Schattenmann unter Beschuss

29.06.2009

Staatssekretär Jörg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten

Kein politischer Beamter hatte je so viel Macht. Jörg Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen und seinem Urteil vertrauen sowohl der Finanzminister als auch die Kanzlerin. Bankenrettung, Finanzmarktregulierung, Opel-Rettung - es gab in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie einen einzigen Mann, der die Verantwortung für so große Summen hatte. Gelder, die dem Steuerzahler, also uns allen, gehören.

Wer denkt, dass der Schattenmann der Regierung ein gestandener Ökonom sei, dem man diese große Verantwortung getrost anvertrauen könne, der irrt. Kaum eine Person im obersten Führungsstab des Finanzministeriums ist derart umstritten wie Asmussen. Von Seiten der Opposition aus ist er schon länger im Fokus der Kritik, nun droht dem SPD-Mann auch Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Mitte August muss Asmussen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleitebank Hypo Real Estate Rede und Antwort stehen. Wie lange ist der Mann, der Zündholzlieferant und Feuerwehrmann in einer Person ist, noch zu halten?

Ein mittelmäßiger Ökonom und Kofferträger

Als der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine seinen Staatssekretär Heiner Flassbeck einmal fragte, wer denn eigentlich der Kerl sei, der immer um ihn herumwusele, beschrieb Flassbeck seinen damaligen Referenten, eine Hinterlassenschaft aus der Ära Theo Waigel, als "mittelmäßigen Ökonomen" - aber zum Koffertragen sei er gerade recht. Lafontaine verließ das Ministerium kurze Zeit später, Flassbeck wurde zur UNCTAD weggelobt und der Kofferträger legte einen sagenhaften Aufstieg hin und bekleidet heute Flassbecks Position. Allerdings sind dem "mittelmäßigen Ökonomen" durch die Finanzkrise Kompetenzen an die Hand gegeben worden, von denen Flassbeck damals bestenfalls träumen konnte.

Jörg Asmussen ist nicht nur Staatssekretär. Er sitzt auch im Lenkungsausschuss sowohl des Bankenrettungsfonds SoFFin und im "Wirtschaftsfonds Deutschland", der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. In diesen beiden Gremien wird nach eigenem Gutdünken ohne parlamentarische Kontrolle über Summen entschieden, die einem ganzen Jahresetat des Bundes entsprechen. Weiterhin sitzt Asmussen im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin, er ist Mitglied der Börsensachverständigenkommission, die neue Regeln für die Finanzmärkte aufstellen soll und sitzt nebenbei auch im Aufsichtsrat der Deutschen Post und der Deutschen Telekom. Der SPIEGEL bezeichnet die Gruppe junger Staatssekretäre, zu der neben Asmussen auch Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt, Walther Otremba vom Wirtschafts-, und Lutz Diwell vom Justizministerium gehören, als den "Kern der Regierung". Jörg Asmussen ist ein sehr wichtiger Mann - auf dem Feld der Finanzmarktpolitik wahrscheinlich der wichtigste Mann des Landes.

Der große Deregulierer

Wir schreiben das Jahr 2003 - Lafontaine und sein Staatssekretär Flassbeck sind mit ihrem Vorhaben, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, an der eigenen Partei gescheitert. Die politische Großwetterlage ist von Liberalisierung und Deregulierung bestimmt. Unter Finanzminister Hans Eichel stieg Jörg Asmussen mit gerade einmal 37 Jahren zum jüngsten politischen Beamten der Bundesregierung auf, als er im Finanzministerium das Amt für nationale und internationale Finanzmarktpolitik übernahm. Asmussen ist ein liberaler Ökonom der "Bonner Schule". Zusammen mit seinem Kollegen Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt studierte er in Bonn bei Axel Weber Volkswirtschaft. Später ernannte Finanzminister Hans Eichel Weber auf Empfehlung Asmussens zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank. Asmussen, Eichel und Weber wollten Deutschland damals fit für die Wall Street machen. Dafür mussten Regulierungsschranken abgebaut und dem deutschen Finanzmarkt der Zugang zu strukturierten Produkten, wie verbrieften Kreditforderungen, Asset Backed Securities (ABS), freigemacht werden.

