"Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien mehrmals kaufen"

08.10.2009

Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen. Teil 2"

An welchen historischen Eckpunkten machen Sie die Ablösung der sozialen Marktwirtschaft durch den Neoliberalismus fest?

Albrecht Müller: Mit dem Lambsdorff-Papier ist dieser Schwenk im September 1982 festgeschrieben und dokumentiert worden. Schon in den 70er Jahren gab es immer wieder Einflussversuche der von der Chicago Schule bestimmten Angebotsökonomie und ihren deutschen Anhängern. Sie hatten Einfluss auf die Geld- und Zinspolitik der Bundesbank. Ein Vertreter dieser Schule, Hans Tietmeyer (CDU), saß schon zu sozial-liberaler Zeit in Schlüsselpositionen der Bundesregierung. Naomi Klein hat in ihrem Buch Die Schock-Strategie für Chile geschildert, wie dort die Chicago-Schule mit der Machtübernahme von Pinochet bestimmenden Einfluss auf die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bekommen hat und dort unter militärischem Schutz ihr Unwesen treiben konnte. Ich vermute, dass es auch schon in den siebziger Jahren Kontakte zwischen den Chicago Boys und den deutschen Anhängern dieser neoliberalen Schule der Ökonomie gegeben hat. Das liegt jedoch im Dunkeln. Eines ist jedoch sicher: der Neoliberalismus hat nicht erst mit dem Fall der Mauer bei uns Einzug gehalten. Es gibt die Vorstellung, erst mit dem Wegfall der Block-Konfrontation sei die neoliberale, unsoziale Linie des Kapitalismus im Westen richtig in Fahrt gekommen. Das ist nicht richtig .

Marietta-Slomkaisierung der Republik

Welche Rolle spielt bei der Ideologisierungder Berichterstattung die Einführung des privaten Hörfunks und Fernsehens?

Albrecht Müller: Der Auftritt kommerzieller Sender ist als solcher schon ein Beitrag zur Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Die ideologische Ausrichtung ist schon durch die Besitzverhältnisse geprägt. Bertelsmann und Leo Kirch, beziehungsweise seine Nachfolger, international tätige so genannte Investoren - was wollen Sie da erwarten? Außerdem: diese Sender wollen hohe Einschaltquoten erreichen und setzen deshalb auf Unterhaltung, das heißt auch auf Entpolitisierung. Unter dem Druck des Quotenkampfes zwischen RTL, Pro 7 und SAT 1 auf der einen und der öffentlich-rechtlichen Sender auf der anderen Seite, haben sich letztere leider erkennbar angepasst. Auch beim Hörfunk ist das passiert. Ob das nötig war, kann man bezweifeln, es ist aber geschehen: Die Kürzung der Wortbeiträge beim Hörfunk, die Verschiebung der politischen Magazine von der besten Sendezeit um 20.15 Uhr auf spätere Plätze, die Kürzung dieser Magazine - lauter Belege für die Verringerung informativer Anstöße.

Es ist kein Wunder, dass gerade zwei Bücher über Verblödung in der Öffentlichkeit diskutiert werden - "Die verblödete Republik" von Thomas Wieczorek und "Seichtgebiete" von Michael Jürgs. Die Verblödungswirkung des Kommerzfunkes war vorhersehbar. Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes hat bereits 1978 prognostiziert: Mit der Kommerzialisierung von Hörfunk und Fernsehen wird die Unterhaltung und Berieselung dominieren und der Wissens- und Bildungsstand abgesenkt. In Kenntnis dieser und einer Reihe anderer Gefahren wurde die Kommerzialisierung von der Union , federführend von Kohl, Schwarz-Schilling, Ernst Albrecht und Bernhard Vogel betrieben.

