USA: Auch Terrorverdächtige dürfen legal Waffen und Sprengstoff kaufen

Die "Terrorlücke", dass US-Bürger, die auf der Terrorliste stehen, Waffen kaufen dürfen, wollen Politiker schließen – die Waffenlobby protestiert

Die Terrorliste der USA enthält die Daten von etwa 400.000 Menschen, die als mögliche Terroristen oder als Verdächtige eingestuft werden. Mehr als eine Million Namen finden sich hier, oft in unterschiedlicher Schreibweise. Und es sollen auch eine ganze Menge Personen aufgelistet sein, die mit Terrorismus gar nichts zu tun haben, wie ein Bericht des US-Justizministeriums unlängst einmal feststellte.

Gerade wurde ein neuer Bericht des Government Accountability Office (GAO) vorgelegt, der offenbart, dass US-Bürger, die sich auf der Terrorliste befinden, zwar kein Flugzeug in den USA besteigen dürfen oder zumindest genau überprüft werden, aber keine Schwierigkeiten haben, sich ganz legal mit Schusswaffen oder Sprengstoff aufzurüsten. Nach dem Bericht konnten 90 Prozent (865) der 936 Personen, die zwischen 2004 und 2009 Waffen kaufen wollten und deswegen mit dem National Instant Criminal Background Check System (NICS) überprüft wurden, dies auch machen. 2005 hatte das GAO bereits einen ähnlichen Bericht vorgelegt. Damals erhielten 80 Prozent eine Genehmigung.

Der Test soll Waffen eigentlich "nicht in die falschen Hände geraten" lassen. Kontrolliert wird beispielsweise, ob jemand vorbestraft oder illegal eingewandert, ein Drogenkonsument oder ein Ausländer ist. Um die 100 Millionen Mal wurde die Überprüfung in den letzten 10 Jahren durchgeführt, in 700.000 Fällen ist eine Genehmigung nicht erteilt worden. Die 865 Personen sind also nach dem FBI nicht weiter verdächtig, obwohl die Namen bei einer NICS-Überprüfung mit der Terrorliste abgeglichen werden. Gesperrt für einen Waffenverkauf werden sie jedoch nicht automatisch, sondern nur, wenn die üblichen Ausschlusskriterien vorhanden sind.

Auch die Terrorliste wird von einer Abteilung der FBI, vom Terrorist Screening Center, geführt. Sie soll Informationen über die Personen enthalten, die "bekannt oder hinreichend verdächtig" sind, Terroristen (gewesen) zu sein oder Terrorismus unterstützt zu haben oder mit ihm verbunden zu sein, kurz auch so formuliert: bekannter oder verdächtiger Terrorist. Da solche Personen also auch legal Waffen und Sprengstoff kaufen dürfen, scheint es entweder ein Sicherheitsloch bei der Sicherheitsüberprüfung zu geben oder man geht im FBI davon aus, dass die Kriterien, nach denen Personen auf die Terrorliste kommen, ziemlich unscharf und sehr präventiv sind.

Für den demokratischen Senator Frank Lautenberg belegt der Bericht, der von ihm angefordert wurde, dass es eine "Terrorlücke" gibt. Er hat zusammen mit anderen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus den Gesetzesvorschlag "Denying Firearms and Explosives to Dangerous Terrorists Act of 2009" (S 1317) eingebracht, nach dem der Generalstaatsanwalt die Genehmigung für einen Waffenkauf verweigern, der Betroffene, der auf der Terrorliste steht, aber Einspruch erheben kann, während gleichzeitig die Informationen auf der Terrorliste geheim bleiben sollen. Die Gründe werden also dem Betroffenen nicht mitgeteilt. Es sei widersinnig, eine Terrorliste zu führen und den Personen, die hier als bekannt oder verdächtige Terroristen aufgeführt werden, freien Zugang zu Waffen zu gewähren. Das würde, so Lautenberg, nicht nur die Familien und Kommunen bedrohen, sondern sei auch eine Folge der Waffenlobby, die sich gegen strengere Gesetze gewendet hat.

Gerade nach dem Amtsantritt des Demokraten Obama und mit einer Kongressmehrheit der Demokraten sind die Waffenfreunde, vor allem auf der Seite der Republikaner und der Rechten, in Panik, dass strengere Gesetze eingeführt werden könnten. Noch unter Bush wurde versucht, den Waffenbesitz als Grundrecht zu verankern, was aber nicht durchgesetzt werden konnte (Waffenbesitz ist ein von der Verfassung geschütztes Recht). Wenn nun Lautenberg seinen Vorstoß geschickt hinter dem Argument versteckt, dass doch nur Terroristen von schärferen Genehmigungsprozeduren betroffen seien, glaubt die Waffenlobby ihm und den anderen Unterstützern des Gesetzesvorschlages nicht. Sie fürchten, dass man damit eine Tür öffnet, die dann zu weiteren Einschränkungen des Waffenhandels und –besitzes führen könnte.

So schreit denn etwa Larry Pratt, der Vorsitzende der Lobbygruppe Gun Owners of America auf und erklärt, dass "dieser Bericht und dieser Gesetzesvorschlag aus der Vorstellung herkommen, dass wir die Menschen aufgrund von Behauptungen grundlegender Verfassungsrechte auf Schutzmaßnehmen berauben". Allerdings fürchtet auch die Bürgerrechtsorganisation, dass aus der Terrorliste eine politische Liste werden könnte, um beispielsweise verdächtige Rechtsextremisten, die in letzter Zeit häufiger zu Schusswaffen gegriffen haben, daran zu hindern, Waffen zu kaufen.

Bei der National Rifle Association of America (NRA) ist man besonders entsetzt, weil auch von republikanischer und demokratischer Seite ein gleichlautender Gesetzesvorschlag im Repräsentantenhaus eingebracht worden ist (HR 2159), nachdem ein Bericht des Heimatschutzministeriums vor dem Erstarken rechtsextremer Militanter gewarnt hatte. Die Abgeordneten seien alle für extreme Waffenrestriktionen und würden verhindern wollen, "dass treue Amerikaner Waffen kaufen können". Dabei wird ganz tief in die rhetorische Schublade gegriffen, auch wenn dieser Gesetzesvorschlag – wie vieles im Bereich der Terrorbekämpfung – in der Tat bedenklich ist, da einer Person, die sich auf der Terrorliste befindet, die Genehmigung zum Waffenkauf verweigert werden könnte, ohne den Grund zu nennen, um die Informationen der Terrorliste geheim zu halten:

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