Das Spiel von Irans Machteleite erstickt die "grüne Revolution"

Auch die Reformer gehören zum System, das Regime kultiviert erfolgreich die Meinung, dass die Proteste von "internationalen Teufeln" aus dem Ausland gesteuert wurden

Die iranische Führung um Ahmadinedschad und den obersten geistlichen Führer Khamenei setzt zunehmend auf Konfrontation mit dem Ausland, um die Lage im Inneren zu beruhigen, indem die Oppositionellen als Agenten des Auslands dargestellt werden. Gestern forderte Khameinei die Einheit der politischen Elite, um die vom Ausland gesteuerten Intrigen abzuwehren. Er sprach auch von "internationalen Teufeln". Allmählich scheint das alte, billige politische Konzept aufzugehen und die Opposition lahmzulegen. Den westlichen Staaten seien Begriffe wie Freundschaft, Volksverbundenheit und Mitleid fremd, meinte Kahmenei mit Verweis auf die "Gräueltaten gegen das irakische, afghanische, pakistanische und palästinensische Volk".

Neben den USA hat die iranische Führung besonders Großbritannien im Auge. Nachdem letzte Woche bereits zwei britische Diplomaten des Landes verwiesen wurden, worauf London als Retourkutsche seinerseits zwei iranische Diplomaten auswies, ging man am Samstag noch einen Schritte und nahm 8 iranische Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran fest. Beschuldigt werden sie, die Proteste mit geschürt zu haben. Die britische Regierung und die G-8-Staaten protestierten scharf.

Am Sonntag wurden einige der Festgenommen zwar wieder frei gelassen. Man bleibt aber dabei, dass die britische Botschaft über ihre iranischen Angestellten und die Medien eine "entscheidende Rolle" bei den Protesten nach der Wahl gespielt hätten. Man habe "Fotos und Videos", auf denen von der Botschaft beauftragte Angestellte zu seien, wie sie bei den Protesten Informationen sammeln und angeblich versucht haben, die Demonstranten zu beeinflussen.

Der iranischen Regierung kam es denn auch ganz recht, als USA Today berichtete, dass die US-Regierung weiterhin iranische Dissidenten unterstützen will. Damit wird ein umstrittenes Programm der Bush-Regierung fortgesetzt, um "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit", die Zivilgesellschaft und den "freien Informationsfluss" zu fördern. Der Kongress hatte 2006 für das US-Außenministerium unter Rice 66 Millionen bewilligt (wie viel Geld die Geheimdienste erhalten haben, die auch bewaffnete Gruppen unterstützten, steht auf einem anderen Blatt). Daraufhin wurden einige Oppositionelle verhaftet.

Letztes Jahr hat die Entwicklungshilfebehörde U.S. Agency for International Development (USAID) immerhin noch 20 Millionen bereitgestellt. Die Antragsfrist läuft jetzt am 30. Juni aus, die Bewerber werden aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Die Unterstützung von wurde auch deswegen kritisiert, weil sie es ermöglicht, dass Oppositionelle als Handlager der USA dargestellt werden können.

Unter Obama werden zwar nicht spezifische Programme für den Iran gefördert, aber für das Haushaltsjahr 2010 fordert man 15 Millionen Dollar für die Near Eastern Regional Democracy Initiative. Auch hier wird Geld an Gruppen in den Iran fließen, sagte David Carle, ein Sprecher des Haushaltsausschusses, der für das Außenministerium zuständig ist: "Ein Teil dient dazu, den Zugang zu Information und Kommunikation durch das Internet für die Iraner zu erweitern." Ein Teil von 15 Millionen – was das Pentagon und die Geheimdienste betrifft, steht, wie gesagt, auf einem anderen Blatt – ist nicht sehr viel, allerdings straft dies Obama dennoch Lügen, dass die USA sich überhaupt nicht in die inneren Angelegenheiten Irans einmischen würden.

Für die Ahmadinedschad-Fraktion ist die Nachricht jedenfalls ein gefundenes Fressen. Obama finanziert antistaatliche Elemente im Iran, titelt der iranische Staatssender Press TV.

Inzwischen verfällt die Opposition in Agonie. Eine wirkliche Perspektive hatte die Bewegung mit Mussawi und anderen Präsidentschaftskandidaten sowieso nicht. Ein "Change" war nicht vorgesehen, sondern nur ein Machtwechsel innerhalb der Elite. Das kann keine "grüne Revolution" bewirken, warum sollten die Menschen ihre Freiheit und ihr Leben riskieren? Letztlich würden nur die Köpfe verschoben, aber das System nicht verändert. Auf der Bühne der Macht wird den Menschen im Iran ein seltsames Spiel vorgespielt.

Der ehemalige Präsident und jetzige Vorsitzende des mächtigen Expertenrats Rafsadschani, der Mussawi unterstützte, reiht sich mittlerweile hinter Khamenei ein, auch wenn er eine gründliche Überprüfung der Wahlergebnisse fördert. Die Verschwörungstheorien der Ahmadinedschad-Fraktion hat er sich aber auch schon zu eigen gemacht, indem er etwa verkündete: "Die Entwicklungen nach der Prsidentschaftswahl waren eine komplexe Verschwörung von verdächtigen Elementen mit dem Ziel, das Volk und das Islamische Establishment zu spalten und zu bewirken, dass sie das Vertrauen in das das System verlieren." Dieses Spiel der Machtelite dürfte letztlich irgendwann das System implodieren lassen. Aber das kann noch lange dauern und wird auch davon abhängen, ob es dem Regime gelingt, ein Wirtschaftswachstum zu erzeugen, an dem alle teilhaben. Dann werden Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit im Iran wie anderswo eher sekundär.

Schön zu sehen ist auch, dass Bedenken in Deutschland gegenüber Twitter bei Wahlen schnell eingemeindet werden. Der Bundeswahlleiter und Abgeordnete von SPD und Union haben die Befürchtung geäußert, dass die Bundestagswahl durch Twitter beeinflusst werden könnten, wenn Wahltagsbefragungen nach Stimmabgabe vor dem Ende der Wahl veröffentlicht würden. Weltweit, so Press TV, würde Twitter die Wahlen gefährden können, was man auch im Iran gesehen habe, wo über Twitter eine "Flut an unbestätigten Vorhersagen" über das Wahlergebnis für Unsicherheit gesorgt habe. Dadurch sei die Anfechtung des Wahlergebnisses entstanden. Zudem hätten Twitter und Facebook dazu geführt, dass es "Cyber Hotspots" mit Videos gegeben habe, die "angeblich" die Unruhen nach den Wahlen zeigten.

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30617/1.html