Heute jammern CDU-Politiker wie Oettinger, Frau von der Leyen und auch der Mitverursacher Bernhard Vogel über die eingetretene Misere. Diese späte Einsicht ist fast noch schlimmer, weil verlogen, als die ursprüngliche Tat: die massive Förderung der Kommerzialisierung auf Kosten der Steuerzahler und zu Gunsten von Spezies. Frau von der Leyen müsste wissen, dass ihr Vater Ernst Albrecht einer der großen Agitatoren der Kommerzialisierung war. Er denunzierte die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender als politischen Quark. Und der heute schockierte Bernhard Vogel hätte sich den Schock ersparen können, wenn er 1978 seinen Bruder Hans-Jochen Vogel um Rat gefragt hätte. Auch dieser hat damals nämlich die Folgen der Kommerzialisierung vorhergesagt. Anders als sein Nachfolger Helmut Kohl hat Bundeskanzler Helmut Schmidt Widerstand gegen den Kommerz geleistet und keine müde Mark aus Steuergeldern für die Kommerzialisierung der Medien ausgegeben.

Können sie sich vorstellen, wie man diese Verblödungsmechanismen aufknacken könnte?

Albrecht Müller: Wenn man es mit der Sorge um den Bildungsstandard unseres Volkes ernst meinen würde, müsste man die Kommerzialisierung rückgängig machen. Das wird wohl nicht gehen, weil die Profiteure mit den Herrschenden eng verwoben sind. Aber vielleicht reicht ja die politische Kraft wenigstens noch, dazu, die weitere Kommerzialisierung zu verhindern und den Sendern stärkere Auflagen zum Anteil von Information in den Sendungen und für eine Reduzierung der Gewaltdarstellungen zu machen. Man könnte sich auch gegen die Übernahme von Sendern durch internationale Finanzinvestoren stemmen.

Notwendigkeit von Kunjunkturprogrammen

Können Sie beurteilen, wie die politische Berichterstattung anlässlich der gegenwärtigen Finanzkrise funktioniert?

Albrecht Müller: Im Vorfeld der Bundestagswahl erschienen reihenweise Medienprodukte mit der Botschaft, die Finanz- und Wirtschaftskrise sei bereits überwunden. Ich würde mich darüber freuen, wenn Arbeitslose wieder Arbeit fänden. Als Ökonom verstehe und schätze ich auch den Sinn von positiver Stimmungsmache. Aber eine solche Aussage muss eine einigermaßen glaubwürdige Basis haben und sie darf nicht die Sicht auf Notwendiges verstellen. Leider ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden, im Gegenteil, es kommt vermutlich noch schlimmer , wenn künftig Arbeitnehmer entlassen statt in Kurzarbeit gehalten werden. Es ist ja bekannt, dass die deutsche Wirtschaft sich vor der Wahl mit Entlassungen zurückgehalten hat. In dieser Situation verstellt die Euphorie den Blick auf die Notwendigkeit, mit einem neuen und größeren Konjunkturprogramm nachzulegen. Die durch Fakten leider nicht gedeckte Stimmungsmache ist eine absichtliche Täuschung. Es ist bedauerlich, dass sich auch Medien wie die ZEIT und die Süddeutsche Zeitung dafür hergeben. Auf zwei dieser Produkte sei hingewiesen, weil sie herausragend dreist daher kamen. In der Süddeutschen Zeitung vom 16. September 2009 werden Merkel und Steinbrück dafür belobigt, sie hätten die Finanzkrise besser als in anderen vergleichbaren Ländern bewältigt. Ähnlich euphorisch hat man sich auch bei zeit.de geäußert.

Wie sehen Sie dabei das Internet? Sie selbst betreiben ja mit Wolfgang Lieb den Polit-Blog NachDenkSeiten ...

