Ein Pipelineprojekt, das polarisiert

Der geplante Bau der Ethylen-Pipeline-Süd zwischen Oberbayern und Ludwigshafen wird zwar reichlich subventioniert, aber auch energisch bekämpft

Ein enger Schulterschluss zwischen Staat und Privatwirtschaft für ein Großprojekt ist in Baden-Württemberg in die Diskussion geraten. Streitpunkt ist die 360 Kilometer lange Ethylen Pipeline in Süddeutschland, die das südostbayerische Chemiedreieck um Gendorf und Burghausen mit der BASF in Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz verbinden soll. Eine größere Gruppe von Landbesitzern aus der Region östlich von Stuttgart sind bisher nicht bereit, Grundstücke zum Bau der Pipeline zur Verfügung zu stellen.

Die Münchener Baugesellschaft Ethylen-Pipeline-Süd (EPS) verspricht mittels der Leitung den Anschluss der bayerischen Chemiebetriebe an europaweite Abnehmer und Lieferanten des gasförmigen chemischen Vorprodukts Ethylen. Ihre Teilhaber sind sieben Gesellschafter aus der Öl- und Chemieindustrie, unter anderem die BASF, die Borealis Polymere, die OMV Deutschland und die Wacker-Chemie. Die Leitung mit 25 Zentimetern Durchmesser, durch die Ethylen hochdruckverflüssigt mit bis zu 90 Bar Druck geleitet werden soll, sichere bis zu 25 000 Arbeitsplätze in der chemischen Industrie, heißt es. Dem Freistaat Bayern erschien dieses Projekt so zukunftsträchtig, dass er 45 Millionen Euro zu den mittlerweile auf 200 Millionen Euro geschätzten Baukosten beigesteuert hat. Die Europäische Union stimmte dieser Subvention nach anfänglichem Zögern im Jahr 2005 zu.

In Bayern und in Rheinland-Pfalz ist die Leitung bereits weitgehend fertig gestellt. Die Trasse der Ethylenpipeline soll jedoch auch ganz Baden-Württemberg von Ost nach West durchqueren. Das bedeutet, dass im Südweststaat auf einer Trassenlänge von 180 Kilometern knapp 5700 Grundstücksbesitzer dem Bau der Leitung durch ihre Äcker, Grünflächen und Wälder zustimmen müssen. Nach zwei Jahren des Verhandelns und langen Diskussionen mit den Bauernverbänden über Höhe der Entschädigungen fehlen im Oktober 2009 immer noch die Zustimmungen von rund zehn Prozent der Betroffenen. Anfang des Monats hat nun der Stuttgarter Landtag erstmals über ein Enteignungsgesetz beraten, ein so genanntes Wegerechtsgesetz, dass den Bau der EPS erzwingen könnte. Damit will der FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister die so genannten "Totalverweigerer", wie er sie in einer Landtagsdebatte bereits genannt hat, zum Einlenken bringen.

Es ist jedoch mitnichten ein Häuflein Dauerprotestierer, die sich auf Seiten der Gegner in der "Interessensgemeinschaft Alfdorf und Umgebung" zusammengeschlossen hat. Die etwa 80-köpfige Gruppe, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist und Fachanwälte engagiert hat, besteht aus bodenständigen Landwirten und Grundstücksbesitzern entlang der Leitungstrasse, deren Familien zum Teil seit Generationen das Land besitzen. Viele der betroffenen Grundstücke sind bereits durch andere Pipelines belastet, da das Regierungspräsidium Stuttgart nach dem Bündlungsprinzip alle Leitungen auf einer Trasse zusammengefasst hat. Das begann 1962 mit dem Bau der Rhein-Donau-Ölleitung zwischen Ingolstadt und Karlsruhe, später umbenannt in Transalpine Ölleitung (TAL), die quer durch die Alfdorfer Gemarkung vergraben wurde. Es stellte sich später heraus, dass die Bautrupps mit den Böden rüde umgegangen waren. Noch heute erkenne man Schäden an den Pflanzen bedingt durch Verdichtungen, die von den schweren Maschinen im Boden verursacht wurden, berichten die Grundstücksbesitzer. Manche Alfdorfer erinnern sich, als Kinder jahrelang Steine auf den Äckern der TAL-Trasse eingesammelt zu haben, Folge einer mangelhaften Trennung zwischen Unter- und Oberboden beim Leitungsbau.

