Angst vor dem iranischen Virus des Aufstands

Den arabischen Regime der Region wäre es lieber, wenn Ahmadinedschad an der Macht bliebe, da sonst die Demokratie Schule machen könnte

Brennende Polizeistationen, umgestürzte Autos und vermummte Protestierer, die sich mit Polizei Straßenschlachten liefern. Bilder, wie man sie sonst aus dem Iran nicht kennt. In Deutschland oder Frankreich werden der iranischen Botschafter zum Rapport bestellt, in den USA denkt Präsident Barak Obama öffentlich über Demokratie in der islamischen Republik nach. Nur aus den arabischen Staaten ist zu den Vorfällen im Iran wenig zu hören.

Bei den Wahlen vom 12. Juni soll es nach den Angaben der Präsidentschaftskandidaten insgesamt 646 Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Jetzt musste der Wächterrat nach erneuter Überprüfung einer Stichprobe einräumen, dass es in 50 Städten eine Wahlbeteiligung von über 100 Prozent gegeben hatte. Betroffen davon könnten 3 Millionen Wählerstimmen sein. Entscheidendes ändern am Wahlergebnis würde das nichts, versichert der Wächterrat, was sicher nur die Wenigsten glauben werden, zumindest solange nicht eine, von einer unabhängigen Kommission kontrollierte Nachzählung der gesamten Wahlstimmen erfolgt ist.

Das Video, das zeigt, wie eine junge Iranerin – genannt Neda – an ihren Verletzungen bei den Protesten am Samstag stirbt, hat diese zur Heldin der Protestbewegung gemacht.

Die Vorgänge im Iran erinnern an die Parlamentswahlen in Moldawien im April dieses Jahres. Nach einem überzeugenden Wahlsieg der Kommunistischen Partei protestierten Hunderttausende und stürmten sogar das Parlament. Die Opposition wollte nicht glauben, dass sie die Wahl verloren hatte. Nach einer Neuauszählung der abgegebenen Stimmen wurde der Sieg der Kommunisten jedoch erneut bestätigt. So könnte es auch im Iran sein, allerdings wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit manipuliert, weil der überwältigende Sieg Mahmud Ahmadineschads mit 63 Prozent zu hoch ausgefallen sein dürfte.

Wahlmanipulationen sind in den Staaten im Nahen Osten oder Nordafrika nichts Besonderes

Stimmenkauf gab es zuletzt im Juni 2009 bei den Parlamentswahlen im Libanon oder auch bei den Kommunalwahlen in Marokko. In Ägypten, Algerien, Tunesien, Syrien oder Libyen erreichen die Präsidenten bei Wahlen stets unglaubliche 80 Prozent und mehr. In Saudi-Arabien, einem engen Verbündeten der USA, fanden bisher noch keine einzigen Parlamentswahlen statt. Diplomatische Proteste westlicher Staaten bleiben in diesen Fällen jedoch aus.

Es ist nicht ganz unverständlich, dass sich die arabischen Länder zum Thema Iran etwas bedeckt halten. Iran ist und bleibt die regionale Supermacht und das mit oder ohne Mahmud Ahmadineschad als Präsident. Mit Kritik an der rigiden Vorgehensweise gegenüber der Opposition würde man sich bei den Regierenden in Teheran keine Freunde machen. Vor Monaten hatten sich zwar Marokko, Ägypten oder auch Jordanien noch gegen das regionale Hegemoniestreben des Iran beschwert und gewarnt, er würde eine Schiitisierung der Sunniten vorantreiben und dabei vor Terror nicht zurückschrecken. Aber während einer ernsthaften Krise das politische System des Iran zu kritisieren, ist doch eine andere Kategorie. Da belässt man es lieber bei heimlicher Schadenfreude über die innenpolitischen Probleme der Islamischen Republik, die sich ansonsten so revolutionär unnachgiebig zeigt und den arabischen Staaten als Handlanger des israelischen Zionismus und der USA immer wieder die Leviten liest. Es wird abgewartet, was da alles so passiert.

