Befürchtete Zukunft als Gegenwart

18.09.2009

Interview mit Markus Barenhoff, der vor der Demonstration "Freiheit statt Angst" einen Leatherman bei der Polizei abgeben wollte und stattdessen festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang eingesperrt wurde

Am letzten Samstag wollte der Münsteraner Markus Barenhoff an der Demonstration Freiheit statt Angst teilnehmen, zu der zahlreiche Bürgerrechtsgruppen, aber auch die Grünen, die FDP und die Piratenpartei aufgerufen hatten. Am Bahnhof wurde er von einem Polizisten gefragt, ob er gefährliche Gegenstände bei sich trage, worauf er seinen Leatherman, ein verbreitetes Multifunktionswerkzeug, vorzeigte. Nach der Annnahme des Angebots, dies bei der Polizei zwischenzulagern, wurde er festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang eingesperrt. Die für ihn extrem schockierenden Erlebnisse gab der Ingenieur, der noch nie in seinem Leben mit der Polizei zu tun hatte, in beeindruckender Weise in seinem Blog wieder.

Herr Barenhoff - In Ihrem Blog schildern Sie eine anscheinlich grundlose mehrstündige Festnahme vor der Demonstration Freiheit statt Angst. Werden Sie Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung oder Nötigung erstatten?

Markus Barenhoff: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Der erste Schritt ist jetzt erst einmal, dass mein Anwalt Akteneinsicht beantragt, da ich ja nach wie vor nicht weiß, was mir überhaupt vorgeworfen wurde.

Ihr einziger Fehler scheint ja gewesen zu sein, dass Sie den Äußerungen eines Polizisten vertrauten, oder?

Markus Barenhoff: Ich hoffe nach wie vor, dass es kein Fehler ist, einem Polizisten zu vertrauen. Zumal er ja selber, als später die Anweisung von oben kam, Anzeige zu stellen und mich festzunehmen, völlig überrascht und fast schon ärgerlich darüber war. Das Problem in der ganzen Situation erscheint mir eher ein systemisches zu sein. Beamte, die nicht vor Ort sind, erteilen ohne genaueres Wissen der Lage vor Ort Befehle und die Beamten vor Ort sind an diese Befehle gebunden.

Meinen Sie, dass Statistiken oder Quoten dabei eine Rolle spielten?

Markus Barenhoff: Ich hoffe nicht, dass es ein Qualitätsmanagement bei der Polizei gibt, bei dem etwa die Anzahl der Verhaftungen oder Anzeigen entscheidende Faktoren sind, wenn Sie das meinen.

Obwohl die Polizisten ihrer Schilderung nach den Befehl bekommen hatten, auch Personen, die Taschenmesser freiwillig und bereitwillig abgaben, festzunehmen und erkennungsdienstlich zu behandeln? Welchen Zweck könnte solch ein Befehl sonst gehabt haben?

Markus Barenhoff: Da kann ich im Moment leider auch nur spekulieren. Vielleicht ist in der Kommunikation zwischen dem Beamten vor Ort und der Einsatzleitung eben gerade der Punkt untergegangen, dass ich das Leatherman Tool freiwillig abgeben wollte, und es kam nur an: "Person mit Messer bei Demonstration aufgegriffen". Alles, was danach folgte - die Festnahme, das Einsperren, die erkennungsdienstliche Behandlung - lief dann einfach nur noch ab. Die Aussage seitens der beteiligten Beamten, die ich ab dem Punkt unzählige Male gehört habe, war sinngemäß "da kann ich jetzt auch nichts machen, ich tue hier nur meine Pflicht". Dies war für mich dann auch das eigentlich Schockierende. Ich war an dem Wochenende eigentlich nach Berlin gereist um dagegen zu demonstrieren, dass so etwas in Deutschland in Zukunft passieren kann, musste aber erleben, dass es durchaus heute schon passieren kann.

Hat sich mittlerweile eigentlich schon jemand bei Ihnen entschuldigt? Oder Ihnen eine Entschädigung angeboten?

Markus Barenhoff: Nein, von Seiten der Berliner Polizei habe ich noch gar nichts gehört. Gerade eben hat mich meine Schwester angerufen und mir gesagt, dass sie jetzt wirklich versteht, warum ich mich seit Jahren beim CCC und seit 2006 bei den Piraten für Themen wie Bürgerrechte und Datenschutz engagiere und wie wichtig sie sind. Wenn der ganze Vorfall jetzt ein wenig dazu beiträgt, dass es eine breitere gesellschaftliche Debatte über diese Themen gibt, dann wäre das schon mal eine tolle Entschädigung.

Werden Sie nach Ihren Erlebnissen noch an Demonstrationen teilnehmen? Und wenn ja, was werden Sie mitnehmen? Ein paar Freunde, die alles filmen?

Markus Barenhoff: Ich muss gestehen, dass ich mir am Sonntag nach der Demo für einen kurzen Moment nicht sicher war, ob ich wirklich noch so frei wie vorher auf Demonstrationen gehen kann - auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Bilder von dem Übergriff gegen "den Radfahrer im blauen T-Shirt". Die anfängliche Angst und Panik hat sich aber in den letzten Tagen wieder gelegt - und ich denke, dass ich auf jeden Fall wieder an Demonstrationen teilnehmen werde, auf denen es um Ziele geht, die mir wichtig sind. Ich werde mich vermutlich nicht mehr lose mit Freunden erst auf der Demonstration verabreden, sondern schon mit ihnen zusammen dort hingehen, damit im Fall der Fälle zumindest jemand Bescheid weiß - auch wenn ich hoffe, dass dies nie wieder notwendig sein wird. Und natürlich werde ich vorher akribisch prüfen, was ich in meinen Taschen so alles mit mir rumtrage.

Der CCC forderte nach der Demonstration eine lesbar an der Uniform angebrachte Dienstnummer, die der Berliner Polizeipräsident Glietsch nun tatsächlich einführen will - was wären Ihre Verbesserungsvorschläge?

Markus Barenhoff: Ich finde den gemachten Vorschlag gut, so wie er vom CCC formuliert wurde. Mit einem solchen Nummernschild könnten ein Polizist, wenn er angezeigt werden sollte, auch nach einer Demonstration noch identifiziert werden - er ist ja bei voll angelegter Schutzausrüstung ansonsten quasi vermummt. Seine persönliche Identität bliebe aber geschützt, was z.B. im Falle eines Namensschildes auf der Uniform nicht gegeben wäre.

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