Hinter den Kulissen von Irans Machtelite gärt es weiter

Festgenommene Demonstranten werden entlassen, Gefängnisse geschlossen, Kritik an Ahmadinedschad nimmt zu

Deutlich wird, dass es viele Spieler und Fraktionen gibt und es sich keineswegs um ein geschlossenes System handelt, wie es früher gerne einmal vereinfacht dargestellt wurde. Als eine Art Zugeständnis zur Oppositionsbewegung ist sicherlich zu sehen, dass der oberste geistliche Führer Kahmenei, der sich durch seine schnelle Stützung von Ahmadinedschad und der Korrektheit der Wahl vermutlich als zu einseitig gezeigt hat, zumindest ein Gefängnis in Teheran schließen ließ, in dem Teilnehmer der Proteste festgehalten wurden. Es entspreche nicht den erforderlichen Standards. Das will er offenbar auch als Zeichen dafür verstanden wissen, dass es "gerecht" zugehen soll, schließlich versuchte Khamenei von Anfang an, die Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund zu schieben. Er habe befohlen, so hieß es vom Nationalen Sicherheitsrat, dass keine Ungerechtigkeit geschehen dürfe.

Vermutlich ist Khamenei die enge Verbundenheit mit Ahmadinedschad nun doch zur Last geworden, nachdem es Konflikte bis tief ins konservative Lager hinein gegeben hatte, als der De-facto-Präsident, wie man in Anspielung auf Honduras sagen könnte, seinen Schwiegersohn Esfandiar Rahim Mashaie zum ersten Vizepräsidenten ernannt hatte. Man hängte sich zwar daran auf, dass dieser unerwünscht sei, weil er einmal von Israelis als den iranischen Freunden gesprochen habe, vermutlich ging die Sippenwirtschaft vielen zu weit. Das Parlament diskutiert ein Gesetz, nach dem die Zahl der Vizepräsidenten begrenzt und deren Position zu Ministern umgewandelt werden solle, um sie stärker unter parlamentarische Kontrolle zu bringen.

Auf den Befehl von Khamenei hin entließ Ahmadinedschad zwar wieder seinen Schwiegersohn, er bleibt aber sein Berater und Stabschef. Auch das bringt noch keine Ruhe. So hat die Islamische Ingenieursgesellschaft, angeblich ein mächtiger Verband, in einem Brief an den Präsidenten gewarnt, dass dieser sich mit der Benennung gegen den Willen des Volkes und der religiösen Führer gestellt habe. Zudem habe er Minister, wie den Geheimdienstminister, entlassen wollen, die sich gegen die Ernennung seines Schwiegersohns als Vizepräsidenten gestellt hatten. All das habe seine Unterstützer frustriert und Brüche geschaffen. Tatsächlich hatte Ahmadinedschad die Entlassung von zwei Ministern wieder zurückgenommen, die aber nun selbst zurückgetreten sind. Wie schwierig die Lage mittlerweile für den Präsidenten ist, zeigt die Forderung zahlreicher Abgeordneter, die verlangen, dass Ahmadinedschad sich einer Vertrauensfrage stellen müsse.

Offiziell ist die Rede von 2200 bis mehreren tausend Menschen, die im Zuge der Proteste verhaftet worden seien. Bis auf 300 sollen mittlerweile alle wieder freigelassen worden sein. Gestern wurden angeblich mindestens 140 weitere freigelassen, nachdem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eine Überprüfung der Gefängnisse und Festgenommen durchgeführt hatte. 150 sollen vor Gericht gestellt werden, weil bei ihnen Waffen gefunden worden seien. Auch das widerspricht dem gerne gepflegten Bild von der Diktatur. Es funktionieren jedenfalls noch einige rechtsstaatliche Prinzipien. Auffällig ist freilich, dass alles sich auf Teheran konzentriert, da es auch in anderen Städten blutige Auseinandersetzungen und zahlreiche Festnahmen gegeben hatte.

Eine Amnesie für alle während der Proteste Verhafteten fordert freilich der zum Oppositionsführer gewordene Mussawi, aber auch Ali Laridschani, der zum konservativen Lager gehörende Sprecher des Parlaments, der eine wichtige Position einnimmt und von Anfang an mit den auch nicht sonderlich "progressiven" Präsidentschaftskandidaten sympathisiert hat, die zu Kristallisationspunkten der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung wurden. Deren Schwäche ist, dass mit Musawi, Rafsandschani, Khatami etc. die Opposition zugleich Teil der Machtelite ist, deren abweichende Kräfte keinen wirklichen Systemwechsel, sondern nur einen Austausch des Führungspersonals erstreben.

Weiterhin wird allerdings versucht, die Proteste letztlich auf die Einflussnahme aus dem Ausland zurückzuführen und öffentliche Massenveranstaltungen durch Verbote zu verhindern. So hatten Mussawi und Karubi für Donnerstag den Antrag gestellt, eine Trauerfeier für alle diejenigen durchzuführen, die während der Proteste getötet wurden. Das Innenministerium hat dies aber nicht genehmigt. Dabei berief man sich ausgerechnet auf ein Gesetz, das zur Zeit verabschiedet wurde, als Mussawi Ministerpräsident war. Danach müssten alle Demonstrationen und Veranstaltungen mindestens eine Woche zuvor beantragt werden. Zu erwarten ist, dass es zur Amtseinführung von Ahmadinedschad am 5. August erneut zu Protesten kommen wird.