FBI verschleppt Libanesen aus Afghanistan in die USA

Auch unter Präsident Obama scheint man an der Rendition-Praxis festzuhalten, aber der Verschleppte wird nur der Korruption beschuldigt

Auch unter Präsident Obama wird die unter Bush extensiv betriebene Praxis des Verschleppens (rendition) fortgesetzt. Zumindest ist nun ein erster Fall bekannt geworden. Der Libanese Raymond Azar, der für das libanesische Bauunternehmen Sima International gearbeitet hat, das im Irak und in Afghanistan Aufträge des US-Militärs ausführt, wurde in Kabul zusammen mit seinem Kollegen Dinorah Cobos im April von schwer bewaffneten FBI-Agenten festgenommen und in die USA verschleppt.

Azar, ein Christ, der politisch nicht aktiv war und keine Vorstrafen hat, wird nicht des Terrorismus verdächtigt, sondern beschuldigt, erhöhte Rechnungen ausgestellt zu haben. Azar wurde aber wie die angeblichen Terrorverdächtigen der Bush-Zeit unter eine Kapuze gesteckt, nackt für Fotografien ausgezogen und angekettet mit einer Augenbinde und Ohrhörern in einem Flugzeug von Bagram in die USA gebracht interessanterweise mit Zwischenstopp in Tiflis, Georgien. Das weist auf enge Verbindungen zwischen Washington und Georgien hin, die sich auch schon beim Drängen auf eine Aufnahme des Landes in die Nato und während des Kriegs mit Russland gezeigt haben.

In Washington wurde er immerhin, eine neue Praxis, vor Gericht gestellt, wo er sich der Korruption schuldig bekannte. Angeblich, so sagte er, erhielt er bei der Festnahme 30 Stunden lang nichts zu essen und wurde er in einen kalten Raum gesperrt. Angeblich sei er bedroht und mit rüden Methoden verhört worden. Nicht unverständlich ist, dass er Angst gehabt habe, in einem Gefängnis wie Abu Ghraib oder Guantanamo zu landen. Daher habe er ein während des Flugs ein Geständnis unterschrieben, das er gar nicht recht verstanden habe, erklärten seine Verteidiger. Darin bekannte er sich schuldig, einen Amerikaner bestochen zu haben, um für Sima Aufträge an Land zu holen.

Auch wenn dies stimmen sollte, stellt die Verschleppung aufgrund eines Koruptionsverdachts im Grunde eine Steigerung gegenüber der Bush-Zeit dar. Dort wurden zwar auch viele harmlose Menschen verschleppt, misshandelt und Jahre lang eingesperrt, aber man warf den mit Gewalt Entführten immerhin Beteiligung am Terrorismus oder Angriffe auf US-Soldaten vor. Das US-Justizministerium wies alle Vorwürfe zurück. Der Gefangene sei ordentlich behandelt und versorgt worden, u.a. mit "komfortablen Stühlen zum Sitzen", die Behandlung während des Flugs seien "akzeptierte Maßnahmen für den Transport von Gefangenen im Flugzeug" und hätten nur der Sicherheit des Gefangenen und der Wachen gedient. Warum er dazu nicht nur festgekettet werden muss, sondern auch nichts sehen und hören darf, wäre interessant zu erfahren.

Zudem will man den Vorfall nicht als "rendition", sondern als ganz normale Strafrechtsverfolgung nach internationalem Recht sehen. Das FBI habe Azar aufgrund eines Haftbefehls eines Bundesgerichts festgenommen und die afghanische Regierung um Genehmigung gebeten. Joanne Mariner von Human Rights Watch bezeichnet den Fall als "bizarr". Azar sei "wie ein Hochsicherheitsterrorist behandelt worden, nicht wie jemand, der wegen eines relativ geringfügigen Betrugsverbrechens angeklagt sei."