Burgfrieden in der Linkspartei

Der Machtkampf bei der Linkspartei ist vorerst vertagt

Knapp eine Woche nach der SPD bereiteten sich ebenfalls in Berlin die Linkssozialdemokraten von der Linkspartei auf den Bundeswahlkampf vor. Es gab eine Gemeinsamkeit. Hier wie dort wurde die Geschlossenheit betont. Tatsächlich wurde das Wahlkampfprogramm "Konsequent sozial" bei nur 7 Gegenstimmen von den Delegierten angenommen. Die führenden Parteipolitiker Gregor Gysi und Lothar Bisky waren am Ende sehr zufrieden.

Denn in den letzten drei Monaten hatte sich die Berichterstattung über die Linkspartei stark gewandelt. Wurden ihr zunächst durch die Wirtschaftskrise große Zugewinne an Stimmen und Mitgliedern prognostiziert, heißt es nun, dass die Linke von der Krise nicht profitiert. Dabei hat sich eigentlich gar nicht so viel verändert. Schließlich hatte es die Partei nach den Neuwahlen in Hessen zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres in ein westdeutsches Landesparlament geschafft. Ihr Zählkandidat bei der Bundespräsidentenwahl Peter Sodann hat sogar zwei Stimmen aus anderen politischen Lagern bekommen und bei den Kommunalwahlen hat sie auch in vielen ostdeutschen Kommunen passabel abgeschnitten. In Rostock war sie sogar zur stärksten Fraktion geworden.

Publizistisch auf der Verliererstraße

Doch nachdem die Umfrageergebnisse zurück gegangen waren und die Linkspartei bei der Europawahl ihr selbstgestelltes Ziel nicht erreichte (siehe Abschied von der Ostpartei, geriet sie publizistisch auf die Verliererstraße. Die Austritte mehr oder weniger bekannter Parteimitglieder komplettierten dann das Bild. Doch bei genauerer Analyse wurde schnell deutlich, dass hier eher eine Medienkonstruktion vorlag.

Da ist mit dem Berliner Finanzexperten der Linken Carl Wechselberg ein junger Realpolitiker mit Westbiographie ausgestiegen, weil er befürchtete, dass die Bundesparteipartei zu unflexibel gegenüber der SPD ist. Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis er dort seine politische Karriere fortsetzt.

Die Europapolitikerin Sylvia Yvonne Kaufmann ist ohne große Umwege von der Linkspartei zur SPD gewechselt. Sie hatte in vielen Fragen schon lange auf der Linie der Sozialdemokraten gelegen, nachdem sie 2009 für kurze Zeit zum Liebling der Parteilinken geworden war, nachdem sie mit einer emotionalen Rede auf dem PDS-Parteitag in Münster eine Aufweichung des Antimilitarismus verhindert hatte.

Der sächsische Linksparteipolitiker Ronald Weckesser hatte schon seit Jahren nur noch Schlagzeilen gemacht, wenn es um parteiinterne Querelen ging. So hatte er entgegen den Beschlüssen der Partei einer Privatisierung der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft zugestimmt, was die Spaltung der Dresdner Linkspartei zur Folge hatte. Als er dann noch einen Antrag der NPD Liste in der Dresdner Stadtverordnetenversammlung zugestimmt hatte, waren Ausschlussanträge gegen Weckesser gestellt worden.

Seine engste Mitarbeiterin Christine Ostrowski, die sich in den früheren 90er Jahren mit Rechtsextremisten getroffen hatte, war schon im letzten Jahr ohne großes Medienecho aus der Linkspartei ausgetreten. Im sächsischen Landesverband der Linkspartei war man daher strömungsübergreifend erleichtert, als auch Weckesser sich dazu entschloss.

Doch die meisten Medien interessierten sich für solche Hintergründe überhaupt nicht. Für sie war entscheidend, dass alle drei so unterschiedlichen Politiker einen Linksruck in der Linkspartei feststellten und diesen ausgerechnet mit dem langjährigen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine verbanden.