Zudem haben etliche Grundstücksbesitzer bereits die Bekanntschaft mit Enteignungen gemacht. Im Jahr 1978 setzen die Behörden mit diesem Mittel parallel zur TAL den Bau einer Nato-Flugbenzin-Leitung durch. Im Jahr 1999 wurden zudem 14 Leerrohre für Lichtwellenleiterkabel an der Trasse vergraben. Widersprüche blieben wirkungslos, obwohl ein Gericht im Nachhinein feststellte, dass der Bau dieser Leitung keine vertragliche Grundlage hatte und deshalb wesentlich höhere Entschädigungen statthaft gewesen wären. Die Betroffenen bleiben nach der Enteignung und dem Bau zwar offiziell Besitzer des Grundstücks, im Grundbuch wird jedoch die Pipeline in Form eines Wegerechts vermerkt. Abgesehen von möglichen Schäden am Boden sinke der Wert des Landes infolge der rund einem Meter tief im Boden vergrabenen Leitungen erheblich, argumentiert die Alfdorfer Interessensgemeinschaft. In einem Schutzstreifen um die Pipeline ist zudem jede Bebauung oder tief wurzelnde Bepflanzung untersagt.

Im Falle der EPS ist es strittig, ob Enteignungen überhaupt zulässig sind. Voraussetzung dafür wäre, dass die Leitung aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes dem Allgemeinwohl dient. Die baden-württembergische Landesregierung hat auf eine Anfrage hin jedoch klar gestellt, dass es sich bei der Ethylenleitung um ein privatwirtschaftliches Projekt handele. Den Nutzen für das Allgemeinwohl leiten die Regierenden in Stuttgart vom vermeintlichen infrastrukturellen Nutzen ab. Es würden dank der Pipeline in der chemischen Industrie zahlreiche Arbeitplätze in der Rhein-Neckar-Region gesichert, argumentiert die Landesregierung - obwohl Ministerpräsident Günther Oettinger im Herbst 2008 in einer Pressekonferenz einräumte, das Ganze wäre einfacher nachzuweisen, wenn man die Ludwigshafener BASF "eingemeinden" könnte. Hilfsweise verweist die Landesregierung auf die Karlsruher Raffiniere MIRO, die per Stichleitung an das EPS-Netz angedockt wird. Die MIRO wolle ihre Benzinproduktion langfristig auf die Produktion von Kunststoffvorprodukten umstellen, heißt es. Im Frühjahr wurden Briefe der Bürgermeister von Karlsruhe und Mannheim bekannt, zweier Städte mit namhafter chemischer Industrie, die Ministerpräsident Oettinger aufforderten, das Leitungsprojekt EPS im Zuge eines Enteignungsgesetzes möglichst bald auf den Weg zu bringen.

Die Alfdorfer Gegner des Projektes bestreiten diese Argumente in ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Das Ethylen, so argumentieren sie, lasse sich ebenso gut in Tanks per Binnenschiff über den Rhein-Main-Donau-Kanal transportieren. Ein wirtschaftlicher Nutzen für das Allgemeinwohl sei für weite Teile Baden-Württembergs nicht erkennbar. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass nicht mit allen betroffenen Alfdorfer Grundstücksbesitzern verhandelt worden sei, bevor das Land seine Gesetzespläne verkündet habe. Zudem werfen die Pipeline-Gegner den EPS-Planern vor, mit den Sicherheitsbestimmungen lax umzugehen. So sei etwa das Worst-Case-Szenario für die Ethylen-Pipeline im Sicherheitsgutachten auf ein Leck der Größe eines Baggerzahns beschränkt, obwohl man korrekterweise den Bruch der gesamten Leitung dafür hätte annehmen müssen. Brennendes hochdruckverflüssigtes Ethylen kann bei Unfällen eine verheerende Wirkung haben, wie sich bei einem Unfall im März 2008 in Dormagen nahe Köln gezeigt hat, als die Feuerwehr abwarten musste, bis alles Gas aus der Leitung verbrannt war.

Offiziell wird bei der EPS mit dem Anschluss der südostbayerischen Chemiebetriebe an das europäische Ethylen-Netz argumentiert, die eigentlichen Gründe für den Bau der Pipeline sind vermutlich schlichter. In einem Bericht im bayerischen Staatsanzeiger im Jahr 2005 wird die schlechte Verkehrsanbindung der südostbayerischen Chemiestandorte beschrieben. In die dortige Region führe nur eine eingleisige Bahnstrecke, eine Autobahn nach München sei zwar seit drei Jahrzehnten geplant aber nicht fertig gestellt. Die Aufstockung der Arbeitsplätze reduziert sich bei genauerem Hinsehen ebenfalls auf eine überschaubare Zahl. 77 Arbeitsplätze seien beim Unternehmen Basell in Münchsmünster gesichert worden, vermeldete der Bayerische Staatsanzeiger im Jahr 2007. Allerdings war die dortige Produktionsanlage für Kunststoffe bei einem Brand im Dezember 2005 völlig zerstört worden. In einer Landtagsdebatte im Sommer 2008 warf die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl der bayerischen Landesregierung vor, das Argument der "Sicherung der Arbeitsplätze in der chemischen Industrie" fuße auf einer bloßen Behauptung. Bei der EPS handle es sich laut Christine Stahl "um ein Lieblingsprojekt aus dem Vermächtnis von Herrn Stoiber". Zudem kritisiert die Grünen-Abgeordnete, dass der bayerische Landtag ein Enteignungsgesetz beschlossen hat, ohne die Möglichkeit von Umplanungen an der Trasse zu nutzen. In der Gesetzesbegründung versuche die bayerische Landesregierung laut Christine Stahl "unglaublich wortreich und sehr ausführlich und mit sehr vielen Verrenkungen (...) klar zu machen, dass das Gemeinwohl hier tatsächlich gesichert ist".

