Netzsperren und Chat-Protokolle

07.08.2009

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende gerät hinsichtlich seiner Verfassungstreue immer stärker in Erklärungsnöte

Thomas Edmund Jurk ist derzeit Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretender Ministerpräsident im Freistaat Sachsen. Seit gut fünf Jahren führt er die dortige SPD an, für die er bei der Wahl im September 2004 ein historisches Tief von 9,8 Prozent der Stimmen erzielte. Trotzdem wurde der Multifunktionär, der Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten und im Verwaltungsrat der Sächsischen Aufbaubank-Förderbank ist, 2006 von den Delegierten seiner Partei als Landesvorsitzender bestätigt. Politische Inhalte finden sich auf seiner Website weniger, dafür aber Sprüche wie "Ein echter Sachse" und "Anpacken für Sachsen".

Thomas Edmund Jurk (Bild: André Karwath )

Im vergangenen Jahr winkte Jurk auf der A 13 zwischen Berlin und Dresden ohne entsprechende Befugnis einen Brandenburger Motorradfahrer mit einer Polizeikelle von der Fahrbahn. Der hielt den Minister und seinen Chauffeur für Zivilfahnder und folgte den Anweisungen, wollte aber die Dienstausweise der beiden Herren sehen. Als ihm dies verweigert wurde, wandte er sich am nächsten Tag an die Behörden und teilte ihnen das Fehlverhalten der vermeintlichen Polizeibeamten mit, worauf hin die Insassen der Phaeton-Luxuslimousine ermittelt wurden.

Jurk musste sich danach bei dem deutlich älteren Motorradfahrer entschuldigen und versuchte sein Verhalten in der Öffentlichkeit damit zu erklären, dass ihn dessen "auffällige Fahrweise" gestört habe. Allerdings war dies keine ausreichende Rechtfertigung für seinen Verstoß gegen den Paragraphen 132 des Strafgesetzbuchs, der für Amtsanmaßung eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Die Justizbehörden schickten Jurk deshalb einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu. Wo er die Polizeikelle her hatte und warum er sie in seinem Wagen mitführte, blieb bisher ungeklärt.

Seit letzter Woche hat Jurk einen neuen Skandal am Hals. In einem Freie-Presse-Chat am 29. Juli verlautbarte der Politiker auf Kritik an der Rolle seiner Partei beim Aufbau einer neuen Zensurinfrastruktur:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf

Die Äußerung verbreitete sich rasch und schlug hohe Wellen. Als problematisch wurden dabei weniger Grammatik und Orthographie wahrgenommen, denn die Tatsache, dass Jurk sich derart unbefangen als potentieller und bewusster Grundgesetzbrecher "outete". Der Jurist Michael Neubert erinnerte den Minister deshalb in einem offenen Brief an seinen 2004 abgelegten Amtseid, "weil [Jurk dessen] Inhalt offensichtlich entfallen oder vielleicht schlichtweg egal zu sein scheint."

In Abgeordnetenwatch behauptete der SPD-Politiker auf eine Bürgerfrage zu dem Vorfall, dass er falsch zitiert und seine Aussage "aus dem Zusammenhang heraus genommen" worden sei. Tatsächlich hätte er der Äußerung ein "Wenn Sie Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen" vorangestellt. Er sei deshalb "nicht gegen die Abschaffung der Verfassung oder für den Verfassungsbruch".

Allerdings ist solch eine Relativierung nicht im Chat-Protokoll enthalten. Auf entsprechende Hinweise reagierte Jurk bisher jedoch ebenso wenig wie auf die Frage, ob die Freie Presse den Wortlaut des Chats verfälscht habe. Die darin enthaltenen Flüchtigkeitsfehler sind jedoch starke Indizien dafür, dass der Minister den Text selbst eingab und er vom Portal nicht nachträglich "geputzt" wurde. Andere Äußerungen Jurks zum Internet lassen es zudem durchaus möglich erscheinen, dass er auf Abgeordnetenwatch in Unkenntnis der Tatsache argumentierte, dass der Wortlaut des Chats noch nachzulesen war.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (94 Beiträge) mehr...
Anzeige

Verfassungsfeinde feierten in Berlin

Peter Mühlbauer 28.03.2007

Warum unterscheidet sich der Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag so sehr vom Grundgesetz?

Wenn Europa eine Verfassung braucht, warum nicht einfach das Grundgesetz zur Abstimmung stellen? Man müsste nur ein paar Mal "deutsch" in "europäisch" ändern, und das mit der Kulturhoheit der Länder würde ohnehin prima passen. Doch dieser nahe liegende Lösungsweg wurde nicht beschritten - die geplante EU-Verfassung unterscheidet sich stark vom Grundgesetz. Trotzdem wollen sie manche haben, die nicht auf den ersten Blick als Leute erkennbar sind, die Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz haben. Am Sonntag rüsteten sie sich in Berlin für eine neue Propagandaoffensive.

weiterlesen
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Machteliten

Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.