Buhmann Lafontaine

So war in den letzten Wochen vor dem Parteitag ein Aufstand der ostdeutschen Pragmatiker gegen Lafontaine prophezeit worden, der nun ausblieb. Statt Streit gab es Einigungen hinter den Kulissen. Anträge nicht nur von ostdeutschen Landespolitikern, die die im Wahlprogramm geforderte Höhe von Mindestlohn und Hartz IV-Sätzen mehr an den Vorstellungen der SPD orientierten wollten, wurden kurzfristig zurück gezogen.

Die Linkspartei wird mit der Forderung nach zehn Euro Mindestlohn und nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen. Mit einem jährlichen Konjunkturprogramm von 200 Milliarden Euro, das über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer finanziert werden soll, will die Linkspartei der Krise begegnen.

Der Ablauf des Parteitages machte einmal mehr deutlich, dass die Realopolitiker aus den ostdeutschen Landtagen, die sich gerne schnell mit der SPD einigen würden, weiter in der Defensive sind. Denn in der Linkspartei ist ein Bündnis der Zentristen um Lafontaine mit dem linken Parteiflügel, der sich sowohl aus Politikern der westdeutschen WASG als auch aus PDS-Linken zusammensetzt, zur Zeit dominierend. Anders als in der alten PDS ist eine Parteilinke wie Sarah Wagenknecht heute nicht mehr isoliert. Hier gibt es durchaus Parallelen mit der Entwicklung der Grünen Anfang der 80er Jahre. Auch dort waren die Parteirechten in die Defensive geraten. Einige, wie der Parteimitbegründer Herbert Gruhl, verließen die Partei.

Medienliebling PDS-Realos

Doch es gibt noch eine weitere Parallele zu der Entwicklung der Grünen. Die Sympathie bei fast allen Medien liegt bei den angeblich durch Lafontaine und den Westlinken an den Rand gedrängten PDS-Realos.

Beispielgebend ist hier ein Kommentar in der Tageszeitung:

Lafontaine war durchaus nicht immer der Buhmann bei der Taz. Lange Zeit hatte er dort sogar eine gute Presse, weil er zu den SPD-Politikern gehörte, die relativ früh auch ökologische Themen entdeckt hatten und sich um ein entkrampftes Verhältnis zu den Grünen bemühten. Damals wurden bei den Medien allerdings auch gezielt Realopolitiker wie Joseph Fischer gefördert, erinnert sich die langjährige Bundesvorsitzende der Grünen Jutta Ditfurth. Die Ökosozialistin wurde Mitte der 80er Jahre in führenden Medien als linke Buhfrau der Grünen so niedergeschrieben, wie jetzt in der Linkspartei Lafontaine. Er gehört allerdings für Ditfurth, die zu den prononcierten Kritikerinnen der Linkspartei zählt, weiterhin zu den "prototypischen Sozialdemokraten" mit Machtoptionen. Ministerpräsident des Saarlandes auf dem Ticket der Linkspartei wird er wohl aber nicht werden.

Machtkampf vertagt

Der jetzt ausgerufene parteiinterne Burgfrieden dauert erst einmal bis zur Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl dürfte der Machtkampf in der Linkspartei weitergehen. Schließlich steht noch die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms an. Die politische Auseinandersetzung dürfte auch in der neuen Bundestagsfraktion geführt werden. Schließlich müssen dort profilierte Realos und Parteilinke in einer Fraktion zusammenarbeiten.

Sollte das Wahlergebnis unter den anvisierten 10% bleiben, wird die Realofraktion mit Unterstützung der Medien relativ schnell wieder zum Angriff übergehen. Bei einem guten Wahlergebnis und sozialen Protesten angesichts der dann deutlicheren Auswirkungen der Krise könnte sich der gegenwärtige linkssozialdemokratische Kurs der Partei erst einmal stabilisieren. Doch bei jungen Linkspartei-Politikern mit Aufstiegswillen werden schon Szenarien für eine Linkspartei nach Lafontaine geschmiedet. Schließlich hat die SPD ihre Absage an jede Zusammenarbeit auf Bundesebene zunächst nur auf die nächste Legislaturperiode beschränkt.

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