Sündenfall im Steuerparadies?

Die Cayman Islands stehen vor dem Staatsbankrott

Den Zahlen nach sind die Cayman Islands das fünfgrößte Finanzzentrum der Welt. 3,2 Billionen Dollar werden von hier aus verwaltet. US-Bürger haben auf den Caymans mehr Geld investiert als in Deutschland.

Dort lagern allerdings auch US-Staatsanleihen im Werte von 832 Milliarden Dollar, womit die auf den Caymans niedergelassenen Fonds hinter Japan, China und Großbritannien der größte Gläubiger der USA sind. Auf jeden der rund 45.000 Einwohner kommen fast zwei Unternehmen, die auf den Caymans ihren Sitz haben. Mehr als 80.000 Unternehmen, davon 10.000 Investmentfonds, haben ihren Sitz auf den Cayman Islands, hinzu kommen über 800 Versicherungsunternehmen und ganze 269 registrierte Banken, von denen allerdings nur sechs eine echte Filiale mit Schalter und Sachbearbeitern auf den Inseln betreiben. Von den 50 größten Banken der Welt haben 45 eine Niederlassung auf den Caymans – unter ihnen auch alle deutschen Landesbanken und die Deutsche Bank, die dort ganze 151 Tochtergesellschaften unterhält.

Paradies der Anwälte

Die Cayman Islands haben einen zwiespältigen Ruf. Dem Normalbürger sind sie vor allem aus fiktionalen Erzählungen bekannt – Tom Cruise, der im Film "Die Firma" als Anwalt im Auftrag der Mafia Millionen an Schwarzgeld auf der Karibikinsel wäscht, ist für viele Mitbürger zumindest ein Begriff. Dass aber auch viele Fonds, bei denen sie ihr Erspartes anlegen, ihren Sitz auf den Caymans haben, dürfte ihnen eher unbekannt sein. Grand Cayman ist nicht der Sitz von zwielichtigen Finanzgangstern – dort sitzen auch kaum Banker, sondern vor allem hochspezialisierte Anwälte, die meist völlig legal Lücken im internationalen Steuersystem im Auftrag ihrer Kunden ausnutzen.

Nicht erst wegen der Finanzkrise sind sich jedoch die OECD-Staaten darin einig, sogenannte "Offshore-Finanzplätze" dem internationalen Steuerregime zu unterstellen. Dies ist mehr als verständlich, schließlich entgehen den Finanzämtern etliche Milliarden an Steuern durch die legalen und illegalen Steuerparadiese, die sowohl auf Karibikinseln, als auch im Ärmelkanal oder in den Alpen liegen. Mit den Caymans droht nun jedoch dem größten dieser Steuerparadiese der jähe Absturz.

Ein blauer Brief aus Westminster

Der Inhalt des Briefes, den Chris Bryant, seines Zeichens Staatssekretär im Außenministeriums Großbritanniens, mit Zuständigkeitsbereich "überseeische Besitzungen", am 27. August an den Regierungschef der Caymans abschickte, schlug dort ein wie eine Bombe. In amüsiert hochnäsigem Ton dozierte Bryant über das System "Steuern", mit dem man seine Staatsausgaben refinanzieren könne. Direkte Steuern werden im Steuerparadies, das als ehemalige Kolonie immer noch der britischen Krone untersteht, nämlich nicht erhoben. Die Finanzkrise hat sich auch auf die Einnahmen der Caymans verheerend ausgewirkt. In diesem Jahr klafft bereits ein gigantisches Loch von 97 Millionen Dollar im Haushalt des kleinen Inselstaates. Die Schulden der Caymans summieren sich damit auf stolze 717 Millionen US-Dollar.

Um die Lücke im Haushalt zu stopfen, wollte die Regierung der Caymans eine neue Staatsanleihe im Wert von 480 Millionen Dollar auflegen. Die Anleihe hätte auch bereits Kunden gefunden, aber da die Caymans unter der Finanzhoheit der britischen Krone stehen, brauchen sie für die Emission von Anleihen eine Genehmigung der Briten. Westminister sind die Steuerparadiese der britischen Krone allerdings neuerdings ein Dorn im Auge, seit die internationale Gemeinschaft Steueroasen ins Visier genommen hat. Erst im August setzte man die Regierung des karibischen Steuerparadieses Turks- und Caicosinseln wegen Korruptionsvorwürfen ab und holte die Inseln kurzerhand übergangsweise heim ins Reich. Die Bitte der Caymans, eine Anleihe ausgeben zu dürfen, normalerweise eine Formalie, stand also von vornherein unter keinem guten Stern.

