"Wir brauchen wirksame Sanktionen gegen Putschistenregime"

Interview mit Juan Barahona, dem Vorsitzenden der Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras

Die politische Situation in Honduras ist verfahren. Vor zwei Monaten, am 28. Juni, wurde der gewählte Präsident des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, in den frühen Morgenstunden von einem Armeekommando verschleppt und außer Landes geschafft. Seither ist in Tegucigalpa ein De-facto-Regime an der Macht: demokratisch nicht legitimiert und zunehmend autoritär. Die internationale Gemeinschaft, Regierungen und multistaatliche Organisationen, haben das Putschistenregime isoliert und sich mehrfach für die Rückkehr Zelayas ausgesprochen. Doch die Machthaber sind stur: Sie sehen sich nicht nur im Recht. In Honduras, sagen sie, sei ein erster erfolgreicher Schlag gegen den "Chavismus" geführt worden, also die soziale Reformbewegung, die vor zehn Jahren mit der Wahl von Hugo Chávez in Venezuela begonnen hat.

Vor diesem Hintergrund setzt sich ein breites Protestbündnis sozialer Organisationen seit acht Wochen für die Rückkehr des Präsidenten und der Demokratie in Honduras ein. Dieser Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich geht es aber um mehr als nur die Wiedereinsetzung des Präsidenten. Sie tritt für eine Staatsreform in Honduras ein, die mehr soziale und demokratische Rechte garantiert. Telepolis sprach darüber mit Juan Barahona, dem Generalkoordinator des Protestbündnisses.

Juan Barahona. Bild: Screenshot Telesur

Juan Barahona: Die OAS-Delegation hat, nachdem sie mit den Putschisten verhandelt hat, ein Kommuniqué veröffentlicht. Darin wird noch einmal deutlich erklärt, dass das Regime unter Führung von Roberto Micheletti nicht bereit ist, eine Rückkehr der Demokratie zuzulassen. Für uns bedeutet das, dass wir uns auf einen langen Kampf einstellen müssen. Wir werden weiter kämpfen, wir werden weiter an Stärke gewinnen und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Präsident Manuel Zelaya in sein rechtmäßiges Amt zurückkehrt. Der Umstand, dass die OAS und auch Costa Ricas Präsident Oscar Arias mit ihren diplomatischen Bemühungen gescheitert sind, bedeutet nicht, dass wir aufgeben. Wir, die Mitglieder der Nationalen Widerstandsfront, werden weiter auf den Straßen dieses Landes präsent sein, bis das Regime der Putschisten gestürzt ist.

Juan Barahona: Ja, wir sind der festen Überzeugung, dass es eine solche Lösung geben kann. Dieser friedliche Ausweg hängt aber unmittelbar mit dem Druck zusammen, der von den USA auf das Putschistenregime ausgeübt wird. Wenn sich die Regierung von Barack Obama entscheidet, ernsthafte Sanktionen zu verhängen, werden die Machthaber sich sofort an den Verhandlungstisch setzen. Wir glauben also noch an eine solche diplomatische Lösung.

Juan Barahona: Es stimmt, dass Präsident Zelaya sich unter Umständen bereit erklärt hat, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Das ist aber eine Entscheidung von ihm.

Juan Barahona: Die Widerstandsfront lehnt diesen "Plan Arias" ab, weil er unter anderem zur Bedingung hat, das Projekt einer verfassunggebenden Versammlung aufzugeben. Wir, die sozialen Organisationen und Gewerkschaften, sind dazu nicht bereit. Präsident Zelaya kann seine Entscheidung treffen. Ich denke, dass er im Moment alles versucht, um in seine legitime politische Funktion zurückzukehren. Aber wir, das Volk, werden immer die Forderung nach einer Reform der ungerechten und unsozialen Verfassung erheben, die 1982 von einigen Oligarchen geschrieben wurde. Diese Forderung werden wir verteidigen – mit oder ohne Manuel Zelaya.

Der friedliche Widerstand soll beibehalten werden

Juan Barahona: Der Kontakt mit den Ministern beschränkt sich auf einzelne Gespräche. Die Widerstandsfront steht nicht in einem ständigen Kontakt mit den Mitgliedern des Kabinetts von Zelaya.

Juan Barahona: Ich würde eher sagen, dass wir unabhängig voneinander agieren. Die Nationale Widerstandsfront hat eine eigene politische Agenda, die Minister der gewählten Regierung haben ebenfalls ihre eigene. Und schließlich agiert auch Präsident Zelaya auf internationaler Ebene. Mit dem Präsidenten stehen wir in ständiger Verbindung. Am vergangenen Wochenende hatten wir ein Treffen in Nicaragua. Das politische Vorgehen wird mit ihm abgesprochen.

Juan Barahona: Sie müssen verstehen, dass die Situation hier sehr schwierig ist. Wir halten nun seit über 60 Tage einen permanenten und friedlichen Widerstand aufrecht. Nach dieser Zeit gibt es einige Akteure, die auf andere Aktionsformen drängen. Für die Widerstandsfront als zentrales Gremium der Demokratiebewegung kann ich aber sagen, dass wir an der friedlichen Gegenwehr festhalten. Wir setzen auf die Mobilisierung der Bevölkerung, die massenhafte Präsenz auf den Straßen. Nur so kann ein Blutvergießen in Honduras vermieden werden.

Juan Barahona: Wir glauben daran, dass wir durch den friedlichen Widerstand moralisch an Kraft gewinnen. Es ist uns in den vergangenen Wochen gelungen, die Gegenseite zu demoralisieren. Stellen Sie sich vor wie das Regime tausende Polizisten und Soldaten aufmarschieren lässt. Diese passive Gewalt läuft aber ins Leere, weil wir ihnen keinen Grund zum Eingreifen geben.

Juan Barahona: Das Gleiche wie von den USA: Wirksame Sanktionen gegen das Putschregime. Bislang ist es den Machthabern gelungen, der politischen und wirtschaftlichen Isolation zu trotzen. Was wir nun brauchen, sind gezielte Maßnahmen gegen die Vertreter dieses Regimes. Bislang war die internationale Gemeinschaft zu zaghaft.

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