Wird China seine Emissionen rechtzeitig begrenzen?

Die Energie- und Klimawochenschau: Elektro-Initiative trifft auf geteiltes Echo, CDU-Politiker mögen sich nicht zum Umweltschutz äußern und China diskutiert über Klimaschutz

Viel Wind wurde in letzter Zeit um das Elektroauto gemacht, und in den nächsten Tagen wird es wohl noch etwas schlimmer werden. Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett einen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" verabschieden, auf den sich Umwelt-, Finanz-, Verkehrs- und Forschungsministerien zuvor geeinigt hatten.

Mancher mag mehr erwartet haben. So wird es insbesondere keine finanziellen Anreize für den Kauf eines E-Autos geben. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte sich mit seinen Vorschlägen, den ersten 100.000 Käufern eines Batterie-Autos aus dem Staatssäckel 5.000 Euro zu zahlen, nicht durchsetzen können. Immerhin sind aber im Konjunkturpaket II bereits rund 500 Millionen Euro für die Förderung der Entwicklung von Elektromotoren vorgesehen.

Bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist man über Gabriels Niederlage nicht besonders unglücklich. Der Verband warnt "vor einer blinden Förderung von Elektroautos". Diese würden auch in zehn Jahren noch reine Nischenprodukte sein. Viel sinnvoller sei es da, wie in Japan und Frankreich ein technologie-unabhängiges System finanzieller Anreize zu entwickeln, mit dem der Kauf verbrauchsarmer Fahrzeuge gefördert wird.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht in der ganzen Diskussion über Elektromobilität vor allem ein Ablenken "von dem Desaster der bisherigen fehlgeleiteten Automobilpolitik". Bei der Gelegenheit erinnerte er daran, dass deutsche Hersteller zwar in den 1980ern erfolgreich an der sparsamen Hybrid-Antriebstechnologie gearbeitet haben, deren Markteinführung dann jedoch anderen überlassen haben. In Japan würden mit Honda Insight und Toyota Prius zwei Wagen, die Elektro- und Benzinmotor kombinieren, seit Monaten die Zulassungsstatistik anführen. Dort würde der Kauf eines spritsparenden Autos mit 1.000 Euro belohnt, in Frankreich sogar mit bis zu 5.000 Euro. In Deutschland brauche man ebenfalls entsprechende Regelungen.

Auch die Automobilhersteller scheinen nicht besonders auf die schnelle Einführung des E-Autos erpicht zu sein. Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" befürwortet der Ex-CDU-Politiker und heutiger Präsident des Verbandes der Deutschen Autmobilindustrie Matthias Wissmann zwar die langfristige Einführung des E-Autos. Die sei nur möglich, wenn Industrie und Politiker an einem Strang zögen. Allzu eilig hat er es aber nicht: "Vorerst hat der Verbrennungsmotor noch nicht ausgedient. ... Im Gegenteil: er wird laufend optimiert."

Nur mit Ökostrom

Beim Bundesverband Windenergie (BWE) weist man unterdessen darauf hin, dass "Elektroautos nur dann umweltfreundlich (sind), wenn sie mit erneuerbarem Strom fahren", wie BWE-Chef Hermann Albers formuliert. Bei den derzeitigen Pilotprojekten bestehe die Gefahr, dass beliebiger Fahrstrom genutzt werde. Greenpeace hatte bereits im letzten Jahr vorgerechnet, dass beim gegenwärtigen Strom-Mix die CO₂-Emissionen eines Elektrowagens höher seien, als bei einem vergleichbaren Fahrzeug mit Diesel- oder Benzinmotor (siehe Elektro-Autos umstritten)

Der BWE ist den Elektroautos allerdings nicht abgeneigt. Nur der Strom müsse eben der richtige sein. Albers fordert von der Bundesregierung "faire, transparente und vor allem unbürokratische Rahmenbedingungen" für die Einführung von Elektrofahrzeugen. Mit einer ausreichend großen Flotte von Elektroautos, so Albers, die während des Parkens ans Netz angeschlossen sind, könne eine Vielzahl dezentraler Stromspeicher zu einem großen virtuellen Stromspeicher zusammengeschlossen werden. Einen schnittigen Namen hat das Konzept auch schon: "Vehicle to Grid (V2G)".

