Massenfreilassung von Häftlingen in Kalifornien geplant

Um zu sparen und aufgrund eines Gerichtsurteils will Kalifornien Zehntausende von Häftlingen entlassen, die Republikaner beschwören die Gefahren

Drei Tage im Monat sind die Behörden seit Juli in Kalifornien geschlossen. Die Zwangsbeurlaubung der Angestellten, die natürlich keinen Lohn dafür erhalten, dient dem Stopfen des Haushaltslochs. Auch sonst wurden zahlreiche Sparmaßnahmen beschlossen, vor allem Kürzungen bei den Bildungs- und Sozialausgaben.

Der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger will aber noch auf eine andere Weise sparen, nämlich durch vorzeitige Entlassung von Zehntausenden Strafgefangenen in staatlichen Gefängnissen. Gelegen kommt ihm da der Gerichtsentscheid vom Anfang des Monats, der der Regierung auferlegte, dass wegen der Überfüllung der Gefängnisse in den nächsten beiden Jahren von jetzt 167.000 Häftlingen mehr als 40.000 entlassen werden müssen, um menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen. Dabei dürfen die Gefängnisse weiter über ihre Kapazität hinaus belegt werden, abgebaut werden soll nur auf eine Überbelegung von 135 Prozent.

Weil die Gefängnisse überfüllt sind, werden die Häftlinge auch in den Sporthallen untergebracht. Bild: California Department of Corrections and Rehabilitation

Schwarzenegger, der schon vor drei Jahren Notstand wegen der Überfüllung ausgerufen hat, will insgesamt 1,2 Milliarden Dollar durch Entlassungen einsparen. So ist daran gedacht, illegale Einwanderer, die in den Gefängnissen sitzen, abzuschieben, ältere und kranke Gefangene zu entlassen, andere vorzeitig nach Hause zu schicken, die aber dann durch eine elektronische Fußfessel überwacht würden, oder andere in Bezirksgefängnisse unterzubringen. Da es in Kalifornien aber eine Rückfallquote von 70 Prozent gibt, würden die Gefängnisse wieder schnell von den Freigelassenen gefüllt werden, sofern nicht eine Strafrechtsreform durchgeführt wird.

Michigan hatte Kalifornien angeboten, zur Entlastung und natürlich gegen entsprechende Bezahlung 2000 Gefangene zu übernehmen, um ein Gefängnis weiter betreiben zu können. Kalifornien lehnte aber ab, weil die Gefängnisse nicht den erforderlichen Sicherheitsstandards entsprechen. In Michigan ist die Kriminalitätsrate in den letzten Jahren gesunken und in der Folge auch die Zahl der Häftlinge.

Am Montag wird der kalifornische Kongress über eine Gesetzesvorlage entscheiden, die bereits vom Senat gebilligt wurde. Danach sollen bis 2011 37.000 entlassen werden. Zudem sollen Gefängnisstrafen für leichte Vergehen verkürzt oder so bestraft werden, dass die Straftäter nicht mehr in staatliche, sondern nur noch in Bezirksgefängnisse kommen.

Die in der Minderheit befindlichen republikanischen Senatoren stimmten allerdings gegen das Gesetz, weil die Massenfreilassung die öffentliche Sicherheit gefährden könne. "Mayhem on the streets", werde es geben, wird gewarnt. Befürchtet wird, wie die Republikaner in einer Stellungnahme schrieben, dass unter den Freigelassenen auch Kriminelle sein werden, die wegen Menschenschmuggels, Stalking, Kindermissbrauch oder der Drohung, eine Massenvernichtungswaffe zu gebrauchen, verurteilt wurden. Sie werfen den Demokraten – und auch Schwarzenegger – vor, unter dem Deckmantel der Haushaltsprobleme eine "liberale" Politik zu verfolgen.

In Kalifornien ging man streng gegen Vergehen vor, führte das Three Strikes Law auch für harmlose Vergehen ein und erzeugte derart eine hohe Gefängnispopulation. In den USA sind im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weltweit am meisten Menschen in Haft, derzeit etwa 2,3 Millionen. In Kalifornien wurde durch die harte Bestrafung die Gefängnispopulation von 30.000 in den 70er Jahren auf nun 160.000 vergrößert. Das Wegsperren der Menschen verschlingt viel Geld. Im letzten Jahr haben die Gefängnisse dem kalifornischen Staat 10,8 Milliarden Dollar gekostet, 49.000 Dollar wird für jeden Gefangenen ausgegeben, sagte Gouverneur Schwarzenegger und warnte, dass ohne Massenfreilassung das Gefängnissystem zusammenbrechen werde.

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