Keine Trendwende

Nach den Landtagswahlen in Saarland, Thüringen und Sachsen hofft die SPD, weiter Juniorpartner einer großen Koalition bleiben zu können

Die Bundestagswahl schien längst gelaufen. Seit Wochen wird einer Koalition aus Union und FDP eine absolute Mehrheit prognostiziert. Die SPD schien sich damit abgefunden zu haben. Doch nach den Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen kommen plötzlich wieder kämpferische Töne aus dem Willy-Brandt-Haus. Die Wahlen haben gezeigt, dass die Wähler keine schwarz-gelbe Regierung wollen, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier.

Während Steinmeier aber sofort versicherte, es werde keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, ignoriert der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin diese Vorgabe und träumt schon vom Ende einer Kanzlerschaft Merkels. Da die FDP dazu nicht zur Verfügung steht, würde eine Abwahl Merkels die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei voraussetzen, was aber zur Zeit sowohl SPD und Linkspartei ausschließen.

Tatsächlich hat die Union bei den Landtagswahlen in Thüringen und Saarland mit Stimmenverlusten von knapp 12 bzw. 13 Prozent einen Dämpfer erlitten. In beiden Bundesländern reicht es trotz Stimmengewinnen der FDP nicht für ein bürgerliches Bündnis.

Großer SPD-Erfolg?

Allerdings kann in beiden Ländern keineswegs von großen SPD-Gewinnen die Rede sein. In Thüringen hat sie mit 18,5 % vier Prozent hinzugewonnen und bleibt trotzdem hinter Union und der Linken drittstärkste Partei. Die Situation kompliziert sich noch, da der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie nach heftigem innerparteilichem Streit durchgesetzt hat, keinen Kandidaten der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Politische Beobachter gehen davon aus, dass am Ende sogar ein parteiloser, der Linkspartei nahestehender Kandidat gefunden werden könnte, der auch für SPD und Grüne akzeptabel ist. Allerdings wäre die Voraussetzung dafür, dass die SPD der Linkspartei in Thüringen, deren Stimmenanteil fast 9% höher ist, das Recht zugesteht, über den Posten zu bestimmen. Solange es hier zu keiner Einigung kommt, bleibt der bisherige Ministerpräsident Dieter Althaus im Amt.

Als Vorsitzender der stärksten Landtagspartei wird er versuchen, mit Grünen und FDP die erste Jamaika-Koalition zu bilden. Auch im Saarland ist die Situation für die SPD gar nicht so komfortabel. Sie liegt trotz Zugewinnen noch immer 10% hinter der gerupften Union. Dass die Linkspartei im Saarland mit 21,3% das Wahlziel 20 plus, das ihr Ministerpräsidentenkandidat Oskar Lafontaine ausgegeben hat, überbot, ist für die SPD besonders schmerzlich. Damit ist ihr auf der Linken eine Konkurrenz fast auf Augenhöhe entstanden.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Zudem ist es fraglich, ob eine Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht auch dadurch erschwert wird, dass die große Mehrheit der Linken die SPD erst vor kurzer Zeit im Streit verlassen hat. Hinzu kommt, dass die Grünen im Saarland keineswegs automatisch dem linken Lager zugeschlagen werden können. Gerade in den letzten Wochen war der Ton zwischen Linkspartei und Grünen rauer geworden. Außerdem wollen die Grünen aus dem Bergbau aussteigen, während Linkspartei und SPD daran vorerst festhalten wollen. Auch hier zeigt sich, dass eine rechnerische Mehrheit noch lange keine Regierungsmehrheit ist.

