Endlich klare Verhältnisse

Schwarz-Gelb hat gewonnen, es dürfte deutlich ungemütlicher werden, nicht zuletzt für Angie

Endlich gibt es im deutschen Parlament und auch in der deutschen Gesellschaft wieder klare Verhältnisse. Die Sozialdemokraten fallen als Puffer weg, jetzt wird es weh tun, werden Privilegien verteilt und die Verantwortlichkeiten deutlich zu sehen sein. Die SPD hat für Nebel und Kurzsicht gesorgt. Jetzt sind Lager und Verhältnisse klar, es wird ungemütlicher. Mit dem Kuscheln ist es zu Ende.

Das ist auch eines der Ergebnisse dieser Wahl, die den Eindruck macht, die Bürger wollten zwar unbedingt die große Koalition stürzen, wofür sie auch eine schwarz-gelbe Regierung in Kauf nehmen. Geliebt ist sie nicht, die Mehrheit der Wähler steht nicht hinter ihr (schon gar nicht, wenn man die Nichtwähler einbezieht), aber irgendwie gab es offenbar keine Alternative. Der Großteil der Stimmenzuwächse der FDP verdankt sich diesem Trend und daher abspenstigen CDU-Wählern, die auf Nummer Sicher gehen wollten. Es wird das letzte Mal sein, dass Überhangmandate so stark das Wahlergebnis bestimmen. Die SPD hat es so gewollt, noch schielend auf eine Fortsetzung der großen Koalition.

Aus zahllosen Debakeln nicht lernen

Die SPD verlor an Grüne und Linke – und mangels Überzeugung auch an die Nichtwähler. Dass das Lager der Nichtwähler noch größer wurde als bei den letzten Wahlen, hat sicherlich auch den Grund, dass eine linke Koalition – vor allem wegen der SPD - sowieso ausgeschlossen war und viele wohl der Meinung sind, dass der Unterschied zwischen einer schwarz-roten und einer schwarz-gelben Regierung auch eher unerheblich ist. Dazu kommt wahrscheinlich auch, dass die Alten und Wohlhabenden vor allem Besitzstandwahrung betreiben.

Die bestenfalls rosa gewordene SPD ist die große Verliererin. Das war erwartbar, nachdem sie aus den zahllosen Debakeln der letzten Zeit einfach nicht lernen wollte und stur weiter mit der Schröder-Mannschaft und dem alten Programm fuhr. Damit stärkte sie die Linke mit abspringenden SPD-Wählern, hielt aber gleichzeitig am Koalitionsverbot mit dieser fest, weil sie sonst noch weitere Verluste fürchtete, die sie jetzt mit ihrer Strategie bekommen hat, die Linke ins Eckchen stellen zu wollen und sich selbst als einzig staatstragende Linke zu positionieren.

Nischenpartei mir arroganter alter Mannschaft

Auch jetzt will man nicht lernen. Steinmeier verbeißt sich, wie er in der Berliner Runde erneut deutlich machte, anstatt zurückzutreten und einer neuen Generation Platz zu machen. Auch programmatisch stellte er sich - wie die Führungsriege der SPD - auf stur. Damit dürfte der Niedergang der einstigen Volkspartei zur Nischenpartei deutlich vorgezeichnet sein, wenn es nicht bald zu einer parteiinternen Revolte kommt, die Personal auswechselt und die Politik drastisch verändert. Gott sei dank, sollten die SPD-Anhänger sich freuen, muss jetzt nicht noch einmal eine Legislatur im Verein mit der Union abgearbeitet werden, was die Sozialdemokraten zum Verschwinden gebracht hätte.

Jetzt kann sie sich womöglich wieder neu aufbauen, wenn sie alte Riege und die von ihr gepflegte Arroganz – auch an Schröder, Clement, Schily und Co. abschreckend deutlich geworden – abschüttelt. Sich neu gegenüber Schwarz-Gelb zu positionieren, dürfte leicht sein, weil vor allem die großen Versprechungen und das Mantra vom sich selbst heilenden Kapitalismus der FDP in sich zusammen fallen und die Spannungen in der Innen-, Gesundheits- oder Sozialpolitik nicht einfach zu lösen sein werden. Allerdings scheinen der SPD auch Menschen zu fehlen, die glaubwürdig und mitreißend einen Aufbruch versprechen könnten. Mit dem Haudegen Müntefering mag zwar Disziplin herzustellen sein, aber die ist bekanntlich geisttötend.