Albrecht Müller: Wir haben steigende Seitenaufrufe und Besucher-Zahlen. Zuletzt über 50.000 am Tag. Die Reaktionen in Gesprächen und Emails sind sehr positiv. Die NachDenkSeiten werden von Journalisten besucht und benutzt; sie geben Anstöße für Debatten. Aber - zugegeben - sie haben noch keine so breite Wirkung in der Öffentlichkeit wie zum Beispiel Spiegel Online . Wir haben allerdings einen Wirkungsvorteil, den auch mein Buch besitzt: Wer Meinungsmache oder die NachDenkSeiten liest, wird immun gegen die Dauerbeeinflussung, weil er oder sie selber konkret nachvollziehen kann, wie wir betrogen werden. NachDenkSeiten-Leser/innen lernen zweifeln. Das ist der markante Unterschied zwischen unserem Produkt und zum Beispiel der Webseite der Süddeutschen Zeitung oder Spiegel Online. Hier wird einfach Nachricht um Nachricht konsumiert. Deshalb sagen Klickzahlen allein noch nichts über den Grad der Wirkung aus. Unsere Wirkung ist vermutlich nachhaltiger.

Haben Sie schon einmal erlebt, dass Sie ein Thema bei den NachDenkSeiten angestoßen haben, was dann von anderen Medien in die Öffentlichkeit getragen wurde?

Albrecht Müller: Die Beiträge von Wolfgang Lieb (Mitbetreiber der Nachdenkseiten, RJ) zum Hochschulbereich haben eine hohe Anstoßwirkung. Auch die Debatte um die Verstrickung des Finanzministeriums und seines Staatssekretärs Asmussen in die Förderung von Verbriefungen und anderen sogenannten innovativen Finanzprodukten wie auch die kritische Diskussion um die Machenschaften zur Industriekreditbank (IKB) sind wesentlich von uns angeschoben worden. Schon 2007 habe ich zu diesem Thema über kriminelle Machenschaften geschrieben ("Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern") Es dauerte sehr lange, aber letztendlich hat sogar der SPIEGEL darüber berichtet. Auch wäre vermutlich die kritische Beobachtung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ohne uns nicht so richtig in Gang gekommen.

Wie werden Sie selbst von den Medien behandelt?

Albrecht Müller: Nun, ich war zwar in einigen Phoenix-Runden werde aber in die großen Talkshows nicht eingeladen. Wir kritisieren Frank Plasberg, Anne Will, Maybritt Illner, Peter Frey, viele tadelnde Zuschauer berufen sich in den Foren auf die Nachdenkseiten und es ist anzunehmen, dass die Top-Journalisten nicht gerne einen ihrer Kritiker zu ihren Talkshows einladen. Ich kann das verstehen, auch wenn es schade ist. Dass wir allerdings bisher noch kein einziges Mal zum Presseclub der ARD eingeladen wurden, ist schon etwas seltsam. Wolfgang Lieb und ich betreiben schließlich einen der wichtigen Politblogs in Deutschland.

Es ist also nicht so, dass sie nicht dort hingingen, sondern sie werden einfach nicht eingeladen?

Albrecht Müller: Natürlich ginge ich hin. Ich habe mich auch von der FAZ und Spiegel Online interviewen lassen.

Sie beklagen in ihrem Buch die zunehmende Asymmetrie in der politischen Berichterstattung. Wie beurteilen Sie zum Beispiel die mediale Berichterstattung über Oskar Lafontaine und Herrn Baron von Guttenberg?

Albrecht Müller: Bei Oskar Lafontaine war dies am Sichtbarsten im Sommerinterview des ZDF. Das ist wirklich ein eklatantes Beispiel. Erst einmal gab es hierzu eine seltsame Vorankündigung, in welcher bereits die Hauptangriffslinie auf Lafontaine formuliert wurde. Dann hat Peter Frey in dieser Manier das Interview geführt: Lafontaine hätte den Laden 1999 einfach hingeschmissen, etc. Anschließend hat Peter Frey noch zwei mal nachgetreten. Besser kann man die Schieflage nicht belegen. Auf der anderen Seite haben wir die Kampagnen in der BILD-Zeitung und in der Bunten pro Guttenberg, der mittlerweile zu einer medialen Kunstfigur geworden ist.