Lange Regierungsbildung

Sowohl im Saarland als auch in Thüringen dürfte sich die Regierungsbildung bis nach den 27. September hinziehen. Das liegt einerseits im Interesse der SPD, die der Union und der FDP nicht das Wahlgeschenk einer neuen Kampagne gegen die Linksfront bereiten wird. Andererseits kann der SPD ein langes Gezerre um neue Landesregierungen im Saarland und Thüringen gleich in mehrfacher Hinsicht schaden. Das Scheitern von Andrea Ypsilantis im letzten Jahr, bei ihren Bemühungen um ein von der Linkspartei toleriertes rot-grünes Bündnis in Hessen zeigt, wie heikel das Thema auch in der SPD ist.

Dabei konnte sich Ypsilantis im Januar 2008 viel eindeutiger als jetzt Matschi und Maas als Wahlgewinnerin betrachten. Hinzu kommt, dass ein langes Gezerre um neue Landesregierungen im Saarland und Thüringen auf Bundesebene der Union nutzt, weil sich Merkel als Garantin von Stabilität gerieren kann.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Zumal der Wahlabend auch für die Union ganz so schlecht nicht gelaufen ist. In Sachsen hat sie nur leichte Verluste erlitten und bleibt mit über 40% stabil Das kann man auch von der SPD behaupten, die die 10%-Grenze wieder überschritten hat, aber künftig wohl nicht mehr mitregieren darf, weil die FDP gleich mit über 10% wieder in den Landtag gekommen ist und der Wunschpartner der Union ist. Die Linkspartei hat in Sachsen über 3% verloren. Die rechtsextreme NPD wird trotz Stimmenverlusten von mehr als 3,5% wieder im Landtag vertreten sein.

Bei den Kommunalwahlen in NRW sahen sich beide große Parteien als Sieger. Die Union blieb stärkste Partei, die SPD gewann in mehreren Großstädten, darunter Köln, Essen und Bielefeld die Oberbürgermeisterwahlen.

Auswirkungen nicht überschätzen

Insgesamt sollten die Auswirkungen der Wahlergebnisse vom 29. August auf die Bundestagswahlen nicht überbewertet werden. Regionale Bezüge wie der Sympathieverlust für Ministerpräsident Althaus in Thüringen und Lafontaines Engagement im Saarland-Wahlkampf spielen eine wichtige Rolle. Von einer Trendwende zugunsten der SPD kann keine Rede sein. Allerdings hat der Dämpfer für die Union deutlich gemacht, dass es für die SPD noch Chancen gibt, Juniorpartner in einer großen Koalition zu bleiben. Das halten auch manche in der Union bekanntlich für keine schlechte Option.

Denn, aller Rhetorik über einen schnellen Wirtschaftsaufschwung zum Trotz, dürften nach der Bundestagswahl sozialpolitische Verschlechterungen anstehen. Bleibt die SPD in der Regierung scheut sich auch der DGB vor schärferen Widerstand zurück. Dass in den letzten Tagen sogar der CSU-Vorsitzende Seehofer vor einer zu neoliberalen FDP warnte, zeigt auch, dass bei der Union die Furcht groß ist, als Partei des großen Geldes wahrgenommen zu werden.

Die Wahlgewinne der FDP in Sachsen, Thüringen und Saarland, wo sie jeweils ca. 4% zulegte, dürfen bei der Union sogar den Drang zur Abgrenzung noch verstärken. Wenn es zur Mehrheit reicht, regiert man dann zusammen, wenn nicht bleibt alles beim Alten. Die große Koalition regiert weiter und die FDP in der Opposition. Dass eine solche Aussicht in der SPD-Führung von einer Trendwende reden lässt, zeigt deren politische Bescheidenheit und Phantasielosigkeit. Dafür wird sie sogar vom poltischen Gegner belächelt.

Ausgerechnet der langjährige CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunskierklärte in der Taz, dass die SPD nur Aussicht auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl gehabt hätte, wenn sie die große Koalition verlassen und die Option einer Zusammenarbeit mit Grünen und Linken nicht ausgeschlossen hätte:

Eine solche Trendwende wird es in den nächsten Wochen aber nicht geben.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31037/1.html