpolitischen Fragen aufgegeben werden. Bei der Abstimmung am Donnerstag enthielt sich ein Drittel der Grünen-Abgeordneten der Stimme, während bei der Linkspartei viele gar nicht erst anwesend waren. Von der FDP-Fraktion stimmte unter anderem Guido Westerwelle nicht gegen das Gesetz, weshalb in Foren gespöttelt wurde, ob wohl auch seine von Norbert Bisky gemalten nackten Knaben auf die Zensurliste kommen könnten.

Die Piratenpartei hatte dagegen den "Schutz der Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation" zu ihren zentralen Forderungen erhoben. Eine klare Ankündigung des frisch gewählten schwedischen Europaparlamentsabgeordneten Christian Engström, sich dem Links-Rechts-Schema konsequent zu verweigern und ganz auf diese Felder zu konzentrieren, stieß auch in Deutschland auf bemerkenswert viel Sympathie, was zeigte, dass es offenbar an Bürgerrechts- und Informationspolitik interessierte Stimmberechtigte gibt, für welche die Grünen, die FDP und die Linkspartei aufgrund einer oder mehrerer Positionen dieser Parteien nicht wählbar sind.

Politik durch Aufmerksamkeit

Das früher häufig vorgebrachte Argument, eine Stimme für die Piratenpartei sei eine "verschenkte Stimme", weil sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde komme, scheint in Zeiten einer relativ geringen Unterscheidbarkeit der etablierten Parteien zunehmend gegenüber dem Bewusstsein in den Hintergrund zu treten, dass auch Stimmenzuwächse ohne politische Mehrheiten Themen erst in die Medien und über diese in die anderen Parteien hinein tragen. Als Beispiel dafür wird immer wieder die Umweltpolitik genannt, die diesen Weg in den 1980er Jahren ging.

In den Mainstreammedien wurde über die Piratenpartei bereits vor der Europawahl erstmals breitflächiger berichtet, wenn sie auch (was viele ebenfalls als Parallele zu den Grünen sahen), häufig als Skurrilität dargestellt wurde. Allerdings erhöht auch diese Form von Aufmerksamkeit die Bekanntheit der Partei und ihrer Anliegen, wobei der Weg für den "Gaga-Verein" in den Bundestag trotzdem etwas schwieriger sein dürfte als der für die ebenfalls mit ausgiebig Bild-Berichterstattung gesegnete "Lady Gaga" an die Spitze der Musikcharts.

Anders als bei der Europawahl müssen für die Bundestagswahl in fast jedem Bundesland zweitausend Unterschriften vorgelegt werden, welche die Partei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch online sammelt. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es dafür theoretisch sogar schon einen kleinen Puffer - jedoch werden erfahrungsgemäß etwa 10 Prozent der Unterschriften aufgrund von Minderjährigkeit der Unterzeichnenden oder aus anderen Gründen nicht akzeptiert, weshalb man hofft, dass auch in diesen Bundesländern noch Unterschriften dazukommen. Den Brandenburger Piraten fehlen dagegen noch drei Viertel der notwendigen Unterstützersignaturen, für deren Sammlung bis zum 23. Juli Zeit bleibt.

In einigen Bundesländern entstehen gerade erst die für eine Wahlteilnahme notwendigen Strukturen: Gestern gründete sich in Rostock unter Federführung von Jan Klemkow ein Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Am Mittwoch wird voraussichtlich ein Saarländischer Landesverband ins Leben gerufen, am Freitag ein Bremer, und am Samstag wollen Piratenpartei-Mitglieder in Halle einen Landesverband Sachsen-Anhalt aus der Taufe heben. Auch in Thüringen steckt man gerade in entsprechenden Vorbereitungen.

Ditfurth-Fischer-Zeitfenster

Zustrom erhält die Piratenpartei derzeit nicht nur von bisherigen Nichtwählern, sondern auch aus der SPD. Nachdem deren "Antragskommission" auf dem Sonderparteitag vom 14. Juni einen Initiativantrag der Parteibasis zur Ablehnung des "Zugangserschwerungsgesetzes" mit der Begründung für erledigt erklärte, eine Diskussion über das Thema Zensur sei "medial unerwünscht", antwortete der Chaos Computer Club kurz danach auf eine Einladung der SPD mit exakt der gleichen Floskel.

Als auch ein unmittelbar vor der Abstimmung versendeter offener Brief von Bundestagskandidaten und eine Ankündigung des Online-Beirats, seine Arbeit einzustellen, weil sich die SPD "für die digitale Generation unwählbar" mache, keine Wirkung zeigte, kam es zu öffentlich zelebrierten Austritten aus der "Verräterpartei" mit anschließendem Eintritt bei den Piraten. Die von Florian Bischof angeführte Piratenpartei Berlin traf sich für eine Demonstration gegen den Aufbau der neuen Zensurinfrastruktur gleich vor dem Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße - der SPD-Parteizentrale. "Wir geben", so der Berliner Spitzenkandidat der Piratenpartei vorab, "jedem enttäuschten SPD-Mitglied [...] die Chance, ein neues politisches Zuhause zu finden [und] tauschen SPD-Parteibücher gegen Mitgliedsausweise der Piratenpartei um. [...] Für die, die länger keinen Blick mehr hinein geworfen haben, verteilen wir auch wieder Grundgesetze."

Ein eher zweischneidiges Schwert ist allerdings der ehemalige SPD-"Internetpolitiker" Jörg Tauss, der sich für die Piraten im Guten wie im Schlechten zu einer Art Gabriele Pauli entwickeln könnte. An der Piratenbasis war man durchaus geteilter Meinung, ob Tauss aufgenommen werden sollte. Zwar hätte die Piratenpartei dann schon in dieser Legislaturperiode einen Abgeordneten im Bundestag - inwieweit ihr das aber tatsächlich Vorteile bringen oder nur Eitelkeiten befriedigen würde, ist fraglich. Tauss dürfte nämlich, auch wenn er vor Gericht freigesprochen wird, der Ruf der Pädophilie anhaften, der potentielle Wähler, Mitglieder und Medien abschreckt.

Zudem wird von einigen Piraten befürchtet, dass sich durch eine Massenaufnahme "ortsvereinsgestählter" SPD-Mitglieder, die ihre eigene politische Kultur mitbringen und Ämter durch "Totschwätzen" an sich reißen, das Ditfurth-Fischer-Zeitfenster erheblich verkürzen könnte, das von der Neugründung einer Partei bis zur weitgehenden Ununterscheidbarkeit ihrer Positionen von denen etablierter politischer Gruppierungen reicht.

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