Aufstand der Linken in der SPD?

Nur zwei Tage nach dem Wahldebakel der SPD scheint der interne Machtkampf begonnen zu haben

So hat sich nach Berichten verschiedener Medien der SPD-Landesverband Berlin für den Rücktritt der gesamten SPD-Spitze ausgesprochen. Ein politischer Neuanfang sei glaubwürdig nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, wird aus dem Papier zitiert.

Als Alternative werden Andrea Nahles, die bisherigen Bundesminister Sigmar Gabriel, Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit genannt. Letzterer war schon als SPD-Landespolitiker mit bundespolitischen Ambitionen in der Diskussion. Er regiert immerhin seit 2001 mit der Linkspartei. Allerdings wurde er am Wahlabend eher zu den parteiinternen Verlierern gerechnet. Hat doch die SPD in Berlin mehr als 14 % verloren und wurde noch von der Linkspartei überrundet.

Wowereit ging sofort in die Offensive. "Die SPD hat die Möglichkeit, in der Opposition klares sozialdemokratisches Profil zu zeigen", betonte er noch in der Wahlnacht. Nicht nur der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter sah hier eine Kampfansage an Steinmeier. Der hatte noch am Wahlabend seinen Anspruch deutlich gemacht, die SPD in die Opposition zu führen. Mit dieser schnellen Festlegung wollte er seinen Gegnern zuvorkommen. Für das Wahldebakel sollte Franz Müntefering die Verantwortung übernehmen, der nicht wieder als Parteivorsitzender kandieren wird. Mittlerweile wird es in der SPD-Führung als Fehler bezeichnet, dass er nach seinem Rücktritt 2005 das Amt im letzten Jahr noch einmal angenommen hat. Damals gerierte er sich als Retter der SPD und wurde parteiintern gefeiert. Nach dem Wahldebakel konnte er nur sein Scheitern eingestehen.

Entschuldigung bei Kurt Beck?

Doch die Hoffnung von Steinmeier und seinem engsten Kreis, mit dem Bauernopfer Müntefering wird vorerst Ruhe in die SPD einkehren, erwies sich vor dem Paukenschlag aus Berlin als trügerisch. So reagierte der SPD-Chef des Bezirks Hessen-Süd Gernot Grumbach noch am Wahlabend auf das Debakel mit den Worten: "Da ist wohl eine Entschuldigung bei Kurt Beck fällig." Damit machte er deutlich, dass er für den Coup vom Schwielowsee, also die Abservierung von Kurt Beck, nicht nur Müntefering, sondern auch Steinmeier mit verantwortlich macht.

Die Art der Entmachtung von Beck hat Vielen in der Partei nicht gefallen. Doch vor den Wahlen hielten sie still. Nachdem Steinmeier ein Ergebnis erzielt hat, dass Beck kaum hätte unterbieten können, wird die Kritik nachgeholt. Grumbach dürfte auch nicht vergessen haben, dass Steinmeier und seine Umgebung sehr zufrieden waren, dass die damalige hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti mit ihrem Vorhaben scheiterte, sich mit Hilfe der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Damit konnte Grumbach auch seine Hoffnungen auf einen Ministerposten im hessischen Kabinett beerdigen.

Hindernis für rot-rot

Es sind aber nicht nur alte Rechnungen, die Steinmeier jetzt präsentiert werden. Viele Sozialdemokraten sehen den Schröder-Mann, der eng mit der Agenda 2010 verbunden ist, als ein großes Hindernis für eine Kooperation mit der Linkspartei. Schon in der Wahlnacht wurde sowohl in Thüringen als auch im Saarland parteiintern die Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der Linken laut.

Damit will sich die SPD eine neue Machtoption sichern. Konkret will sie auch verhindern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundesrat keinen Widerstand spürt. Eine Opposition gegen Regierungspläne ist aber nur möglich, wenn die Linke mit eingebunden wird. Zudem hofft die SPD nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen die dortige schwarz-gelbe Landesregierung ablösen und der Bundesregierung den ersten Dämpfer verpassen zu können. Das wird aber nur in Kooperation mit der Linken möglich sein.

Ein weiterer Grund für Lockerungsübungen der SPD gegenüber der Linken ist auch der Kampf um die Meinungsführerschaft in der Opposition. Setzt dort die SPD ihre bisherige Politik fort, werden sich Grüne und Linke weiter profilieren. Das will die SPD natürlich verhindern. Allerdings wird sie es schwer haben, deutlich zu machen, warum sie jetzt gegen Beschlüsse agiert, die sie als Regierungspartei mitgetragen hat. Besonders schwer aber wird es die SPD mit ihrer Oppositionsrolle haben, wenn mit Steinmeier ein Mann der alten Schröder-SPD an der Spitze steht. Eine Resozialdemokratisierung ist mit ihm nicht denkbar.

Die sozialen Bewegungen haben wenige Tage nach der Wahl Proteste angekündigt. Wenn die schwarz-gelbe Koalition den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich, heißt es beim globalisierungskritischen Netzwerk attac. Auch die Atomkraftgegner wollen den rot-grünen Atomkompromiss mit "Zähnen und Klauen" verteidigen. Die SPD wird es dort nicht leicht haben, wenn sie jetzt wieder als Oppositionskraft auftreten will. Aber das ist auch intern noch völlig offen.

Der Paukenschlag aus Berlin dürfte der Beginn einer parteiinternen Auseinandersetzung sein, bei der sich auch die Freunde von Steinmeier zu Wort melden werden. Er hat auch nach dem desaströsen Wahlergebnis noch eine Hausmacht in der Partei, die einen Durchmarsch von Wowereit und Nahles nicht widerspruchslos hinnehmen wird. Auf einen langjährigen Mitstreiter müssen die SPD-Rechten allerdings verzichten. Ihr langjähriges Aushängeschild Wolfgang Clement hat im Wahlkampf die FDP unterstützt.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31217/1.html