Kritik an den von den USA ausgeführten Angriffen mit Drohnen

29.10.2009

Der UN-Sonderbotschafter Alston verlangt Aufklärung über das Programm, das gegen internationales Recht verstoßen könnte

Um mutmaßliche Militante in Pakistan, aber auch in Afghanistan und früher im Irak zu töten, haben Pentagon und CIA schon seit Jahren immer stärker bewaffnete Drohnen eingesetzt. Sie ermöglichen den überraschenden Angriff aus der Ferne und garantieren zugleich, dass die eigenen Leute, die teils Tausende von Kilometern entfernt die Drohne vor einem Bildschirm mit einem Joystick steuern und Raketen abfeuern, nicht gefährdet sind.

Vor allem im Grenzland von Afghanistan und Pakistan führen die USA seit Jahren den wohl ersten Fernkrieg (Der erste ferngesteuerte Krieg). Mit der pakistanischen Regierung scheint es eine Art Abkommen gegeben zu haben, dass US-Drohnen die Grenze überfliegen und auf pakistanischem Territorium mutmaßliche Extremisten verfolgen und töten können, während Bodentruppen und bemannte Flugzeuge tabu bleiben.

Bislang konnten die USA weithin unkritisiert Drohnen zur Tötung aus der Ferne einsetzen. Weder die Alliierten, noch die Weltöffentlichkeit nahm daran Anstoß. Das könnte sich nun womöglich ändern. Nun hat Philip Alston, seit 2004 UN-Sonderbotschafter für außergerichtliche, im Schnellverfahren entschiedene oder willkürliche Exekutionen und Rechtsprofessor an der New York University School of Law, angekündigt, dass er sich künftig mit den juristischen Grundlagen für "gezielten Tötungen" beschäftigen werde.

Auf der Sitzung der Menschenrechtskomitees des UN-Menschenrechtsrats sprach er dabei direkt die USA und deren Einsatz von bewaffneten Drohnen zur Ausführung von gezielten Exekutionen aus. Es könne Umstände geben, sagte er, durch die diese Techniken mit dem internationalen Recht übereinstimmen. Das ließe sich aber nur bestimmen, wenn die rechtliche Grundlage für die Verfolgung bestimmter Personen offengelegt werde. Das müsse in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsprinzipien der Diskriminierung, Angemessenheit, Notwendigkeit und Vorsicht.

Die US-Regierung müsse die rechtliche Grundlage für das Programm ebenso nennen wie diejenigen, die es ausführen. Dazu müsste die Regeln aufgedeckt werden, wie diese Organisationen zur Rechenschaft gezogen werden können, welche Vorsichtsmaßnahmen eingeführt wurden, damit die Verwendung von Drohnen nur im Rahmen des internationalen und Menschenrechts stattfindet, und welche Bewertungsmechanismen vorhanden sind, um zu überprüfen, unter welchen Umständen die Waffen verwendet werden. Solange die US-Regierung diese Fragen nicht beantworte, würde sie zunehmend so wahrgenommen werden, dass sie "willkürliche Tötungen in Verletzung des internationalen Rechts" ausführt. Es hießt, so Alston, dass die CIA ein Programm ausführt, mit dem eine beträchtliche Zahl von Personen ermordet werden, ohne dass es irgendeine Verantwortung in Übereinstimmung mit den internationalen Rechten gibt.

Die Haltung der USA bezeichnete er als unhaltbar. Die US-Regierung würde davon ausgehen, dass dem Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung Tötungen, die im Laufe von bewaffneten Konflikten stattfinden, per definitionem nichts angehen. Das aber würde bedeuten, so Alston, dass Untersuchungen von möglichen Kriegsverbrechen, wie sie im Kongo, durch den Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg, in Kenia oder auch in Sri Lanka nicht gemacht und diese Themen während auf Sitzungen der Generalversammlung nicht diskutiert werden dürften.

Ganz allgemein warf er 11 Ländern, die Mitglieder des Menschenrechtsrats sind, vor, dass sie seine Bitte, ihre Land zu besuchen abgelehnt haben, um extralegale Tötungen zu untersuchen (Bangladesh, China, Ägypten, Indien, Indonesien, Kirgisistan, Mexiko, Pakistan, Russland, Saudi Arabien und Südafrika). Solche Exekutionen würden die zentralen Verpflichtung auf Menschenrechte in Frage stellen. Gegen fast ein Viertel der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats würden ernsthafte Beschuldigungen vorliegen, dass derartige Exekutionen in ihren Ländern stattgefunden haben. Die Mitgliedsländer müssten darauf reagieren und das Thema offen diskutieren.

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