Merkel: Aussitzen ist vorbei

In der Berliner Runde wirkte Angie nicht sonderlich wie eine freudige Siegerin. Sie weiß vermutlich, dass der Sieg bedeutet, nun nicht nur in der Regierung, sondern auch gegenüber der Opposition scharfem Wind ausgesetzt zu sein. In der großen Koalition konnte sie über den Dingen stehen und der willfährigen, sich an die Macht klammernden SPD weitgehend die Richtung vorgeben und den Rest aussitzen. Die FDP muss, schon allein um Glaubwürdigkeit zu demonstrieren, auftrumpfen – personell und inhaltlich. Das kann schnell an die Substanz gehen, eben weil nun eine starke Opposition vorhanden wäre, wenn die SPD nicht weiter vor einer Zusammenarbeit mit der Linken zurückscheut.

Die abgeklärt wirkende Kanzlerin, die nicht wirklich ein Programm hat, gewann zwar an Popularität, aber lange kann man mit Konzeptlosigkeit und Surfen nicht erfolgreich sein. Nachdem nun auch die CDU verloren hat, wird sie auch intern mit Aufständen und schärferer Lagerbildung rechnen müssen. Vor allem wenn sie auf Druck von FDP und CSU auf Steuersenkungen setzen wird, dürfte manch einer der Landesfürsten aufbegehren, der die Zeche bezahlen muss.

Man wird auch erwarten können, dass sich die FDP schnell entzaubert. Die Partei mit der einfachsten, komplexitätsreduzierenden, man könnte auch sagen: verdummenden Ideologie wird vermutlich schnell an die Grenzen ihrer Heilsversprechen stoßen. Die Westerwelles, Niebels und Co., die fortan Deutschland repräsentieren, werden sich als Populisten entpuppen. Schnell werden Kompromisse mit der CDU erzielt werden, die eigentlich an die Substanz der angeblich so aufrechten Partei gehen. Sie werden, trotz allem Aufschwung durch den Wahlerfolg, ein ähnliches Schicksal mit der Union wie die Grünen mit der SPD erleiden. Man darf mitspielen, aber nur in Randfragen. Dafür darf Westerwelle reisen. Man kann nur hoffen, dass die "Liberalen" dann nicht nur auf Putschisten wie in Honduras setzen.

Die Opposition: Schärfung der Profile

Die Grünen haben ihr Wahlziel nicht erreicht, aber immerhin sind die Stimmen, die sie erhalten haben, weitgehend echt, nicht nur Verhinderung wie bei der FDP. Die Grünen werden versuchen müssen, in der Opposition die Vision einer alle wichtigen Themen umfassenden Politik auszubilden, also letztlich eine "Volkspartei" zu werden. So klappt es bisher nicht damit darzulegen, wie Sozial-, Umwelt-, Energie- oder Innenpolitik zusammenhängen.

Die Linken können sich freuen über ihre Zugewinne. Sie sind nun auch im Westen Deutschlands etabliert. Aber die Linke hat es noch nicht geschafft, zu einer neuen Identität zu finden. Irgendwie ist sie Nachfolgepartei der ostdeutschen Linken und Zuflucht der westdeutschen Sozis. Das reicht nicht, aber möglicherweise wird die Auseinandersetzung mit der SPD, aber auch mit den Grünen in der Opposition zu einer eigenständigeren Ausprägung der eigenen Position führen.

Das "bürgerliche" Lager hat gewonnen, heißt es. Das ist eine gewagte Interpretation. Eigentlich ist es unentschieden, weswegen es eher so aussieht, als würde der deutsche Wähler sagen, jetzt schauen wir uns doch mal Schwarz-Gelb an. Können die es wirklich besser? Ist Westerwelle besser als Steinmeier? Ist Niebel besser als Steinbrück?

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31208/1.html