Die politische Klasse benutzt ihre Ämter zum Pfründeerwerb und zur Veruntreuung von Volkseigentum

Fette Pfründe für die politische Elite sind Landesbanken, Sparkassen, öffentliche Versorgungsbetriebe und sonstige öffentliche Kapitalgesellschaften, die völlig unter der Kontrolle der Nomenklatura der etablierten Parteien stehen, welche über öffentliche Gelder und Vermögen nach Gutsherrenart verfügt. Das bekommt den Bilanzen der Geldinstitute und der Versorgungseinrichtungen selten gut, und so erfährt die staunende Öffentlichkeit seit Jahrzehnten immer wieder, dass Milliarden in den Sand gesetzt wurden und die Steuerzahler dafür gerade stehen müssen. Dafür halten sich die privatisierten Versorgungsunternehmen, die meist ein lokales oder regionales Monopol besitzen, mit horrenden Preisen an den wehrlosen Verbrauchern schadlos.

Durch die flächendeckende Privatisierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Abwasser, Müll, Strom), des öffentlichen Verkehrs und der Post- und Fernmeldedienste in Deutschland stehen diese Unternehmen nicht mehr unter der direkten Kontrolle der öffentlichen Beschlussorgane (Parlamente, Gemeindvertretungen), sondern werden nach privatrechtlichen Grundsätzen verwaltet. Dabei sind Volksvertreter, die in solchen Unternehmen als Aufsichtsräte sitzen, nicht etwa der Allgemeinheit, sondern dem Unternehmen verpflichtet. Diese Unternehmen für die öffentliche Versorgung hätten eigentlich nicht privatisiert werden dürfen, zum einen, weil sie als natürliche Monopole nicht in die Fänge von Finanzheuschrecken fallen sollen, zum anderen, weil es sich dabei um Volkseigentum handelt, für das Generationen von Steuerzahlern ihren Beitrag geleistet haben.

Die öffentlichen Kreditinstitute sind gewissermaßen die legalen schwarzen Kassen der politischen Klasse geworden, wo Milliarden an Steuergeldern, von den Parlamenten unkontrolliert verzockt werden. Die Parlamente in Bund und Ländern stehen diesem kriminellen Treiben nur scheinbar ahnungs- und hilflos gegenüber, denn viele Mandatsträger werden dabei mit lukrativen Pöstchen oder billigen Darlehen versorgt.

Der Parlamentarismus als Anachronismus

Parlamente waren in der Postkutschenzeit das richtige Instrument für einen demokratischen Staat

Die parlamentarische Demokratie ist die Diktatur der gewählten Obrigkeit

Die Versprechen von Demokratie sind Täuschung

Die Parlamentarier sind Marionetten der Regierung

Die politische Klasse benutzt ihre Ämter zum Pfründeerwerb und zur Veruntreuung von Volkseigentum

Länderparlamente und der Bundesrat sind unnötig

Parlamente braucht man im Zeitalter des Internet nicht mehr

Der volkseigene Staat verwirklicht Demokratie

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