Dieser virtuelle Speicher soll helfen den unstetig anfallenden Strom aus Windkraft- und Solaranlagen ins Netz zu integrieren. Der BWE fordert daher, in das Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einen Passus aufzunehmen, mit dem der Verbrauch von Wind- und Solarstrom in E-Autos unterstützt würde. "Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise", so Albers, "muss die Politik die Technologien von morgen fördern."

Kandidatenbefragung

Der deutsche Wähler ist ein eigenartiges Geschöpf, aber das mag an seinen Politikern liegen. Regelmäßig vor jeder Wahl verschlägt es diesen die Sprache. Nicht, dass sie sich nicht mehr äußern würden, aber sie vermeiden krampfhaft einen großen Teil der Themen, um die es eigentlich bei der Wahlentscheidung geht. So ist aus diversen Umfragen bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Mehrwertsteuererhöhung, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre sind. Dennoch wählen sie mehrheitlich Parteien, die diese Politik befürworten.

Daher hat es einen gewissen aufklärerischen Wert, immer wieder mal laut zu sagen, was die Parteien eigentlich so vor haben. Das hat sich offenbar auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) gedacht, der den Kandidaten der Bundestagsparteien einen kurzen Fragebogen zuschickte. Die eingegangenen Antworten sind auf einer eigens eingerichteten Seite, übersichtlich wahlkreisweise zusammengefasst, im Internet abrufbar.

Nicht alle der rund 1500 befragten Direktkandidaten haben allerdings bisher geantwortet. Am fleißigsten waren die Grünen, von denen bisher 87 Prozent eine Antwort schickten. Auch die Kandidaten von SPD und Linkspartei waren ähnlich eifrig. Weniger Eile hatten hingegen die Liberalen, sich zu umweltpolitischen Fragen zu äußern. Von ihnen hat bisher erst gut die Hälfte reagiert.

Geschrieben hat immerhin Parteichef Guido Westerwelle, der zu Protokoll gab, dass er gegen die Abschaltung der AKWs im geplanten Zeitrahmen ist, dass er die Forderung nach einer gentechnikfreien Landwirtschaft nicht unterstützen mag und dass er auch nichts von einem Baustopp für Kohlekraftwerke hält.

Auf der gleichen Linie liegt auch CDU-Generalsekretär Roland Profalla, der zur Minderheit seiner Parteifreunde gehört, die sich bisher den Fragen der Umweltschützer gestellt hat. Da möchte man doch eigentlich die grünen Kandidaten fragen, was in aller Welt die in letzter Zeit bei ihnen so in Mode gekommenen Jamaica-Träumereien sollen.

Im einzelnen ergibt die Befragung bisher folgendes Bild: Von den Antwortenden lehnen 75 Prozent die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ab und 56,7 Prozent den Neubau von Kohlekraftwerken, darunter 28 Kandidaten der FDP, 49 der SPD und 19 der Union. 76 Prozent sind für den Verzicht auf Gentechnik.

Auf dem Klimaschutzpfad?

In China passieren interessante Dinge. Letzte Woche hat ein führender chinesischer Diplomat erstmals eine Zahl genannt, ein Datum, an dem die Treibhausgasemissionen des Landes der Mitte ihren Gipfel erreichen und danach zu sinken beginnen würden. "Chinas Emissionen werden nach 2050 nicht mehr steigen", hatte Su Wei, Chef der Klimaabteilung der Nationalen Kommission für Reformen und Entwicklung der Journalistin der britischen "Financial Times" gesagt. Das war ziemlich vorsichtig ausgedrückt, wie sich schon wenig später zeigte.

