Wer wird die Rechnung bezahlen?

23.10.2009

Nachdem die angehenden Koalitionäre mit der Einführung einer Voodoo-Ökonomie gescheitert sind, werden jetzt wohl die Armen für die Steuersenkungen aufkommen müssen

Schon bevor sich die schwarz-gelbe Regierung konstituiert hat, ist sie schon in der Krise. Die Medien sprechen bereits von einem Fehlstart. Erst zauberte sie den Vorschlag eines Schattenhaushaltes aus dem Ärmel, mit dem sie die Schuldenbremse umgehen wollte ("Tricksen, tarnen, täuschen": FDP liebäugelt mit einem Schattenhaushalt). Sofort meldten sich Gegner und Befürworter zu Wort. Während der von den Grünen zur CDU gewechselte Haushaltspolitiker Oswald Metzger das Vorhaben "ein Stück aus dem Tollhaus" nannte, verteidigte ein Taz-Kommentator den geplanten Sonderfonds. Er sei "nicht nur politisch geboten, er ist auch rechtlich okay". Doch die Juristen von Union und FDP kamen zu einer anderen rechtlichen Einschätzung. Sie sahen in der erhöhten Schuldenaufnahme verfassungsrechtliche Bedenken.

Das Projekt Schattenhaushalt wurde also schnell wieder beerdigt und die designierten Koalitionäre hatten ein Problem. In den Medien war schnell vom Fehlstart und vom Dilettantismus die Rede. Nun sind solche Einschätzungen schnell vergessen, wenn die Verhandlungspartner in einigen Tagen mit einem abgeschlossenen Vertrag vor die Presse treten. Auch die Vorgängerregierungen hatten oft Anlaufschwierigkeiten.

Die Rechnung kommt nach der NRW-Wahl

Nach der Pleite beim Schattenhaushalt vermeldeten die Koalitionäre am Freitagmorgen ein Ergebnis bei den lang andauernden Verhandlungen über den Gesundheitsfonds. Dort bleibt zunächst alles beim Alten und eine Kommission soll weiterverhandeln. Dabei steht die Marschrichtung schon fest. Während der Arbeitgeberanteil gleich bleiben soll, um die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen, werden die Versicherten stärker zur Kasse gebeten. So sollen die Pflegekosten steigen, aber auch die wachsenden Ausgaben im Gesundheitssystem sollen noch mehr auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden, während private Versicherungen, Ärzte und Apotheker profitieren würden.

Meldungen über geplante Mehrwertsteuererhöhungen wurden aber wieder zurückgezogen. Das soll aber erst nach der Landtagswahl in NRW verkündet werden, die als wichtiger Stimmungstest nach den Bundestagswahlen gilt. Wie bei der Frage des Atomausstiegs soll also auch die der Zukunft des Gesundheitsfonds erst einmal aufgeschoben werden. Der Streit in der Koalition wird also vertagt und die Medien haben wieder viel Material zum Spekulieren.

Viel Lärm um Wenig

Schon in den letzten Tagen wurden die Leser damit zugeschüttet. Die in den Medien hochgespielten Probleme bei den Koalitionsverhandlungen waren oft nur das übliche Geplänkel, wenn sich zwei Verhandlungspartner in Position bringen. So war es sicher kein Zufall, dass die Presse ganz schnell davon erfahren hat, dass das CDU-Vorstandsmitglied Christian Wulff die FDP in einer scharfen Rede aufforderte, ihre Wahlkampfpositionen zu verlassen und auf den Boden Realität anzukommen, worauf Westerwelle für die FDP gekontert haben soll, wenn das die Position der gesamten Union sein sollte, wären wir jetzt "durch". Merkel soll die Wogen mit der Bemerkung geglättet haben, Wulff sei als niedersächsischer Ministerpräsident und CDU-Politiker eine gespaltene Persönlichkeit. Das gilt natürlich für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende noch mehr.

Mit solchen und ähnlichen Episoden wurde das Publikum von den Medien in den letzten Tagen häufiger unterhalten. Doch tatsächlich handelte es sich dabei größtenteils um Füllmaterial. Die Journalistenschar wartete ungeduldig auf Ergebnisse im Koalitionspoker. Solange aber hier nichts zu vermelden ist, müssen eben alle mehr oder weniger verifizierten Gerüchte und Episoden herhalten. Sie haben aber den Effekt, dem Wahlvolk und vor allem den Anhängern der Verhandlungsparteien den Eindruck zu vermitteln, dass beide Seiten hart kämpfen. Das Ergebnis, wie es auch ausfällt, wird dann von beiden Seiten als hart erarbeitet gelobt.

Wie so etwas läuft, zeigte sich bei der schnellen Einigung der Koalitionäre im Bereich der Sicherheitspolitik, die wenigstens auf der Kommentarseite noch kritisch betrachtet wird.

Kaum scheinen die Verhandlungen abgeschlossen, beginnen die Spekulationen über die Postenbesetzung im nächsten Bundeskabinett, während die Koalitionsspitze sich wahrscheinlich schon längst auf die neue Kabinettsliste geeinigt hat.

Reagnomics abgewehrt?

Ein Wirtschaftsanalytiker hat in der Frankfurter Rundschau den Kern dieser Pläne gut zusammengefasst: "Was wir hier erleben, ist die deutsche Version der Reagonomics, auch als Voodoo-Economics bekannt. Drei Jahrzehnte nachdem Ronald Reagan sein Land in ein tiefes Schuldenloch führte, eifern ihm Merkel und Westerwelle nach mit Steuersenkungen auf Pump und der Hoffnung auf einen Goldfund an der Spree."

Doch die Ähnlichkeit geht noch weiter. Westerwelle und Co. wollen den Staat mit Steuergeschenken an die Unternehmer so arm machen, dass für die Sozialausgaben kaum noch Geld vorhanden ist. Eine weitere Streichungswelle wäre die logische Folge. Dabei erklärte sogar der wirtschaftsliberale Oswald Metzger: "Die volkswirtschaftliche Steuerquote - das ist jetzt ein objektiver messbarer Wert - ist in Deutschland nicht so gigantisch hoch, wie viele glauben, sondern eher vergleichsweise bescheiden."

Deswegen fordern auch viele Ökonomen Steuererhöhungen gerade auf dem Unternehmens- und Finanzsektor. Doch die neue Regierung will den entgegen gesetzten Weg gehen und recycelt die alten wirtschaftsliberalen Rezepte, die wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben und die manche vor einigen Monaten schon auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnten.

Das alte Mantra, dass es den Konzernen gut gehen muss, damit es allen gut geht, ist die Leitlinie der neuen Regierung - und die wird sich auch nicht ändern, nachdem sie mit den ersten Versuch vorerst gescheitert ist. Es wird interessant zu beobachten sein, wie die Koalitionäre jetzt ohne Schattenhaushalt die geplanten Steuergeschenke finanzieren wollen. Schon kursieren verschiedene Pläne, um die die Lohnabhängigen dafür zur Kasse gebeten werden.

Schon haben sich mit Karl-Heinz Bohrer und Peter Sloterdijk zwei Intellektuelle zu Wort gemeldet, die die Schleifung des Sozialstaates als Sieg der Freiheit über die Gleichheit feiern. Es ginge doch schließlich nicht an, dass der Staat beträchtliche Summen von seinen Kulturpreisen als Steuer wieder abzieht, so Bohrer. Dass diese Preise meist aus Steuergeldern bezahlt werden, ist ihm nicht der Rede wert.

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