Volksinitiative gegen die Schweizer GEZ

Rundfunkgebühr soll auf mit der Steuer verrechenbare 100 Franken sinken

In der Schweiz läuft demnächst möglicherweise die erste Volksinitiative, die aus einer Facebook-Gruppe entstand. Ins Leben gerufen wurde sie von Michael Caviglia und Francisca Brechbühler, die ihr Anliegen auch über die Website Bye Bye Billag vertreten. Caviglia und Brechbühler wollen die Schweizer Rundfunkgebühren-Inkassogesellschaft "Billag" auflösen. Stattdessen soll die Forderung für Hörfunk und Fernsehen mit der Steuer verrechnet und gemeinsam überwiesen werden, was Bürokratiekosten und damit auch Rundfunkgebühren sparen würde.

Genau die will die Gruppe nämlich senken - und zwar erheblich: von derzeit 462 Franken auf 100 jährlich. Das entspräche einer Verringerung von 303 Euro auf 66. In Deutschland liegen die Gebühren derzeit bei 215,76 Euro oder umgerechnet 326,83 Franken im Jahr.

Für die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag und zur Senkung der Rundfunkgebühren sind 100.000 Unterschriften notwendig, mit deren Sammlung man im Herbst beginnen will. Die Chancen, dass die notwendige Zahl zustande kommt, stehen recht gut: Immerhin hat die Facebook-Gruppe schon über 40.000 Mitglieder und bei einer Online-Umfrage zeigte sich lediglich jeder fünfzehnte mit dem derzeitigen System zufrieden.

"am Jäcklein gepackt"

Auch in weniger IT-affinen Bevölkerungsteilen erfreuen sich das Inkassounternehmen und seine Vertreter nicht gerade einer überwältigenden Beliebtheit. Dazu trug unter anderem bei, dass der in Italien rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilte Betrüger Vincenzo C. nach seiner Flucht ins nördliche Nachbarland jahrelang als Billag-Kontrolleur arbeitete. Leserstimmen an den Blick, dem eidgenössischen Äquivalent zu Bild-Zeitung, erinnern von der Stimmung her manchmal fast an Schillers Willhelm Tell. So schrieb etwa eine Petra aus Bern:

Eine wichtige Rolle spielt auch, dass die Billag, eine Tochterfirma des Telekommunikationskonzerns Swisscom, jährlich 55 Millionen Franken für ihr Inkasso verlangt, aber eine öffentliche Einsichtnahme in ihre Geschäftsbücher bisher verweigert, so dass die Bevölkerung über Umsatz und Gewinn ebenso rätseln muss wie über die Gehälter der Billag-Manager. Spekulationen, die Bye Bye Billag anstellte, und nach denen die sechs Manager des Unternehmens drei Millionen und die neun Verwaltungsräte 1,35 Millionen Franken kassieren, wurden von Schweizer Zeitungen auch deshalb begierig aufgegriffen, weil die Inkassofirma jeden Kommentar dazu verweigerte.

Umstrittene "Terror-Reklame"

Mehrere Millionen Franken sollen in die Produktion und Ausstrahlung von umstrittenen Werbespots geflossen sein, in denen unter anderem ein Schweizer zu sehen war, der seine Rundfunkgebühren nicht zahlt, worauf hin sein Fernseher von einem Terrorkommando abgeholt und gefoltert wird. Mittlerweile wurden die Fragen zur Geldverschwendung so laut, dass sich sogar der öffentlich bestellte Preisüberwacher, der in der Eidgenossenschaft kartellrechtliche Aufgaben wahrnimmt, für einen Umstieg auf das Steuerverrechnungsmodell aussprach.

Deutsche Online-Petition gegen die GEZ nicht zugelassen

Zur allgemeinen Unzufriedenheit mit den Rundfunkgebühren scheint jedoch auch beigetragen zu haben, dass in der Schweiz etwa vier Prozent der 2009 insgesamt 1,13 Milliarden Franken an eingezogenen Geldern an private Hörfunk- und Fernsehanbieter ausgeschüttet werden. Ein Vorgehen, dass der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring, auf den Lokalrundfunktagen 2009 auch in Deutschland empfahl. Als Begründung dafür nannte Ring, "gesellschaftlich erwünschte Programmformate und -inhalte", für die private Anbieter subventioniert werden sollten.

Setzen sich Caviglia und Brechbühler durch, dann sind die Schweizer Rundfunkanstalten zu Einsparungen gezwungen. Dazu werden auf der Website und in der Facebook-Gruppe bereits Vorschläge gemacht. So fragt man sich etwa, wozu das Land acht Fernsehkanäle und 18 Radiosender braucht. Und teure Unterhaltungssendungen wie der Schlager-Grand-Prix scheinen vielen eine Sache zu sein, die nicht über eine Zwangsgebühr finanziert werden muss.

In Deutschland wurde eine Online-Petition gegen die GEZ nicht zugelassen, weil damit angeblich die Kulturhoheit der Bundesländer verletzt würde. Allerdings ist diese Entscheidung insofern fragwürdig, als das Petitionsanliegen auf Punkte zielte, die auch in der Vergangenheit auf bundes- oder europäischer Ebene geregelt wurden. Kern der Forderung war nämlich ein technischer Standard, nach dem die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Inhalte im Internet nur für registrierte Zahler zugänglich machen sollten, wodurch Pauschalgebühren auf alle "internetfähigen PCs" entfallen könnten. Der Initiator der Petition zeigte sich deshalb gegenüber Telepolis der Auffassung, "dass hier eine unliebsame Verantwortung hin und her geschoben werden soll".

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30712/1.html