Hinter den Kulissen zog damals schon Jörg Asmussen die Fäden. Mit der True Sale International GmbH setzte er sich im Verbund mit den Banken für den Handel mit ABS-Papieren ein und schrieb munter Aufsätze, die heute wie die Anleitung zur Brandstiftung klingen. Rot-Grün setzte damals die nötigen Rahmenbedingungen durch, damit solche Geschäfte und auch die Auslagerung der Risiken an Zweckgesellschaften stark erleichtert werden konnten. Wenn man rückblickend analysiert, warum Deutschland von der Finanzkrise so hart getroffen wurde, wird man in dieser Zeit fündig.

Regeln, die es der SachsenLB verboten hätten, mit Finanzvehikeln abseits der Bilanzen zu zocken, wurden damals abgeschafft. Die Möglichkeit, mit strukturierten Derivaten, einer Anlageform, die von Investmentguru Warren Buffet als "finanzielle Massenvernichtungswaffe" beschrieben wird, zu handeln, wurde in diesen Jahren erst ermöglicht. Hätten Asmussen und Co. damals nicht derart rücksichtslos dereguliert, gäbe es die SachsenLB womöglich heute noch und BayernLB, HSH Nordbank, Commerzbank, HRE und IKB wären wahrscheinlich heute noch gesunde Banken. Wichtiger noch - die Schuldenlast der Steuerzahler wäre um Milliarden Euro geringer.

Vom Streichholzlieferanten zum Feuerwehrmann

Wäre das Kartenhaus der Finanzwelt nicht eingestürzt, würde Asmussen auch heute noch munter deregulieren. Stattdessen sitzt er nun als oberster Regulierer an den Schaltstellen der Macht. Der Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung trägt noch seine Handschrift. "Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden", heißt es da. Man solle einen "Ausbau des Verbriefungsmarktes" anstreben und dabei nur eine Aufsicht "mit Augenmaß" ausüben, "überflüssige Regulierungen" seien abzubauen. Schuld an der Finanzkrise haben nicht nur die Akteure an den Finanzmärkten. Eine besondere Schuld tragen auch diejenigen, die von der Gesellschaft damit beauftragt wurden, diese vor den Turbulenzen auf den Märkten zu schützen. Wenn der Wolf die Schafe reißt, ist nicht nur der Wolf schuld, sondern auch der Schäfer, der nicht aufgepasst hat. Schäfer Asmussen hat nicht nur weggeschaut, er hat auch die Weidezäune eingerissen und dem Schäferhund einen Maulkorb verpasst.

Im Bett mit der Lobby

Papiere, die die Deutsche Börse betreffen, gehen nicht über Asmussens Schreibtisch. Das hat einen einfachen Grund - der Herr Staatssekretär ist "Opfer" einer Interessenverquickung der ganz besonderen Art. Seine langjährige Lebensgefährtin ist Henriette Peucker, ihres Zeichens Leiterin der Berliner Repräsentanz der Deutschen Börse - eine der Cheflobbyistinnen der Finanzwirtschaft. Asmussen hat diesen Umstand bereits früh seinem Arbeitgeber mitgeteilt, und um Konflikte zu vermeiden, werden im Finanzministerium Vorgänge, die Interessenkonflikte erzeugen könnten, Asmussen nicht zugeleitet.

