Freiheit, jenseits von Westerwelle

12 Wochen vor der Wahl: Die SPD auf der Suche nach einer Strategie - Endspiele der Sozialdemokratie

Es gibt eine Mehrheit links von der Union. Man muss sie allerdings organisieren. Die SPD scheint dazu zur Zeit nicht imstande. Warum? "Politik besteht darin, Bilder zu erzeugen und andere daran glauben zu lassen", schrieb Hannah Arendt. Welches Bild erzeugt die SPD? Die SPD erhebt nicht nur längst nicht mehr den Anspruch, die Spielregeln verändern zu wollen. Sie hat den ideologischen Kampf verloren gegeben. Es fehlt die Angriffslust. Warum?

Man könnte an dieser Stelle jetzt über Personen reden. Über die Persönlichkeitsstrukturen der letzten SPD-Vorsitzenden, immerhin fünf Vorsitzende in zehn Jahren - Lafontaine, Schröder, Müntefering, Platzek, Beck, Müntefering: Irgendwie alle kleine Jungs, Sensibelchen, die überempfindlich auf den politischen Alltag reagieren wie Platzek, die hinwerfen, wenn es schwierig wird. Die sehr beleidigt reagieren, wenn die Dinge mal nicht so laufen, wie sie wollen, bei denen immer die anderen schuld sind, die mitunter Politik machen, wie früher nur Franz Josef Strauß, wie Spieler nämlich: Schröder, Lafontaine.

Man könnte an dieser Stelle jetzt über Taktik sprechen: Steinmeier ist ein Mann der Ampel. Müntefering steht als einer der wenigen Spitzenpolitiker für die Große Koalition, die ihm näher steht als Rot-Grün. In beiden Fällen liegt das Hauptproblem im Widerspruch gegen jene Wahlkampf zu betreiben, mit denen man anschließend regieren soll. Der einzige, der dazu in der Lage wäre, weil er attraktiv für das sogenannte "bürgerliche" Lager ist, weil er frech und angriffslustig wird, weil er mehr Freude an der Politik verkörpert als der gesamte Unionsvorstand zusammen, wurde nicht als Kandidat aufgestellt: Peer Steinbrück.

Sozialdemokratie in der Orientierungskrise

Man könnte an dieser Stelle auch über die Grundsatzkrise der europäischen Sozialdemokratie reden. Darüber, dass sie seit 1989 nicht wirklich in der Lage ist, auf das neue Europa zwischen Strukturkonservatismus und Populismus, zwischen Anti-Kommunismus und Postmoderne zu vermitteln. Oder zumindest nicht dazu, die potentiellen Anhänger solcher Vermittlung zu mobilisieren. Die Europawahlen wurden zum Beleg: Ein Desaster: 16,5 % in Frankreich, 15,7 % in Großbritannien - da steht die SPD mit ihren 20,8 % vergleichsweise gar nicht so schlecht da. Auch in Österreich und Italien blieb man unter der 30-Prozent-Marke.

Gut möglich also, dass es sie in 20 Jahren nicht mehr gibt, dass das, was einmal Sozialdemokratie war in drei Blöcke zerborsten ist: Die strukturkonservativen Romantiker der Arbeiterbewegung der Linken, die strukturkonservativen Traditionalisten des Sozialstaats der Union und in die neuen linkslibertären Bewegungen, die zwischen Grünen, attac und Piratenpartei sich gerade formieren.

Tatsächlich aber hat die SPD und mit ihr die gemäßigte Linke ein inhaltliches Problem: Den existentiellen Konflikt zwischen der Frage "Was heißt soziale Gerechtigkeit im digitalen Kapitalismus?" und der Frage "Was heißt Freiheit jenseits des Neoliberalismus?" Das eine scheint auf Kosten des anderen zu gehen, es wäre aber gerade die Aufgabe, beides zu vermitteln. Der orientierungslosen SPD sind die Begriffe dafür abhanden gekommen, was denn überhaupt Rechts und Links sei. Und wie es weitergehen sollte, mit ihren sozialen Versprechen.

