Nach dem Staatsstreich in Honduras

Bieten die Verhandlungen in Costa Rica einen Ausweg? Ein Gespräch mit Andrés Thomas Conteris

Erstmals seit dem Staatsstreich in Honduras am 28. Juni weichen die Putschisten zurück. Der zivile Anführer des Regimes in Tegucigalpa, Roberto Micheletti, stellte Mitte der Woche seinen Rückzug in Aussicht. Dies sei jedoch an die Bedingung geknüpft, dass auch Zelaya auf seine Präsidentschaft verzichtet. Der gewählte Staatschef lehnte dieses Angebot ab. Auch die Demokratiebewegung im Land wies es zurück. Sie verstärkt zum Ende der dritten Woche nach dem Militärputsch die Aktionen gegen die Machthaber. Telepolis sprach über die Lage in dem mittelamerikanischen Land mit Andrés Thomas Conteris, dem Leiter des spanischsprachigen Dienstes von Democracy Now!, einem nichtkommerziellen Politikmagazin aus den USA.

Andrés Thomas Conteris: Was man zuerst festhalten muss: Auch über zwei Wochen nach dem Militärputsch, in dessen Verlauf der verfassungsmäßige Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni dieses Jahres gestürzt wurde, leistet die Bevölkerungsmehrheit in Honduras weiter Widerstand. In allen Teilen des Landes gehen Tag für Tag Zehntausende auf die Straßen, um gegen das Putschregime zu demonstrieren und um die Rückkehr Zelayas in das Präsidentenamt zu fordern.

Andrés Thomas Conteris: Es gibt eine Zunahme systematischer Gewalt gegen die Demonstranten. Ursprünglich durch die Verfassung garantierte Rechte wurden außer Kraft gesetzt, bekannte Aktivisten werden verfolgt, es wurden zahlreiche Übergriffe durch Armee und Polizei dokumentiert. Das Regime von Micheletti hat auch Bankkonten sperren lassen, um die Demokratiebewegung zu schwächen.

Die Meinungsfreiheit wird unterdrückt und Medien, sofern sie sich gegen die Putschisten aussprechen, werden bedroht. Auch ausländische Journalisten werden bedroht und ausgewiesen - wie jüngst das gesamte Team des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur und des venezolanischen Kanals VTV. Es gibt unzählige Haftbefehle und Todesdrohungen gegen Oppositionelle.

Andrés Thomas Conteris: Am 5. Juli wurde der 19-jährige Demonstrant Isis Obed Murillo während einer Protestaktion nahe dem Tocontín-Flughafen bei Tegucigalpa erschossen. Mindestens zehn Personen wurden an diesem Tag festgenommen. Wenige Tage nach diesem Mord wurde auch der Vater des Getöteten, José David Murillo, inhaftiert. Die Behörden beriefen sich auf eine Anklage aus dem Jahr 2007. Auf dieser Basis wurde der Haftbefehl erlassen - wenige Stunden nachdem er den Tod seines Sohnes öffentlich angeklagt hat.

Am vergangenen Samstag dann wurden zwei bekannte Aktivisten aus sozialen Bewegungen ermordet. Der 58-jährige Roger Iván Bados González war Mitglied des Bündnisses Bloque Popular und aktiv in der linken Oppositionspartei Unificación Democrática (UD). Er wurde von mehreren Kugeln tödlich getroffen. Das andere Mordopfer war der 40-jährige Ramón García. Er wurde in der Ortschaft Callejones im Norden des Landes von Unbekannten aus einem Bus gezerrt und hingerichtet. García hatte in der Region, in der er den Tod fand, eine führende Rolle in den Protesten für die Rückkehr des Präsidenten gespielt.

Diese drei Morde weisen auf einen Plan hin, führende Aktivisten gezielt zu liquidieren, um die Menschen einzuschüchtern.

Generalstreik wird für nächste Woche geplant

Andrés Thomas Conteris: Es sind Forderungen und politische Positionserklärungen. Ich habe hier eines dieser Dokumente vom 10. Juli. Darin heißt es: "Wir beharren auf einen politischen Prozess mit dem Ziel der demokratischen Teilhabe von Männern und Frauen, der durch die Einrichtung einer verfassunggebenden Versammlung erreicht werden soll." Die aktuelle Krise, so heißt es immer wieder, könne nur durch die Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya und dessen Regierung erreicht werden. Zelaya müsse die laufende Amtszeit regulär beenden, damit Ende November Wahlen stattfinden.

Wiederholt wurde der Staatsstreich auch als Teil einer Strategie der politischen und wirtschaftlichen Oligarchien bezeichnet. Beteiligt sind nach Ansicht der Widerstandsfront auch ultrarechte Kräfte Lateinamerikas, die CIA und die Militärindustrie der USA. Die Kommuniqués werden auch dazu benutzt, aktuelle Fälle von Repression öffentlich zu machen, etwa die Festnahme von José David Murillo, dem Vater des am 5. Juli getöteten jungen Mannes.