Die baden-württembergische Landesregierung hat mit dem Enteignungsgesetz länger gezögert. Selbst, als der bayerische Landtag bereits im Sommer 2008 ein Wegerechtsgesetz beschloss, mochte sich in Stuttgart niemand offiziell zu solchen Ambitionen bekennen. Die Gesellschaft EPS sei erst einmal gehalten, möglichst viele Zustimmungen für den Leitungsbau freihändig zu erwerben, verlautete es aus dem Stuttgarter Staatsministerium. In Wirklichkeit feilte man in Stuttgart bereits im selben Jahr an den Paragrafen, wie Aussagen der bayerischen Staatsministerin Emilia Müller nahe legen, die Gespräche mit dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium in einer Landtagsdebatte 2008 erwähnte. Warum die Stuttgarter Politiker es nicht eilig hatten, dies offiziell zu machen, hängt wohl mit den Kommunal- und Bundestagswahlen des Jahres 2009 zusammen. Viele Wahlkreise, darunter der von CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger in Vaihingen/Enz, sind direkt vom EPS-Leitungsbau betroffen. Unruhe dort wollte sich die Landes-CDU im Superwahljahr offenbar nicht leisten.

Jetzt, nach Abschluss der Wahlen, ist der Weg für das Gesetz offensichtlich frei. Der FDP/DVP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke erklärte vor kurzem im Stuttgarter Landtag, man habe für den Zeitpunkt, das Gesetz einzubringen, immer schon die Quote von 90 Prozent Zustimmung der Grundstücksbesitzer im Auge gehabt, aber dies "natürlich nicht auf dem Marktplatz verkündet". Eine ähnliche Auffassung vertritt auch Ministerpräsident Günther Oettinger, obwohl der Landesvater bei mehreren Veranstaltungen bereits deutliche Worte über die Verhandlungsstrategie von EPS fand. Es sei eine "wagemutige Veranstaltung", den Pipelinebau in Bayern und Rheinland-Pfalz voranzutreiben, bevor die Verhandlungen in Baden-Württemberg abgeschlossen seien, kritisierte Oettinger. Der EPS warf der Ministerpräsident in einer Landtagsdebatte im Mai unverhohlen "Arroganz" vor. Der vor kurzem offiziell aus Gesundheitsgründen zurückgetretene EPS-Geschäftsführer Hans-Detlef Dreeskornfeld hatte bei einer Pressekonferenz im April 2008 den Widerstand der Grundstücksbesitzer als "Probleme im Mikrokosmos" bezeichnet. Im Herbst 2006, als noch keinerlei Planungsgrundlage für das Projekt bestand, soll er bei einer Verhandlungsrunde im Alfdorfer Rathaus nach Aussagen von Teilnehmern ein Enteignungsgesetz mit den markigen Worten "Die Ethylenpipeline kommt" angekündigt haben.

Trotz der Zustimmung der Mehrzahl der Gemeinden und Grundstücksbesitzer, und obwohl EPS-Verhandler jetzt speziell im Raum Alfdorf deutlich nachgiebiger auftreten, ist das letzte Wort in Sachen Pipeline offenbar noch nicht gesprochen. Sollten die Alfdorfer Grundstücksbesitzer bei ihrem Widerstand bleiben und ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss aufrechterhalten, steht womöglich eine spannende höchstrichterliche Entscheidung bevor. Es sei umstritten, ob ein Enteignungsgesetz bei einem derartig eindeutig privatwirtschaftlichen Projekt statthaft sei, sagen Experten. Auch das baden-württembergische Justizministerium äußerte in einer internen Stellungnahme eher vorsichtig. Das Enteignungsgesetz sei "nicht ganz eindeutig und risikolos, aber verfassungsrechtlich gut zu vertreten", hieß es im Herbst 2008. Wenn dieses Vorgehen geduldet werde, käme es einem Dammbruch für ähnliche Vorhaben gleich, heißt es aus den Reihen der betroffenen Kreisbauernverbände. Ein weiteres mögliches Pipeline-Projekt für die TAL-Trasse quer durch Baden-Württemberg ist in Umrissen bereits erkennbar. Zwischen Mannheim und Karlsruhe ist eine Propylenleitung in Planung. Auch die Chemiestandorte in Südostbayern versorgen sich mit diesem Schwestergas von Ethylen bereits untereinander per Pipeline.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31368/1.html