Agenda 2010: Erst zwanzig Prozent, dann zehn

Wenn man sich die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ansieht, kann man sich schwerlich des Eindrucks entziehen, als wären, gestützt durch Wirtschaft und die Medien, stets die Parteien an die Macht gewählt worden, die den Geschäften der ganz Großen am Nützlichsten waren. Sehen Sie das auch so - oder denken Sie, dass sich diese Entwicklung erst in letzter Zeit verfestigt hat?

Albrecht Müller: Für die Wahl von 1969 würde ich das nicht sagen. Aufgrund dieser Wahl kam es nicht nur zum Abbau der Konfrontation zwischen Ost und West, sondern auch zu einer für die Arbeitnehmerschaft günstigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Es gab Reformen zu ihren Gunsten und ihr Anteil am Volkseinkommen, die so genannte Lohnquote, stieg bemerkenswert. Das war die bisher beste Zeit für die Arbeitnehmer gewesen war und eine Ausnahme von der von Ihnen vermuteten Regel. Nicht ohne Grund schauen die Vertreter der großen Interessen mit Verachtung und Zorn auf die Spätsechziger und Siebziger Jahre.

Wenn es mit der Agenda 2010-Politik der SPD so weitergeht wie bisher, könnten die Sozialdemokraten nicht mehr im 20-Prozent-Bereich, sondern im 10-Prozent-Bereich landen. Warum ist gegen Gerhard Schröder eigentlich nie ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens angestrengt worden?

Albrecht Müller: Solches müsste ja nicht nur gegen Schröder, sondern auch gegen Franz Müntefering, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz etc. eröffnet werden. Sie sind alle verantwortlich für die Agenda 2010 und dafür, dass die Systeme der sozialen Sicherheit der Menschen beschädigt und teilweise zerstört wurden. Auch bei Peer Steinbrück, der uns sehenden Auges in die Finanzkrise hat schlittern lassen, gab es so viele Fehler, dass ich mir das mit Unvermögen allein nicht mehr erklären kann.

Gehen Sie davon aus, dass Herr Steinbrück sehr wohl über die Sachverhalte Bescheid wusste, aber das staatliche Eingreifen bewusst verzögert hat, um zum einen mächtigen gesellschaftlichen Akteuren weiter Spielgeld in historisch einzigartiger Höhe zukommen zu lassen, und zum anderen politisch in Richtung Abbau des Sozialstaats neue Fakten zu schaffen?

Albrecht Müller: Das weiß ich nicht. Für die Rettung der Banken und Versicherungen sind 480 Milliarden bereitgestellt worden. Das hat sich für diese Institute sehr ausgezahlt. Auch für die dort tätigen Personen, vor allem für die Investmentbanker. Wenn ich in deren Rolle wäre und so dächte wie diese, würde ich mich erkenntlich zeigen. Sie sollten bedenken: Alleine die Boni der Investmentbanker in London belaufen sich auf ein Hundertfaches der Wahlkampfkosten der SPD oder der CDU für den aktuellen Bundestagswahlkampf. Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien gleich mehrmals kaufen. Es ist zusätzlich zu beobachten, dass die Übergänge von Finanzwirtschaft und Politik fließend sind. Friedrich Merz arbeitet heutzutage beispielsweise in einer Anwaltskanzlei, die Hedge Fonds betreut. Dirk Notheis war 2005 ehrenamtlich Wahlkampfhelfer bei Angela Merkel und ist jetzt an der Spitze der Investmentbank Morgan Stanley und war dort in der Phase des Bahnprivatisierungsversuchs unter anderem zuständig für den öffentlichen Bereich und den Verkehrssektor. Nur wenn man diese Zusammenhänge kennt, versteht man, warum die Privatisierung und der Börsengang der Bahn betrieben worden sind, obwohl sachlich nichts für diese Entscheidung der großen Koalition sprach und spricht.

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