Politisch-ästhetisches Grauen vor der Wahl

24.09.2009

Die Generalsekretäre der Parteien führten bei hartaberfair vor, warum den Politikern kein Vertrauen entgegengebracht werden sollte

Manchmal tut man sich als Wähler und als Journalist grausame Dinge an. Beispielsweise wenn man sich vor den Fernseher setzt und wie gestern hartaberfair einschaltet. Eigentlich hätte man wissen können, dass mit den Generalsekretären oder Bundesgeschäftsführern der im Bundestag vertretenen Parteien eine auch nur irgendwie anhörbare und mit Argumenten versehene Diskussion nicht möglich sein kann. Generalsekretäre müssen nicht nur ihre eigenen Leute disziplinieren, sie sollen nach außen möglichst auch treten.

Wenn man sie aber so gehäuft beisammen sitzen sieht und ihren Äußerungen zuhört, überkommt einen doch das Grauen. Nein, von solchen Leuten wie Ronald Pofalla, Alexander Dobrindt, Hubertus Heil und, herausstechend übel, Dirk Niebel, will man eigentlich nicht regiert werden. Schon die Präsenz dieser auch leiblich angeschwollenen Kampfhähne, die im wesentlichen mit überzogenem, kaum irgendwie nachvollziehbarem Selbstvertrauen austeilen, aber kaum eigene Positionen zu erkennen geben und diese erklären, erzeugt Grauen. So sollte der demokratische Gedankenaustausch zur Findung einer Lösung von Problemen oder gar zur Zukunftsorientierung in Verantwortung für 80 Millionen Menschen nicht stattfinden.

Man stelle sich nur mal vor, man müsste mit diesen Politikern zusammen in einer Wohngemeinschaft leben, auch einen Gebrauchtwagen würden man von diesen Typen nicht kaufen wollen. Sie beherrschen das Austeilen und die Durchsetzung eigener Interessen, das einvernehmliche und verantwortliche Ausdiskutieren und Entscheiden findet aber nicht statt. Wer kann, zieht aus. Das machen zwar auch Manche in Deutschland, kann aber nicht die Lösung sein.

Die Möchte-Gerne-Fraktion Union und FDP setzt sowieso forsch und fröhlich den gesunden Menschenverstand ganz lahm. Mit dem magischen Zauberstab versprechen sie, dass es zumindest den Steuerzahlern – je reicher, desto stärker – besser gehen wird mit ihren Steuersenkungen, zahlen muss dafür aber angeblich niemand, weil schließlich doch das Wirtschaftswachstum alles wieder gut macht. Die Politik wird zur Kirche, eher noch: zur Zaubershow. Und das alles wird scheinbar ernsthaft vorgetragen. Glauben die wirklich an ihre Heilslehre? Eher verkaufen sie die meisten Bürger schon für dumm, denn gekämpft wird um die Privilegien für die Wohlhabenderen.

Ästhetisch, auch in der Argumentation, fällt Niebel besonders aus, allerdings erzeugt Dobrindt den größten Wind mit möglichst geringem Content. Das scheint eine bayerische Eigenschaft zu sein, die gut ankommt. Pofalla, nun ja, ist ebenso wie Heil ein nicht wirklich gelungener Versuch, Platzhirsch zu sein. Intellektuell eher schon unterste Klasse, vielleicht auch verständlich, weil beide gleichzeitig die Politik der großen Koalition anpreisen und jetzt sich möglichst abgrenzen müssen, was zu grotesken Verbiegungen führt.

Dietmar Bartsch von der Linkspartei und Steffi Lemke von den Grünen hoben sich von den schauspielerischen "Leistungen" der Darsteller der etablierten Parteien im positiven Sinne ab. Auch sie sonderten natürlich die Floskeln ab, aber sie wirkten nicht ganz so abgenudelt wie die Zombies der Altparteien. Vertrauen mag man der Kaste nicht mehr, die wohlfeil ihre Lösungen anbieten, mit Milliarden um sich werfen und so tun, als wüssten sie wirklich, wo es lang geht. Wie erfrischend wäre es, wenn auch ein wenig Ratlosigkeit eingestanden werden würde, wenn die Politikerkaste nicht auf ihre Parteien und auf ihre Parteidisziplin setzen würde, sondern auch Experten und vor allem Individuen, also Persönlichkeiten, eine Bühne böten. Das freilich kommt den Parteigeneralsekretären nicht in den Sinn, die in ihren eigenen Parteien und in den anderen Individualität und überlegten Sachverstand auszulöschen versuchen.

Was hartaberfair vorgeführt hat, ist, dass die Parteiendemokratie und –disziplin den Untergang von Freiheit und Demokratie bewirkt, die vermeintlich Liberalen sind um nichts besser. Wahrscheinlich müssen noch viel mehr Parteien und vor allem die Bürger für Widerspruch sorgen, um dieses Korsett aufzubrechen, das Deutschland immer weiter einschnürt.

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