Das klingt anständig, ist aber in realiter unanständig. Asmussen ist als Mitglied der Expertengruppe zur neuen Finanzmarktarchitektur damit beauftragt, Regeln für das Wertpapiergeschäft in Deutschland zu überarbeiten. Auch sitzt er im Verwaltungsrat der BaFin und ist Mitglied der Börsensachverständigenkommission. Wenn Asmussen wirklich allen Interessenkonflikten mit der Deutschen Börse aus dem Weg gehen will, bliebe ihm im Finanzministerium wohl nur noch der Posten des Pförtners übrig - als Staatssekretär hat er Interessenkonflikte von Amts wegen. Die Tätigkeiten seiner Lebensgefährtin in Berlin beschreibt die Deutsche Börse mit den launigen Worten, "hier beobachten die Mitarbeiter der Repräsentanz, wie sich die Rahmenbedingungen für den deutschen Kapitalmarkt entwickeln und pflegen den Dialog mit den wichtigsten kapitalmarktpolitischen Entscheidungsträgern". Den Dialog mit dem allerwichtigsten kapitalmarktpolitischen Entscheidungsträger führt die oberste Lobbyistin offensichtlich mit ganz persönlichem Einsatz - da findet zusammen, was zusammengehört.

Asmussen und die IKB

In der Zeit, als Asmussen für die True Sale International GmbH als Handlungsreisender in Sachen Deregulierung des Handels mit Asset Backed Securities (ABS) durch die Republik tourte,saß er auch als Vertreter des Staats im Aufsichtsrat der IKB. Über was genau Asmussen dort überhaupt die Aufsicht führte, ist unbekannt. Es ist unerklärlich, wie einem "Experten" entgehen konnte, dass eine Bank, die satzungsgemäß den deutschen Mittelstand mit Krediten versorgen sollte, mit einem Drittel ihres Finanzvolumens über Offshore-Zweckgesellschaften mit hochriskanten ABS-Papieren gezockt hat. Vielleicht wollte Herr Asmussen auch nicht so genau hinschauen, schließlich waren nicht nur ABS-Papiere seine Leidenschaft. Die Möglichkeit, riskante Geschäfte abseits der Bilanzen über Zweckgesellschaften laufen zu lassen, geht auch auf seine Deregulierungspläne zurück. Und wer hätte Asmussen bei der IKB kontrollieren sollen? Die Antwort überrascht - Herr Asmussen selbst. Als Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin hatte er den Auftrag, im Namen des Steuerzahlers sich selbst bei der IKB zu überwachen. Wenn dies kein Interessenkonflikt ist, was ist dann überhaupt ein Interessenkonflikt? Man könnte über diese Finanzregulierungsposse lachen, hätte die Rettung der IKB den Steuerzahler nicht rund 8 Milliarden Euro gekostet. Kosten, die dem Staat hätten erspart werden können, wäre auf Asmussens Platz ein fähigerer Mann gesessen.

Milliardengrab Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate wurde vom Staat mit fast 90 Mrd. Euro Steuergeldern "gerettet" und befindet sich heute fast vollständig in Staatshand. Wo so gigantische Summen im Spiel sind, hat das Parlament auch ein Recht auf Transparenz. Längst ist nicht geklärt, ob es zur Rettungsaktion keine Alternativen gab, die den Steuerzahler wesentlich günstiger gekommen wären. Besonders entscheidend für die Beurteilung des Vorgangs ist, ab wann das Finanzministerium von der dramatischen Schieflage des Instituts wusste. Schenkt man den Mannen um Asmussen und Steinbrück Glauben, so wurden sie komplett überrascht, als die HRE von der Bugwelle des Zusammenbruchs von Lehman Brothers an den Rande des Kenterns gebracht wurde. Kritiker behaupten allerdings, die HRE sei bereits schon lange vor dem Lehman-Kollaps schwer angeschlagen und ein Zusammenbruch schon vorher unvermeidlich gewesen, was dem Finanzministerium bereits bekannt gewesen sei.

