Mehr Schutz für den Surfer vor schädlichen Webseiten!

02.07.2009

Der Rechtsstaat, die Informationsgesellschaft und der "nicht rechtsfreie Raum" Internet

In Artikel 3 (3) unseres Grundgesetzes heißt es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Wie leicht man heutzutage in den Geruch kommt, eine rassistische Geschäftspolitik zu betreiben, mußte kürzlich die Dresdner Bank erleben. Johannes Dingler von der Uni Konstanz schildert seine Sicht der Dinge so: Ein Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) aus Kenia forscht ein halbes Jahr lang am Bodensee und hatte ein Konto bei der "Beraterbank". Bei bestimmten Staaten aber – so Dingler - müssten Geldhäuser besonders strenge gesetzliche Vorschriften beachten – aus Sorge vor Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus.

Im Fall des Stipendiaten haben für Dingler eine unglückliche Kette aus individuellen Umständen des Studenten, organisatorischen Mängeln des Geldinstituts und persönlichen Schwächen (etwa mangelnden Englischkenntnissen) der Mitarbeiter zu einem "völlig unnötigen Automatismus" geführt. Konsequenz: Das Konto wurde gekündigt und das vom DAAD überwiesene Geld zurückgeschickt. Nach einem "klärenden Gespräch" letzte Woche ist Dingler nun zuversichtlich, daß der Missstand dauerhaft behoben ist. Für die Bank selbst handelt es sich um "Missverständnisse", die auf fehlende Unterlagen des Stipendiaten zurückzuführen seien.

Piratenpartei und StudiVZ

Benachteiligt fühlt sich auch die Piratenpartei: Sie hatte bei StudiVZ ein Profil; das wurde gelöscht mit dem Argument, die virtuelle Gemeinschaft böte nur im Bundestag vertretenen Parteien eine Heimat. Wieso aber RCDS, Junge Union und Juso Gruppen bei StudiVZ ein Profil haben dürfen, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Ein Anruf bei dem Portal bleibt seit Wochen unbeantwortet. Seit kurzem ist nun der Bundestagsabgeordnete und frühere Sozialdemokrat Jörg Tauss Mitglied bei den Piraten (siehe Piraten mit Rückenwind). Hat nun die Piratenpartei das Anrecht auf ein Gruppenprofil? Nein, weit gefehlt! Nach Selbstauskunft der Blockierten hat nur Jörg Tauss selbst die Möglichkeit, sich bei StudiVZ zu präsentieren.

Der Grund – so die Piraten: Nur eine Partei, die die 5 Prozent Hürde übersprungen hat, soll auf StudiVZ vertreten sein. Es scheint, als ob das Portal primär nach Gründen sucht, um die Organisation von der Plattform fern zu halten.

Nach welchen Regeln darf sich wer wann und wo in der Informationsgesellschaft präsentieren? Und: Wer entscheidet letztlich, ob eine Organisation diese Forderungen erfüllt? StudiVZ jedenfalls hat die Chance verpasst, hier einen sinnvollen Beitrag für einen wichtigen, gesellschaftlich notwendigen Streit zu leisten.

Etracker, Parteien und persönliche Daten

Die Christdemokraten und die Sozis schwadronieren gern, das Internet dürfe "kein rechtsfreier Raum" sein. Sehr richtig! Da wollen wir uns doch mal gleich liebevoll mit dem Datenschutz in diesem nicht rechtsfreien Raum beschäftigen! Der Betreiber einer Internetseite möchte legitimerweise wissen, wofür sich seine Besucher interessieren. Es ist aber auch möglich, das gesamte Interessenprofil des Anwenders – nicht nur von einer, sondern allen besuchten Webseiten - zu beobachten. Datenschützer befürchten den gläsernen Surfer. Mögliche Auswirkungen: Kein Kredit, keine Versicherung mehr für den Surfer!

Die datenschutzrechtlichen Vorschriften sind entsprechend streng: So müsste nach Meinung von Niels Lepperhoff, Geschäftsführer der Xamit Bewertungsgesellschaft in Düsseldorf der Besucher einer Webseite sichtbar informiert werden, daß er unter Beobachtung des Seitenbetreibers steht. Und er müsste außerdem die Möglichkeit haben, die Beobachtung zu unterbinden (sogenanntes Opt-Out). Der Besucher von etracker.com ist fast optimal geschützt: Der Anbieter von Software zur Surferbeobachtung bietet eine solche Blockade in seiner Erklärung zum Datenschutz an.

Wie ist es nun um die Internetseiten derer bestellt, die sich für das Internet als nicht rechtsfreien Raum engagieren? Mit einem Wort: Bescheiden!

Die Sozis informieren immerhin über die Beobachtung des Besuchers, behaupten aber: "Die Daten werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren". Etracker – der Dienstleister der SPD bestätigt jedoch: "So werden personenbezogene Daten nur im Rahmen der Vertragserfüllung in unserer Kundendatenbank gespeichert". Mit diesen Daten seien – so das Unternehmen - Rückschlüsse auf Personen möglich. Was also sollen wir von den Behauptungen der Sozis halten?

Die CDU klärt den Anwender über die Speicherung persönlicher Daten auf, erwähnt etracker als Dienstleister, behauptet aber allen Ernstes, die Daten würden nicht weitergegeben! Der geneigte Leser kann sich jetzt überlegen: Wissen die Schwarzen nicht einmal, wer ihre Daten auswertet? Oder belügt die Partei ihre Interessenten?

Die CSU macht gleich Nägel mit Köpfen: Sie setzt Google Analytics ein und überträgt die Daten an die Server des Suchmaschinenriesen in die USA. In die USA! Dem Land der unbegrenzten Datenschutzlosigkeit! Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein weist seit Jahren auf die Unzulässigkeit dieser Praxis hin.

Eine Möglichkeit, ihre Bespitzelung zu unterbinden, haben die Besucher der Parteien der "großen" Koalition überhaupt nicht. Was aber, wenn die Politiker nun auf die Idee kämen, den Besuch von Webseiten zu kriminalisieren, die sich im Konflikt mit geltendem Datenschutzrecht befinden? Nach Erkenntnis von Xamit gibt es nicht nur kriminelle Parteien, sondern auch jede Menge Unternehmen, die den Datenschutz mit Füßen treten. Im Sinne des Erhalts des Rechtsstaats im Internet und dem Schutz des Surfers vor schädlichen Webseiten verlange ich das unverzügliche Abschalten von spd.de, cdu.de und csu.de! Damit würde ein Zeichen für Andere gesetzt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Auch die Diskriminierung von Internetsurfern wird streng geahndet!

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