"Niemand hat eine Aussage zu den iranischen Wahlen, weil man genau weiß, dass es die Amerikaner und die Europäer für einen tun werden", erklärt Labib Kamhawi, eine politischer Analyst aus Jordanien. Ganz ähnlich sieht es Paul Salem, der Direktor des Carnegie Middle East Center: "Die Araber wollen sich nicht gegen die iranische Regierung exponieren. Das ist Teil ihres Verhaltensmusters gegenüber dem Iran. Man ist nett zu ihm und animiert die USA oder jemand anderen, nicht nett zu sein." Man habe Angst vor dem Iran und wolle eine Konfrontation unter allen Umständen vermeiden.

Aktivisten sind inspiriert von den Ereignissen auf Irans Straßen

So zuwider und unangenehm Mahmud Ahmadineschad für Ägypten, Jordanien, Marokko oder Saudi-Arabien auch sein mag, so wäre es aus deren Perspektive besser, wenn er an der Macht bliebe und sich die Verhältnisse wieder stabilisierten. Sonst könnte Demokratie noch Schule machen. Protestierende, die auf der Straße gehen, will man in Riad, Kairo, Amman, Rabat, aber auch in Damaskus unter gar keinen Umständen haben.

Die Islamische Republik könnte hier erneut Geschichte machen. Die iranische Revolution von 1979 machte den Islam als radikale Befreiungsideologie zum internationalen Exportschlager. Für islamistische Bewegungen von Marokko bis in den Libanon hatte die islamische Revolution Signalcharakter, war ein Beispiel, wie man es machen sollte.

Nun geht es nicht um antiimperialistische Islamphilosophie, sondern darum, wie man gegenüber Tyrannen und Diktatoren in islamischen Ländern mehr Rechte einfordert und nicht mehr alles akzeptiert, was die Regierenden beschließen. "Ich denke, die neue Generation von Aktivisten werden durch die Ereignisse auf den iranischen Strassen inspiriert", meint Gamal Fahmy, ein prominenter säkularer Reformer aus Ägypten. "Was im Iran passiert, ist nicht auf dem Mars. Ägypter werden versuchen, das in ihrem Land zu kopieren."

Zu diesen gehört Abdelmonem Ibrahim, ein junger Aktivist der Muslim Brüderschaft, den die Vorgänge im Iran "neidisch" machen:. "Wir sind verblüfft von der Organisation und der Schnelligkeit mit der die iranische Bewegung funktioniert hat." In Ägypten hatte es nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2005 vereinzelte Protestdemonstrationen gegeben, die von den Sicherheitsbehörden sehr schnell und rigide unterbunden wurden. Hosni Mubarak, einer von den arabischen Präsidenten auf Lebenszeit, regiert sein Land mit harter Hand. Er ist über 18 Jahren Staatspräsident.

Auch Wael Abbas, ein bekannter ägyptischer Blogger und Menschenrechtsaktivist ist ebenfalls "wirklich verblüfft von diesen Iranern". Ihm ginge es dabei nicht um Für oder Gegen Ahmadineschad oder Mussawi, "sondern um das iranische Volk und deren Forderungen".

Wenig optimistisch ist Ibrahim Issa, Redakteur der unabhängigen Zeitung Al Dustor, der einige Male wegen Kritik an Hosni Mubarak verhaftet wurde. "Ich glaube nicht, dass ähnliche Ereignisse in Ägypten oder anderen arabischen Ländern passieren könnten", sagt er. "Obwohl man natürlich hofft, dass das, was im Iran vor sich geht, die Araber dazu bringt, das gleiche mit ihren repressiven Regimes zu tun."

Yassir Sadiq, ein Blogger aus Syrien, fühlt sich von der iranischen Opposition ermutigt. Er hat deren Sieben-Punkte-Manifest gelesen, das im Internet kursiert und war besonders von einem Punkt fasziniert: "Auflösung aller Organisationen - sowohl geheim als auch öffentlich -, die dazu da sind, das iranische Volk zu unterdrücken." Es sei ermutigend, wenn sich Menschen im Nahen Osten für das Ende von Geheimdiensten aussprechen, von denen es in der arabischen Welt wirklich zu viele gäbe. Für Sadiq ist klar, warum die arabischen Länder nichts zu den Ereignissen im Iran sagen: "Die Unruhen im Iran bereiten den Diktatoren der Region Angst, weil sie es ihnen schwieriger machen, ihre eigene absolute Macht zu rechtfertigen. Wenn Tyranneien rundherum zusammenbrechen, werden sie eben ängstlich."

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