Der Brief von Staatssekretär Bryant lässt keinen Zweifel daran, dass die Krone den Caymans nur dann aus der Patsche hilft, wenn diese ihr Steuersystem reformieren. Bryant fordert ein solides mittelfristiges Finanzierungskonzept ein, bei dem die Einnahmen zumindest nicht unter den Ausgaben liegen. Die Uhr tickt – bereits in diesem Monat werden die Caymans ihr Kreditlimit ausgeschöpft haben und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Zahlungen an die Pensionskasse und die Krankenversicherung der Staatsbediensteten sind bereits eingestellt. Auf den Caymans hat man jedoch Kopfschmerzen, wenn es darum geht, dass Steuersystem zu reformieren. Man dürfe die Gans, die goldene Eier legt, schließlich nicht vertreiben, so ein Leserbrief in den Cayman Net News.

Übergangslösung nach neoliberaler Art

Von einem soliden Finanzierungskonzept hält man in

Georgetown jedoch genau so wenig wie von Steuern. Anstatt die Finanzierung nachhaltig zu reformieren, verkaufen die Caymans lieber alles, was nicht niet- und nagelfest ist. In einem ersten Befreiungsschlag will die Regierung nun ihr Abwassersystem an einen privaten Investor verkaufen – der Hafen, der Flughafen und die Straßen sollen folgen. Dass solche Schnellschüsse nicht sonderlich nachhaltig sind, wird Staatssekretär Bryant den Caymans sicherlich darlegen können. Künftig kommen zum riesigen Finanzierungsloch der Inseln auch noch saftige Zahlungen für die Public-Privat-Partnership-Finanziers hinzu. Es wird nicht lange dauern, bis die Kronjuwelen verfrühstückt sind und die Caymans abermals in Westminster vorstellig werden müssen. Dann wird es allerdings um ein noch größeres Finanzierungsloch gehen.

Ein Tribut an Obama?

"Wenn in einem Gebäude über 12.000 Unternehmen ihren Sitz haben, so muss es sich entweder um das größte Gebäude der Welt oder den aktenkundig größten Steuerbetrug der Welt handeln", so grollte Barack Obama im Januar 2008. Doch der damalige Senator Obama lag mit seinem flapsigen Vergleich daneben. Das vierstöckige Ugland House in Grand Cayman erinnert in seiner pittoresken karibischen Bauart eher an ein vornehmes Hotel, als an ein internationales Geschäftszentrum, und es beherbergt sogar Briefkästen für über 18.000 Unternehmen. Aber der "größte Steuerbetrug der Welt" findet dort nicht statt – die Steueroasen der Welt sind immer noch von internationalen Gesetzen geschützt und was Obama als Steuerbetrug bezeichnet, ist für die internationale Finanzwelt schlichtweg ein Steuersparmodell. Solche Modelle sollten Obama nicht eben unbekannt sein – unter der Adresse 1209 Orange Street, Wilmington, Delaware haben sogar mehr als 200.000 Unternehmen ihre Briefkästen – und dies sicher nicht wegen des schönen Wetters in Delaware.

Vor allem die USA schießen seit Jahren verbal scharf gegen die Offshore-Finanzplätze in der Karibik. Scharfe Sanktionen der OECD-Staaten konnten die Caymans erst jüngst abwenden, als sie mit Neuseeland als zwölften Land ein bilaterales Steuerinformationsabkommen schlossen – dies ist Voraussetzung für die OECD, einen Staat von der "grauen Liste" der Steueroasen zu nehmen. Zu den vertraglichen Partnern der Caymans zählen neben den USA – die im Zuge von 9/11 von allen Steueroasen Zugeständnisse erzwangen – so illustre Finanzgiganten wie Dänemark, Finnland, die Faroer-Inseln und Grönland. Deutsche, britische oder französische Steuersparer brauchen sich derweil noch keine Sorgen zu machen. Im Konzert der Steuerparadiese haben die Caymans schlechte Karten. Sie sind nicht so groß wie die Schweiz, nicht so vernetzt wie Luxemburg und nicht so gut geschützt wie Wilmington, Delaware.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31074/1.html