Die SPD setzt weiter auf Untergang

Mit Steinmeier als neuem Fraktionsvorsitzenden demonstriert die erodierende "Volkspartei", dass sie immer noch unfähig zur Selbsterneuerung ist

Schon beim Debakel der letzten Bundestagswahl war klar, dass die SPD mit der Mannschaft und dem Programm erodiert, mit der sie dann, ohne Kanten zu zeigen und sich neu zu positionieren, in die Große Koalition einzog, einzig, um sich an der Macht zu halten. Die letzten vier Jahre, in denen es weiter Schritt um Schritt nach unten und mit der Linken, den Grünen und der FDP nach oben ging, mussten eigentlich alle in der SPD davon überzeugt haben, dass es so nicht weiter gehen kann.

Aber die alte Partei bleibt erstarrt, sie verbarrikadierte sich mit ihrer abgehalfterten Führungsmannschaft, die fortsetzten, was sie unter Schröder betrieben hatten, während die Schröders, Clements oder Schilys dem Wahlvolk deutlich vor Augen führten, was ihnen Politik in Wirklichkeit bedeutet: Macht, Ämtersicherung und bruchloser Übergang in die Privatwirtschaft, noch dazu in Bereiche, für deren Aufstieg sie selbst gesorgt haben. Anstatt sich hier deutlich zu distanzieren und auch wirtschafts- und innenpolitisch die Vergangenheit hinter sich zu lassen, wurden diejenigen, die sich ein wenig bewegen wollten wie Ypsilanti, Kraft oder selbst der gestandene Beck, abgeschossen. Und die Partei ließ es geschehen, dass weiterhin die graue, sich selbst grandios überschätzende Mannschaft, die ihren Untergang besorgt hat, das Unternehmen weiter verfolgen kann.

Nach dem Desaster am 27. September hätte man denken sollen, dass nun endlich ein Schlussstrich gezogen wird. Lange genug hätte man sich darauf vorbereiten können. Aber die Partei, eher ihre Führungsriege, scheint weiter geschlafen zu haben und versuchte dann hektisch, ein wenig zu strampeln und wie gewohnt Symbolisches zu produzieren. Es gelang ein Revöltchen mit dem Bauernopfer Müntefering, das aber nichts Grundlegendes ändern wird, vor allem nicht in der Wirkung nach außen. Steinbrück, der auch deutlich äußerte, dass er die Fortsetzung der Großen Koalition am besten fände, hat sich lieber schon einmal selbst abgesetzt.

Der Schröder-Lehrling Steinmeier, der schon nach dem grandiosen Wahlverlust für sich den Fraktionsvorsitz in der Opposition in Anspruch nahm und unverdrossen auf Müntefering setzte, erhielt nun diesen auch, selbst wenn er auf den Parteivorsitz verzichten muss, für den Sigmar Gabriel auserwählt wurde – auch gerade keine Neubesetzung, die frischen Wind verheißt (aber wer weiß, mehr als einem Müntefering ist ihm auf jeden Fall zuzutrauen). Steinmeier, der der SPD die einzige Möglichkeit verbaut hat, wirklich eine Alternative zur illusionären, für die SPD tödlichen Fortsetzung der Großen Koalition einzuschlagen, soll nun mit seiner grundfalschen Ausrichtung hoffnungsvoller Fraktionsvorsitzender werden und damit die Politik des Lavierens weiterführen, die die SPD zum Geisterschiff gemacht hat. Die Angst, sich von Steinmeier zu trennen und mit einem frischen Gesicht neu zu beginnen, demonstriert, dass die Führungsriege sich weiterhin nicht wirklich bewegen will, sondern sich ans untergehende Schiff klammert, aus dem nun noch mehr aussteigen werden als bislang.

Auf die Schnelle nun eine nicht durch Schröder, HartzIV, Einschränkung der Bürgerrechte, Verstärkung der Kluft zwischen Arm und Reich und die Große Koalition nicht vorbelastete Hoffnungsträgerin oder einen entsprechenden Hoffnungsträger hervorzuzaubern, ist schwer, da nicht wirklich auszumachen. Die Zeit war verpasst worden, neue Leute aufzubauen und einzubeziehen, Quereinsteiger anzuziehen und Raum für programmatische Diskussionen zu schaffen. Auch das ist eine Altlast der Führungsriege.