Ergebnisse aus dem Hinterzimmer

Die Ergebnisse des EU-Gipfels hinsichtlich Klimaschutz und Hilfe für Entwicklungsländer waren unspektakulär, aber auf anderen Gebieten wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen

Das Brisante findet sich im Kleingedruckten. Während das offizielle Programm des EU-Herbstgipfels – wie der Kampf gegen den Klimawandel, die ökonomische Situation in der EU und regionale Entwicklungsstrategien unter anderem für den Ostseeraum – ohne große Überraschungen und vorhersehbar unkronkreten Ergebnissen abgespult wurde, finden sich die kritischen Fragen eher in den Nebenbemerkungen der Gipfelerklärung. So wurden insbesondere die Leitlinien für die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angenommen - und Personalfragen beraten.

Das "Offizielle" ist schnell berichtet: Die Feststellung im Abschlussdokument des Gipfels, dass der Klimawandel schneller und mit gravierenderen Folgen voranschreitet als noch bis vor Kurzem erwartet, führte die Staats- und Regierungschefs wenige Wochen vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen nicht zu größerem Engagement, sondern zu größeren Sprechblasen.

Die Ankündigung, bis 2020 die Treibhausgasemission um 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nichts wert, weil sie mit dem Vorbehalt gleicher Beschlüsse in anderen Industriestaaten versehen ist. Gleich gar keine Zahlen gab es für die von den Ländern des Südens vom Norden – dem Hauptverursacher der ökologischen Krise – geforderte materielle Hilfe für die Bekämpfung von Klimawandel und CO2-Ausstoß. Dass eine Einigung darüber in Kopenhagen möglich ist, gilt als mehr als fraglich – zumal auch in der EU in Krisenzeiten die Taschen noch fester geschlossen gehalten werden als schon in der Vergangenheit. Und auch die Gipfeldiskussion über die wirtschaftliche Lage beschränkte sich auf die üblichen Rezepte: Wachstum durch Unterstützung der Wirtschaft bei verschärfter Sparpolitik.

Deutlich konkreter wurde die Brüsseler Runde bei jenen Fragen, die Weichen für eine neoliberale Entwicklung der EU auch nach der Krise stellen. So konnte Schwedens Premier und derzeitiger EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sein Ziel, die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags noch in seiner Amtsperiode zu sichern, vorfristig erfüllen: Mit der Billigung der Ausnahmeregelungen für Tschechien von der mit dem Vertrag verknüpften Grundrechtecharta (diese soll u.a. vor staatlicher Willkür schützen - Prag fürchtet Rückgabeansprüche von nach dem Krieg enteigneten Sudetendeutschen) dürfte Staatschef Vaclac Klaus seine Unterschrift nicht mehr verweigern können. Zumal auch eine Zustimmung des Verfassungsgerichts am kommenden Dienstag als sicher gilt. Um Fakten zu schaffen, wurde in Brüssel – ohne dies breit in die Öffentlichkeit zu tragen – gleich noch die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes als Element des EU-Vertrags beschlossen.

EU-Außenministerium nimmt Gestalt an

Gerade was das "EU-Außenministerium" anbelangt, hatten die europäischen Institutionen in den vergangenen Tagen hektische Betriebsamkeit an den Tag gelegt. Und das, obwohl die Vorarbeiten zum EAD laut Zusatzerklärung zum Lissabonner Vertrag erst nach Vorliegen aller Unterschriften beginnen sollten. Aber nicht nur die Außenminister beschäftigten sich mit dem Thema – vor einer guten Woche hatte das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit (bei Ablehnung durch die Linken) den Vorschlägen der schwedischen Ratspräsidentschaft zugestimmt.

So soll der künftige "Außenminister" der EU über ein eigenes Budget verfügen und selbst über die Verwendung der Gelder und die Einstellung von Mitarbeitern entscheiden können. Ein Drittel davon soll aus den Mitgliedstaaten kommen. Der künftige Chefdiplomat (Hoher Vertreter) vereinigt die Posten des bisherigen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und den Kommissarsposten für Äußeres.

