Vorgeplänkel zur großen Koalition

Nach der Fernsehdebatte Merkel-Steinmeier sind die Chancen für den Fortbestand der großen Koalition weiter gestiegen

Die Fernsehdebatte zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Steinmeier am 13. September war im Vorfeld mit hohen Erwartungen befrachtet worden. Geht Steinmeier zum Angriff auf Merkel über, wurde in vielen Medien gefragt. Schließlich liegt er in den Umfragen weit zurück. Gleichzeitig ist die Zahl derjenigen, die noch unentschieden sind, wen sie wählen, noch recht groß. Da gab es genügend freiwillige Politikberater, die Steinmeier zur Offensive rieten.

Duett statt Duell

Doch auch am Sonntagabend war schnell klar, dass das von manchen erwartete Show-Down nicht stattfinden wird. Die Einschätzung, dass es sich eher um ein Duett statt um ein Duell handelt, teilte auch die überwältigende Mehrheit der Zuschauer. Sie interpretierten die Debatte als ein sachliches Gespräch von zwei Regierungspartnern. Schließlich betonten beide Politiker mehrmals, welch gute Arbeit sie in den letzten vier Jahren geleistet hätten. Da kam natürlich schnell die Frage auf, warum sie dann nicht einfach nach der Wahl in gleicher Besetzung weiter machen.

Eine solche Frage kommt der SPD zugute, denn das ist ihr Wahlziel. Merkel hingegen musste nun erklären, warum sie nach den Wahlen ein Bündnis mit der FDP präferiert. Ihr fiel dazu nur ein, dass große Koalitionen nicht zu lange dauern sollten und in Krisenzeiten eine Regierung gebraucht wird, welche die Bürokratie abbaut und die Forschung voranbringt. Das scheint viele Fernsehzuschauer nicht wirklich überzeugt zu haben.

In der Wirtschaftspolitik bekannten sich sowohl Steinmeier als auch Merkel zur sozialen Marktwirtschaft. Nur im Detail gab es einige Nuancen. Während Steinmeier einen Neustart der Marktwirtschaft in Deutschland fordert, sieht Merkel in der Marktwirtschaft ein Exportprodukt in die ganze Welt. Auffällig war, dass beide Diskussionspartner große Teile des Programms der globalisierungskritischen Organisation Attac übernommen zu haben scheinen.

Sie reden von einer internationalen Finanzsteuer, wollen die Finanzmärkte regulieren und ethische Werte in die Finanzwelt bringen. Auch als es in der Debatte um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ging, erlebte man großkoalitionäre Einigkeit. Man wolle erst abziehen, wenn afghanische Polizei und Militär für Sicherheit in dem Land sorgen können, hieß es bei beiden Politikern. Über die politische Verantwortung für die toten Afghanen, die bei einem Angriff starben, den ein deutscher Militärangehöriger ausgelöst hat, wurde nicht gesprochen. Merkel sprach dem deswegen in die Kritik geratenen Bundesverteidigungsminister ihr Vertrauen aus.

Krümel und der Atomkompromiss

Selbst über die Zukunft der Atomkraftwerke, über die in der Öffentlichkeit und in der Bundesregierung heftig gestritten wird, kam im Fernsehduell eine wirkliche Auseinandersetzung nicht zustande. Merkel will auf Atomkraft vorerst nicht verzichten, sprach aber im Duktus der modernen Atomkraftbefürworter von einem Energiemix und nannte die Kernkraft eine Brückentechnologie. Steinmeier warnte davor, dass die Branche der regenerativen Energien Schaden nehmen könnte, wenn man weiter an Atomkraft festhält.

Beide waren sich dann wieder einig, dass das AKW Krümel, das in der letzten Zeit durch zahlreiche Pannen in die Schlagzeilen geraten war, auf die Abschaltliste kommen könnte. Auch hier hatte man den Eindruck, vorgezogene Verhandlungen für eine nächste große Koalition beobachtet zu haben. Denn die Abschaltung des relativ neuen AKW Krümel verschafft der Energiewirtschaft genügend Reststrommengen, um in der nächsten Legislaturperiode die Abschaltung weiterer AKW, die nach dem rotgrünen Atomkompromiss eigentlich fällig wären, zu verschieben.

Deshalb könnte die Atomlobby mit der Abschaltung von Krümel ebenso gut leben wie eine große Koalition. Davon hat der TV-Zuschauer bei der Fernsehdebatte natürlich nichts erfahren. Schließlich ging es dabei nicht um eine politische Auseinandersetzung, sondern um den Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes 2009.

Diesem Anspruch ist die Debatte tatsächlich gerecht geworden. Es war eben der Höhepunkt eines Wahlkampfes, bei dem Steinmeier dafür kämpft, dass es bei der großen Koalition bleibt und Merkel dem nur halbherzig widerspricht. So betonte sie in der Debatte mehrmals, für eine starke Union zu kämpfen, was aus ihrer Sicht sowohl in einer Koalition mit der FDP als auch mit der SPD Sinn machen würde.

Sieg des Pragmatismus

In ersten Analysen der Debatte wurde häufig die mangelnde Schärfe mit dem Persönlichkeitsprofil der beiden Protagonisten erklärt, die eben nicht besonders aggressiv seien. Doch eine solche personifizierende Erklärung greift zu kurz. Schon in den späten 60er Jahren schrieb der Politologe Johannes Agnoli, dass sich die großen Parteien immer mehr zu einer faktischen kapitalistischen Einheitspartei entwickeln.

Der Konsenswahlkampf ist Ausdruck einer Ideologie, die unter dem Banner des ideologiefreien Pragmatismus selber eine Ideologie verbreitet. Nämlich die, dass es keine sozial- und christdemokratische Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik gibt, dass man an das große Ganze, sprich den Standort Deutschland, denken soll und dass politischer Streit und die Artikulierung von Interessengegensätzen dabei schadet. Merkel und Steinmeier sind die aktuell besten Vertreter dieser Art von Pragmatismus, der auf die Erhaltung des Status Quo abzielt. Natürlich finden sich in ihren Parteien Kritiker, die dabei die sozial- oder christdemokratische Duftnote vermissen. Die sind aber bis zum Wahltermin zum Schweigen verdonnert.

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