Andrés Thomas Conteris: Mit dem Generalstreik wurde bislang nur gedroht. Es ist ein Mittel, das bei einer Verschärfung der Auseinandersetzung in Erwägung gezogen wurde. Präsident Zelaya hat den Putschisten vor einigen Tagen ein weiteres Ultimatum gestellt. Der Generalstreik zählt nun zu den Maßnahmen der Demokratiebewegung, um den Druck zu erhöhen und um diesen Putsch zum Scheitern zu bringen. Die Entscheidung des Micheletti-Regimes, die Ausgangssperre nach drei Tagen wieder in Kraft zu setzen, zeugt von der Nervosität der Putschisten. Denn für nächste Woche wurde der Generalstreit tatsächlich erklärt. Diese Maßnahme wird von weiteren Protesten und Straßenblockaden begleitet.

Die Putschisten setzen auf Verzögerungstaktik

Andrés Thomas Conteris: Ich denke sogar, dass diese Intention besteht. Organisationen der honduranischen Zivilgesellschaft haben deswegen auch mehrfach beklagt, dass das Putschregime mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um Micheletti so lange wie möglich an der Macht zu halten. In Honduras geht man davon aus, dass das Regime versucht, die sogenannten Verhandlungen bis zum regulären Wahltermin Ende November hinzuziehen. So wollten sie die Rückkehr Zelayas in das höchste Staatsamt verhindern.

Andrés Thomas Conteris: Zunächst einmal haben die USA diesen Prozess unterstützt und Präsident Zelaya hat das Angebot guten Willens angenommen. Aber Zelaya wird nicht auf die Verzögerungstaktik hereinfallen. Deswegen hat er den Putschisten mit Verweis auf die Resolutionen der UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten ein Ultimatum gestellt: Wenn sie diesen Aufforderungen nach einer Wiederherstellung von verfassungsmäßiger Ordnung und Rechtsstaat nicht nachkommen, wird er den Verhandlungsprozess als gescheitert erklären und zu "anderen Mitteln" greifen.

Die USA Staaten hätten die Möglichkeit, diese Krise zu lösen, wenn sie Druck auf das Micheletti-Regime ausüben würden. Der Oberkommandierende der honduranischen Armee, General Romeo Vásquez Velásquez, hat diesen Putsch nicht nur militärisch durchgeführt. Er ist auch ein Absolvent der US-amerikanischen Militärakademie School of the Americas, die als Ausbildungsstätte lateinamerikanischer Putschisten und Diktatoren bekannt ist. Es ist vor diesem Hintergrund auffällig, dass die USA ihren Botschafter aus Tegucigalpa nicht abgezogen haben - wie etwa die Staaten der Europäischen Union. Indem Washington den US-Botschafter vor Ort belässt, verleiht die US-Regierung den Putschisten politische Legitimität. Solange US-Präsident Obama nicht alles Denkbare gegen das Micheletti-Regime unternimmt, macht sich seine Regierung zum Komplizen dieses Militärputsches.

Zensur und Selbstzensur der Medien sind an der Tagesordnung

Andrés Thomas Conteris: Das ist völliger Unsinn. Unter dem Micheletti-Regime sind Zensur und - schlimmer noch - Selbstzensur der Medien an der Tagesordnung. Es gibt im Land derzeit schätzungsweise 500 Vertreter internationaler Medien und Nachrichtenagenturen. Sie werden ständig bedroht oder es werden ihnen Informationen vorenthalten. Medien, die über die Demokratiebewegung berichten, müssen mit Repression rechnen. Oder sie werden vorübergehend geschlossen. Das war der Fall bei Radio Progreso, Radio Globo sowie den Fernsehkanälen 36 und 45.

In der Nacht auf den 12. Juli wurden die Journalistenteams des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur und des venezolanischen Kanals VTV zunächst für drei Stunden festgenommen. Danach wurden sie unter Hausarrest in ihrem Hotel gestellt. In dieser Zeit wurde ihnen die Ausübung ihrer Arbeit untersagt. Die Polizeiagenten bedrohten sie ständig. Wenn sie sich zur Wehr setzten, würden sie sofort zum Flughafen gebracht und außer Landes geschafft, hieß es. Einer der Polizisten sagte: "Hier gibt es nicht zu sagen, hier gibt es nichts zu berichten."

Andrés Thomas Conteris: Obgleich der Staatsstreich seit dem 28. Juni eines der zentralen Themen der lateinamerikanischen und internationalen Presse ist, berichten die großen Privatmedien in Honduras nur am Rande über das Geschehen. Oder sie unterstützen das Putschistenregime. Auch die internationale Presseorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Einschüchterung der Medien in Honduras beklagt. Wer kritisch berichtet, müsse mit Zensur oder Besetzung durch das Militär rechnen, schrieb die Organisation. "Diese Militärrepression hat jedoch nicht die Medien getroffen, die gegenüber der De-Facto-Regierung eine positive Haltung einnehmen", heißt es weiter. Als Beispiele für solche Medien werden Radio Honduras Nacional (RHN) ebenso genannt wie Radio Cadena Voces, Radio América, die Fernsehkanäle 5 und 10 sowie die privaten Tageszeitungen La Prensa, El Heraldo und La Tribuna.

Andrés Thomas Conteris: Einige der genannten Medien sind Eigentum von Familien der honduranischen Oberschicht. Die Familie Canahuati etwa besitzt die Tageszeitungen La Prensa, El Nuevo Día und El Heraldo. Alle diese Medien haben den Putsch vom ersten Tag an verteidigt. Zuvor hatten sie massiv gegen Präsident Zelaya Stimmung gemacht - seit dieser eine Politik gegen die Oligarchie des Landes umgesetzt hat.

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30740/1.html