Über den Streik hinaus

Nicht nur in Südkorea und Frankreich, auch in Mailand und Dublin werden neue Mittel im Arbeitskampf ausprobiert. In Deutschland wird darüber noch diskutiert

Wer die Website des Reiseveranstalters Thomas Cook in Dublin erreichen will, hat kein Glück. "Das Ziel ist zurzeit nicht erreichbar.. Dafür häufen sich im Netz Solidaritätsaufrufe mit den Beschäftigten des Dubliner Reisebüros. Am 4. August hatte die irische Polizei die seit dem 31.Juli 2009 besetzte Filiale geräumt. Die 78 Beschäftigten wollten mit der Protestaktion ihre Entlassung verhindern.

Schon am 2. August war in Mailand die seit 14 Monaten besetzten Maschinenfabrik INNSE von schwerbewaffneter Polizei geräumt worden. Dabei kam es nach Berichten von Arbeitern zu zahlreichen Verletzten. Ca. 50 Arbeiter hatten das Werk am 31. Mai 2008 besetzt, nachdem ihnen der Fabrikbesitzer per Telegramm mitteilen ließ, dass sie Anfang Juni 2008 arbeitslos sein werden. Noch eine Woche vor der Räumung hätten sich nach Angaben des linken italienischen Parlamentsabgeordneten Luciano Muhlbauer Politiker in der Region für den Erhalt des Werkes ausgesprochen.

Doch der Druck auf die Besetzer war groß. Schon vom ersten Tag an waren die Besetzer nicht nur mit der italienischen Polizei, sondern auch mit einem vom Unternehmer angeheuerten Sicherheitsdienst konfrontiert. Mehrmals gab es Räumungsversuche. Am 10. Februar musste sich die Polizei wegen heftiger Gegenwehr der Besetzer und ihrer Unterstützer zurückziehen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Ein 50jähriger Arbeiter starb an einem Herzinfarkt. Ein INNSE-Arbeiter sprach auf einer Solidaritätsveranstaltung von einem dreiköpfigen Ungeheuer, gegen das sie kämpfen müssen: "Genta als Besitzer der Maschinen, AEDES als Besitzerin des Fabrikgeländes und die Mailänder Behörden, die mit den Eigentümern unter einer Decke stecken."

Der Unternehmer Sylvano Genta hatte vor etwas drei Jahren die Maschinen des INNSE-Werkes einer staatlichen Auffanggesellschaft für einen Spottpreis mit dem Versprechen abgekauft, die Produktion weiter zu führen. Das Fabrikgelände gehörte bereits der Immobilienfirma AEDES, die nur darauf wartet, die Maschinen abzutransportieren und die Werkhallen zu räumen, um das Fabrikgebäude abzureißen. Das Gelände soll für die Expo 2015 verwendet werden. Deswegen hatte neben der Mailänder Stadtregierung auch die italienische Politik Interesse an einem schnellen Ende der Besetzung.

Hände weg von der INNSE!

Die Besetzungsaktion hat in den letzten Monaten über Italien hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Solidaritätskampagnen mit dem Motto Hände weg von der INNSE gab es in der Schweiz, in Italien, Österreich und Spanien. Die Gründe für dieses gestiegene Interesse liegen auf der Hand. Gewerkschaftslinke diskutieren Fabrikbesetzungen zunehmend als eine Widerstandsstrategie gegen Werksschließungen, weil sie durch die Kontrolle über die Maschinen und die Fabrik über ein wichtiges Druckmittel gegenüber den Besitzern verfügen.

Diskussionen auch in Deutschland

In den letzten Jahren sind Kämpfe gegen Fabrikschließungen auch in Deutschland von der Belegschaft häufig mit wenig realen Zugeständnissen von Seiten der Unternehmer beendet worden. So ziehen die Herausgeber eines Buches über den Streik bei Electrolux in Nürnberg ein gemischtes Fazit:

Es wurde in dem Buch allerdings auch kritisch angemerkt, dass durch ein kämpferisches Verhalten der Gewerkschaften mehr erreichbar gewesen wäre. Besonders deutlich wurde die Kritik an der Politik der Gewerkschaft im Fall des Streiks gegen Entlassungen bei Bosch-Siemens-Hausgeräte. Vor allem der Abbruch eines bundesweiten Solidaritätsmarsches durch die IG-Metall wurde von vielen Streikenden mit Enttäuschung und Unverständnis aufgenommen. Beim Streik für den Erhalt des Mahle-Werke in Alzenau diskutierte die Belegschaft offen über eine Besetzung.

Als aber die zuständigen IG-Metall-Sekretäre zu bedenken gaben, dass eine Besetzung unter Umständen mit einer Räumung und einer Kriminalisierung enden könnte, war die Verunsicherung unter den Beschäftigten so groß, dass es zur Aktion nicht gekommen ist.

Südkoreanische Polizisten versuchen, eine besetztes Fabrikgebäude zu stürmen. Bild: Korea Indymedia

Wenn Streiks zum Krieg werden

Eine ganz andere Dimension hat der Arbeitskampf im bestreikten Ssangyong-Werk in Südkorea angenommen. Die Polizeiaktion gegen die mehr als zwei Monate dauernde Besetzung der von der Krise besonders betroffene Geländewagenfabrik erinnert nicht nur Sternfotografen an einen Kriegseinsatz. Der Streik, so das Unternehmen, habe Verluste von mehr als 250 Millionen Dollar verursacht.

Am Mittwoch stürmten Hundertschaften von Spezialeinheiten vergeblich das besetzte Fabrikgebäude vom Boden aus und von der Luft. 50 Personen wurden verletzt. Noch immer halten 500 Arbeiter aus, die sich hinter Barrikaden aus Autos verschanzt haben und mit Molotow-Cocktails und Metallstangen die Polizisten angreifen. Die müssen vorsichtig sein, denn die Arbeiter haben sich in ein vierstöckiges Gebäude zurückgezogen, in dem Autos lackiert wurden und hoch entzündliche Farben gelagert sind. Den Streikenden wurde bereits seit einer Woche der Zugang zu Strom, Wasser und Lebensmittel abgeschnitten.

Auch in Frankreich sorgen kämpferische Belegschaften mit Aktionen wie dem Bossnapping schon länger für Schlagzeilen. Nun ist als neue Aktionsform die Bummdrohung dazu gekommen. Beschäftigte einer von Entlassung bedrohten Autoteilefabrik ließen sich nur durch eine Abfindung von 12.000 Euro pro Person, inklusive Straffreiheit, davon abbringen, die Fabrik in die Luft zu sprengen. Ursprünglich hatten sie allerdings 30.000 Euro verlangt.

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30875/1.html