Das chinesische Energieforschungszentrum hat nämlich zum Wochenende eine Studie veröffentlicht, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die verschiedene Szenarien für Chinas Treibhausgasemissionen durchrechnet. Schon ohne gezielte Klimaschutzpolitik würden, so die Autoren, die Emissionen um 2040 ihren Höhepunkt erreichen. Mit fast 13 Milliarden Tonnen CO₂ würden sie 2050 etwa das Dreizehnfache der derzeitigen deutschen Emissionen ausmachen. Umgerechnet auf die Bevölkerung hätte China dann am Höhepunkt der Entwicklung das hiesige Niveau erreicht. Für das Klima, in dem künftige Generationen leben müssen, können wir also nur hoffen, dass sich im Land der Mitte die Vernunft eher durchsetzt.

Immerhin gibt es in der chinesischen Bevölkerung und auch bei der Regierung in Beijing (Peking) inzwischen ein Problembewusstsein, was sich leider noch nicht von allen Industriestaaten sagen lässt. Auch die Autoren weisen auf die Gefahren des Klimawandels für China hin und warnen vor dem Rückzug der Himalaja-Gletscher, sich verschärfender Dürren und Hochwasser-Ereignissen und den damit verbundenen Ernteausfällen. Davon abgesehen belegen eine ganze Reihe chinesischer Studien, wie enorm die ökonomischen Schäden sind, die von den Feinstaub-, Schwermetall- Schwefel- und Stickoxidemissionen der Kohlekraftwerke verursacht werden. Es spricht also einiges dafür, dass optimistischere Szenarien eine Chance haben werden.

Die Autoren stellen zwei davon vor. Ein mittleres, in dem ein nicht besonders ehrgeiziges Klimaschutz-Programm die Emissionen auf rund neun Milliarden Tonnen begrenzen würde, was immerhin deutlich weniger als im Business-as-usual-Fall wäre. In einem radikaleren Programm, das einer der Autoren gegenüber der Agentur als "machbar aber nicht leicht" bezeichnete, würden die Emissionen schon ab 2020 nur noch sehr langsam zunehmen, um bereits 2030 bei gut acht Milliarden Tonnen ihren Höhepunkt zu erreichen. Das wären 6,2 Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr. Gegenwärtig liegt diese Kennziffer bei rund fünf Tonnen, in Deutschland beträgt der Wert zehn Tonnen. Bis 2050 würden in dem ehrgeizigen Szenario die jährlichen chinesischen CO₂-Emissionen auf 5,5 Milliarden Tonnen oder 4,23 Tonnen pro Kopf und Jahr absinken.

Unter den diskutierten Maßnahmen ist eine Kohlenstoffsteuer. Eine Abgabe von 100 Yuan (zur Zeit etwa zehn Euro) pro Tonne könnte ab 2010 eingeführt und bis 2030 schrittweise auf 200 Yuan erhöht werden. Damit sei es möglich, die Emissionen um 24 Prozent gegenüber einem Business-as-usual-Szenario zu reduzieren. In Hinblick auf ein Emissionshandelssystem, wie es die EU bereits eingeführt hat, allerdings ohne dass bisher Erfolge fürs Klima sichtbar wären, sind die Autoren eher vorsichtig, ohne es gänzlich abzulehnen. Ein solcher Mechanismus könne eine Gelegenheit für Geschäftemacher bieten und die Kontrolle über die Emissionen eher erschweren.

Wie Reuters weiter schreibt ist der Bericht in chinesischen Buchläden erhältlich, was dafür spricht, dass er nicht ohne Einfluss bleiben wird. Genauer wird man es in den nächsten Tagen wissen, wenn der Ständige Ausschuss des Volkskongresses, ein von der KP kontrolliertes Vollzeitparlament, seinen eigenen Klimabericht vorlegt.

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30952/1.html