Rechtsfreier Raum Wahlkampf

Piratenplakate mit Werbung für Senioren Union überklebt

Im niedersächsischen Rinteln wurden vier von der Stadt genehmigte Plakate der Piratenpartei mit Werbung der Senioren Union überklebt. Dem Coppenbrüggener Blogger Torben Friedrich zufolge informierte man die CDU-Altenorganisation in der Kleinstadt am Freitag über die Sachbeschädigung.

Von den Nutznießern der Tat ausgehend entstanden in Foren schnell zahlreiche Ideen zur Ermittlung der Täter. Erster Ansatzpunkt war dabei die Aufklärung "wer denn wann genau welche Plakate bekommen hat und damit wo plakatieren sollte." Ein Aufzeigen diverser CSI-Fahndungsinstrumente sollte möglicherweise auch CDU-Anhänger für eine Problematik sensibilisieren, der sie sich sonst eher schwer zugänglich zeigen. Allerdings lagen auch derartige Methoden keineswegs außerhalb des für eine solche Straftat von manchen Behörden als verhältnismäßig Angesehenen - immerhin wurden in anderen kleineren Sachbeschädigungsfällen bereits Gentests angeordnet.

Foto: Matthias Koepke

Am Samstagabend meldete sich schließlich der Vorsitzende der Rintelner Jungen Union telefonisch bei einem Mitglied der Piratenpartei und entschuldigte sich für den Vorfall, der angeblich daraus resultierte, dass eine "untrfahrene Truppe" mit dem Anbringen von Plakaten beauftragt worden sei, die sich "nicht an die Vorgaben gehalten" habe. Alle vier Plakatflächen sollten deshalb von der CDU-Jugend in ihren alten Zustand versetzt werden. Da die SU-Werbung beim Abriss deutliche Beschädigungsspuren hinterließ, wird die JU zu diesem Zweck möglicherweise noch Plakate kaufen und neu ankleben müssen. Und weil es sich bei den Werken um "Geistiges Eigentum" der Piratenpartei handelt, könnte diese natürlich Monopolpreise dafür verlangen.

Bereits vor dem Anruf führte eine Spur zur CDU-Jugendorganisation: Unter dem Slogan "Gut für jung und alt" war auf den Unionsplakaten nämlich nicht nur der SU-Bundesvorsitzende Otto Wulff, sondern auch der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder abgebildet. Genau jener Mißfelder hatte vor ein paar Jahren mit der Forderung auf sich aufmerksam gemacht, dass ältere Menschen keine künstlichen Hüftgelenke mehr von der Krankenkasse bezahlt bekommen sollten. In Chats spekulierte man nach dieser Entdeckung über das krankheitsbedingt schnellere Vergessen mancher Senioren und fragte sich, ob das vielleicht ein Grund dafür ist, dass sie bei der CDU beliebter sind als das Internet, wo sich Mißfelders Äußerung noch heute problemlos nachlesen lässt.

Foto: Matthias Koepke

Der Vorfall in Rinteln ist, wie die Wikiseite PlakatFoul zeigt, nicht der einzige Hinweis darauf, dass der Wahlkampf von Teilen der beiden Volksparteien als "rechtsfreier Raum" gehandhabt wird. In Sonthofen und im hessischen Königstein etwa brachte die SPD verbotenerweise Werbeflächen an Verkehrszeichen an und in zahlreichen anderen Städten begannen gleich mehrere etablierte Parteien rechtswidrig früh mit dem Plakatieren. Allerdings weiß man manchmal nicht sicher, ob nicht einfach Plakate aus alten Wahlkämpfen hängen gelassen wurden: So prangt etwa auf denen der SPD im nordrhein-westfälischen Neuss noch Gerhard Schröders Konterfei.

In Bochum hatte die Junge Union mit Flyern auf sich aufmerksam gemacht, die vielerorts als Verführung von Jugendlichen zum "Komasaufen" kritisiert wurden und auch noch in einer anderen Hinsicht nach hinten losgegangen sein könnte: Politische Gegner der "Anti-Internetpartei" (Thierry Chervel) kamen dadurch auf die Idee, künftig bei solchen Ereignissen vorbeizuschauen und eventuell "kotzende und pissende JUler" mit der Kamera zu dokumentieren. Auch wenn diese nur mit ordentlich verpixelten Gesichtern ins Web eingestellt würden, könnte so bei betroffenen "Leistungsträgern" und "Polithoffnungen" ein Problembewusstsein für Datenschutz- und Überwachungsfragen geweckt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30969/1.html