Um Unklarheiten und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der "Rettung" der HRE aufzuklären, wurde vom Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Nach den ersten Anhörungen geriet dort vor allem ein Mann ins Visier: Jörg Asmussen, damals Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im Finanzministerium. Neue Dokumente und Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zeigen, dass Asmussen viel früher, als bislang öffentlich bekannt war, von der dramatischen Schieflage des Münchner Bankhauses unterrichtet wurde. Am 15. Januar 2008 musste die HRE erstmals Abschreibungen auf dem US-Markt in Höhe von 390 Mio. Euro einräumen. Finanzminister Steinbrück und sein "Goldjunge" Asmussen wurden von der Bank mit dem Hinweis informiert, sie sei "in ihrem Bestand zur Zeit nicht gefährdet". Diese Einschätzung änderte sich allerdings schnell. Am 22. Januar kam es zu einem Gespräch zwischen der BaFin und den Münchner Bankern. Einen Tag später schickte BaFin-Präsident Jochen Sanio einen Brief an den damaligen Staatssekretär Thomas Mirow, in dem er die Lage der HRE in düstersten Farben schilderte. Er schrieb von Risiken in einer "möglicherweise erschreckenden Größenordnung". und im Anhang hieß es, die Glaubwürdigkeit der HRE sei "ohnehin vernichtet" und "größere Verluste aus dem Bereich der strukturierten Papiere dürften daher kaum durch externe Kapitalzuführung kompensiert werden können". Wie wahr - im Herbst 2008 trat genau dieses Szenario ein.

Was wusste Asmussen?

Das Schreiben von Sanio landete auf dem Schreibtisch von Asmussen, soviel steht fest. Doch Herr Asmussen war angeblich zu diesem Zeitpunkt im Kurzurlaub und fand auch nach seiner Rückkehr offensichtlich keine Zeit, sich dieses Schreiben durchzulesen, wie das Finanzministerium wortkarg feststellt. Kann es sein, dass der wichtigste Mann im Ministerium, der in Personalunion auch im Verwaltungsrat der BaFin sitzt, sich mitten in der Krise die Expertisen der Bankenaufsicht überhaupt nicht anschaut? Das ist unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist es da schon, dass Asmussen von Anfang an nicht nur um die desolate Lage der HRE wusste, sondern schon immer eine sehr teure Auffanglösung durch den Steuerzahler präferierte, da dies für die Kapitalmärkte das bestmögliche Szenario war. Wäre dies Asmussens Motivation gewesen, so hätte er sich aber gegen den Steuerzahler und für die Finanzinstitute entschieden, was seine sofortige Entlassung rechtfertigen würde - da wundert es kaum, dass man im Finanzministerium abwiegelt, beschwichtigt und mauert.

Als die HRE Ende September 2008 vor dem Kollaps stand, entschied sich der Bund - vertreten durch Steinbrück und Asmussen - zu einer Rettungsaktion auf Kosten der Steuerzahler. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht einmal eine Prüfung der Werthaltigkeit der HRE durch die öffentliche Hand. Auf Basis von Fremdinformationen - und offensichtlich schlecht vorbereitet - schnürten Steinbrück und Asmussen dann in einer Nacht- und Nebelaktion zusammen mit den Banken ein Rettungspaket. Die erste Bürgschaft in Höhe von 26,5 Milliarden Euro wurde in den Morgenstunden des 29. Septembers 2008 unterzeichnet - exakt am fünften Geburtstag der HRE. Damit war die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung ihrer Alteigentümer nach dem Umwandlungsgesetz pünktlich abgelaufen. Dadurch hat der Bund Ansprüche an die Bayerische Hypo- und Vereinsbank, die mittlerweile von der italienischen Unicredito übernommen worden ist, ohne Not aufgegben. Das Risiko trägt einzig und allein der Steuerzahler.

Der Untersuchungsausschuss wird nun die Herren Steinbrück und Asmussen Mitte August vorladen und ihnen einige unbequeme Fragen stellen. Für das Schicksal des Herrn Asmussen wird die Frage von Bedeutung sein, ob man ihm nachweisen kann, dass er schon früh von der Schieflage der HRE gewusst hat. Um Klarheit zu erlangen, hat der Ausschuss nun seinen Kalender angefordert. FDP-Ausschussobmann Wissing kommentiert die Personalie Asmussen mit den Worten: "Die Tage des Staatssekretärs sind gezählt". Man kann nur hoffen, dass der FDP-Politiker recht behält.

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