Der einzige ernsthafte Versuch, die Frage der Freiheit und die eigenen Ziele progressiv neu zu formulieren war "New Labour", das Schröder-Blair-Papier, das mit viel Marketing Abschied nahm von Keynsianismus, Interventionismus und Planungseuphorie. Heute kehrt dies alles, mit guten Gründen, zurück. Und der "Dritte Weg" verschwand wieder aus der sozialdemokratischen Terminologie, weil niemand an einen solchen Weg zwischen Sozialstaat und Neoliberalismus glaubte.

Ein neuer Freiheitsbegriff

Dabei wäre es möglich, dem Neoliberalismus einen anderen, klareren Freiheitsbegriff entgegen zu stellen. Indem man seine eigenen Widersprüche aufzeigt. Der wichtigste: Der Neoliberalismus wirft einige der grundlegendsten Güter des Liberalismus über Bord: Er reduziert den Individualismus durch die Macht großer Konzerne. Sie dürfen die Freiheit und den Eigensinn des Einzelnen einschränken, seine Bürgerreichte unterlaufen. Weite Kreise der Bevölkerung und der schwarzgelben Wählerschaft teilen das Unbehagen an der Konzernmacht und der Dominanz von Markt und Finanzsektor über die individuelle Freiheit.

Noch wichtiger: Der Liberalismus war immer skeptisch und a-religiös, unempfänglich für jede Art von Glauben. Das entfremdete ihn früh von der Arbeiterbewegung. Doch der Neoliberalismus hat aus dem Markt eine Religion gemacht, der er mit Inbrunst anhängt. Liberale Skepsis und markradikale Dogmen schließen einander aus. Hier könnte ein sozialdemokratischer Gegenentwurf ansetzen. Er müsste allerdings ein sozialliberaler, linkslibertärer sein. Das wird nicht allen behagen.

Es geht darum, die Freiheit jenseits von Westerwelle zu definieren. Freiheit als gesellschaftliche, nicht nur wirtschaftliche. Freiheit von Unterdrückung und Folter, Ausbeutung und Armut. Freiheit zur Selbstverwirklichung, Bildung, Genuß, Lebenssinn. Nicht nur "mehr wollen" wie jetzt auf den blaugelben Wahlplakaten steht, sondern anderes wollen: Vielfalt. Materialismus. Absage an traditionelle "Werte" wie Nation, Religion, Anstand, Disziplin. Optimismus. Hedonismus. Fortschritt - als Ziel, nicht Glaube. Das wären Stichworte.

Demgegenüber sind Koalitionsfragen sekundär. Nötig wäre vielmehr ein linkes Projekt, das auch attraktiv für Wähler anderer Parteien wäre, insbesondere die der Grünen und der Linken. Zur Zeit sind in der SPD zu viele Pragmatiker am Ruder, die außerstande sind, derartige Ideen zu formulieren. Wo sind Utopien und Visionen, wo ist das, was die Partei will unabhängig von dem, was möglich ist? Die SPD hätte die Politik als solche neu zu formulieren. Denn es gibt eine Mehrheit links von der Union. Man muss sie allerdings organisieren. Rosarot bringt den Tod.

Gegen die braven Bürger

Die Angriffslust fehlt. Man könnte fragen: Wofür steht Mutti Merkel? Man könnte fragen: Was will die Union in der Finanzkrise? Von Freiheit redet sie wenig, von Gerechtigkeit gar nicht. Sie redet von Wachstum, an das keiner glaubt.

Man könnte fragen: Was unterscheidet die Mittel der Linken von denen der Rechtsradikalen? Und was das Programm? Die Linke ist ein strukturkonservativer Block, nach Fortschrittskategorien gehört sie zur Rechten. Keiner stellt solche Fragen, sie würden ja auch von den braven Bürgern als unhöflich empfunden. Aber die braven Bürger wählen die SPD trotz ihrer Höflichkeit nicht, sondern die Partei des Insolvenzgrafen Guttenberg. Warum also nicht etwas lauter, ihr Sozialdemokraten? Nehmt Euch die Freiheit!

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