Auch die irakische Regierung will Internetsperren einführen

04.08.2009

Zensiert werden sollen pornografische Websites, weil sie mit den Werten des Islam und der irakischen Gesellschaft unvereinbar seien

Das von den Amerikanern unter der Präsidentschaft von Bush "befreite" Irak will nun zahlreichen anderen Staaten nacheifern und eine Internetzensur einführen. Viele Staaten hätten von Internetsperren profitiert, heißt es aus der schiitisch dominierten Regierung. Da wird man sich auch im Hause der Familienministerin von der Leyen ob dieses Zuspruchs freuen.

Mit dem Sturz des Hussein-Regimes zog allmählich das Internet in den Irak ein und entfaltete sich langsam, oft nicht gerne von der Besatzungsmacht gesehen, eine größere Medienfreiheit. Damit scheint es nun allmählich zu Ende zu gehen, wenn die konservativen islamischen Parteien den medialen Raum schärfer kontrollieren wollen. Was in Deutschland die Kinderpornografie ist, ist im Irak neben dem Terrorismus und den Aufrufen zur Gewalt die Pornografie als Türöffner zur Einführung der Internetzensur. Noch ist das Internet nicht weit verbreitet, für viele, besonders die jungen Iraker bieten vor allem die Internetcafes einen Zugang zum Netz.

Das Innenministerium begründete die Zugangssperre von pornografischen Websites damit, dass diese "mit den Werten der islamischen Religion und den Sitten, Traditionen und Normen unserer Gesellschaft sowie mit dem Zusammenhalt der Familien unvereinbar" seien. Einmal eingeführt wird man mit den "Werten der islamischen Religion" vermutlich die Sperren schnell auch auf andere Inhalte erweitern. Ein Ausschuss forderte in einem Bericht im Juli, dass Internetsperren nicht nur für Pornografie, sondern auch für "Drogen, Terrorismus, Glücksspiele und negative Äußerungen über den Islam" eingeführt werden sollen. Noch versichert man freilich, dass Websites mit "kulturellem, wissenschaftlichem, technischem, sozialem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder touristischem Wert" nicht davon betroffen seien. Von politischen Inhalten wird allerdings nicht gesprochen.

Das Kabinett hat beschlossen, dass die Einführung von Internetsperren für pornografische Websites verfassungsgemäß und mit den Gesetzen des Landes konform sei. Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki setzte General Ali al-Saadi als Leiter eines Ausschusses ein, der prüfen soll, wie sich die entsprechenden Websites identifizieren lassen und der Zugang zu ihnen gesperrt werden kann.

Für Kritiker im Irak bedeutet die Einführung der Internetzensur, zusammen mit einer Genehmigungspflicht für Internetcafes und der Möglichkeit der Zensur von Büchern, eine "Wiederkehr der Diktatur". Man nähert sich auch so den benachbarten Staaten an, die alle Internetzensur praktizieren. Allerdings garantiert die Verfassung zwar die Meinungsfreiheit, ermöglicht aber weitgehende Eingriffe, wenn die öffentliche Ordnung und Moral verletzt werden.

Schon im Frühjahr hatte das Kulturministerium die Buchverlage aufgefordert, Listen ihrer Bücher mitsamt der Beschreibung ihrer Inhalte einzureichen, berichtet die New York Times. Wenn Bücher als gefährlich erachtet werden, müssen die Verleger sich verpflichten, diese nicht zu vertreiben. Im Kulturministerium begründet man diese Maßnahme damit, dass es gefährliche Bücher gebe, die zu Selbstmordanschlägen auffordern und Selbstmordattentäter verherrlichen. Die Zensur betrifft Bücher, die importiert und die im Irak gedruckt werden.

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