Was auf dem ersten Blick wie ein weiteres bürokratisches Monster erscheint, ist jedoch ein wichtiges Element der zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik und der Verzahnung mit den Geheimdiensten. So fordert die Entschließung des EU-Parlaments, dass "die Referate für militärische und zivile Krisenbewältigung (...) dem Vizepräsidenten und Hohen Vertreter unterstehen, wogegen die Befehls- und Organisationsstruktur für militärisches Personal von derjenigen für ziviles Personal möglicherweise abweichen muss" - was praktisch das Eingeständnis darstellt, dass die Militärpolitik integraler Bestandteil der EU-Außenpolitik wird. Mehr noch: "Um den Vizepräsidenten und Hohen Vertreter bei der Erfüllung seines Auftrags einer einheitlichen, kohärenten und effizienten Außenpolitik der Union zu unterstützen, ist eine gemeinsame nachrichtendienstliche Auswertung durch die Akteure innerhalb des EAD von grundlegender Bedeutung", heiß es. Zudem ist der EAD weder einer parlamentarischen Kontrolle durch das EU-Parlament, noch durch nationale Vertretungen unterworfen. Das zumindest stieß selbst dem Europaparlament auf: Es bekräftigte "seine Überzeugung, dass der EAD, als Dienststelle sui generis in organisatorischer und haushaltstechnischer Hinsicht in die Verwaltungsstruktur der Kommission eingegliedert werden muss, da dies vollständige Transparenz gewährleisten würde".

Die Postenfrage ist noch unentschieden

Ebenfalls mehr im Hinterzimmer wurde die seit Wochen laufende Personaldebatte der EU fortgesetzt. Zwar ließ die schwedische Ratspräsidentschaft auch zum Gipfelauftakt noch einmal verlauten, Entscheidungen über die Besetzung der Posten eines EU-Präsidenten und eines "Außenministers" werde es in Brüsseler nicht geben. Trotzdem war klar, dass dies auf der Tagesordnung stand. Selbst wenn es im November einen Sondergipfel gibt, müssen jetzt die Vorentscheidungen über die EU-Spitzenbeamten fallen. Denn wenn der Lissabon-Vertrag zum Jahreswechsel in Kraft tritt, bleibt für "Besetzungsgespräche" keine Zeit mehr. Bisher rotiert die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate, der künftige Ratspräsident soll zweieinhalb Jahre amtieren.

Unmittelbar vor dem Gipfel hat sich der bislang aussichtsreichste Bewerber für das EU-Spitzenamt, der frühere britische Regierungschef Tony Blair, zu Wort gemeldet. Er wolle nur Ratspräsident werden, falls er "umfassende Vollmachten" bekomme und eine "strategische Rolle" in der EU spielen dürfe. Assistiert wurde er dabei vom Londoner Außenminister David Miliband: Falls ein "strategischer Führer" gesucht werde, stehe Blair zur Verfügung. Falls man jemanden suche, "der beim Gipfel die Tagesordnungspunkte abhakt", sei dieser aber nicht der richtige Mann.

Obwohl inzwischen auch die bisher skeptischen Franzosen Zustimmung zu Blair signalisiert hatten (Außenminister Kouchner: "Ich unterstütze Tony Blair"), war die Wahl des Briten bereits vor dem Gipfel unwahrscheinlich geworden. Nicht nur wegen der zahlreichen Ausnahmeregelungen vom EU-Recht, die London für sich in Anspruch nimmt und Zweifel an der "Europatauglichkeit" nährt. Vor allem die kleineren Mitgliedsstaaten befürchten eine Dominanz der "Großen" in der EU. "Wir brauchen Superstars als unsere Vertreter, die aber nicht nur die Belange der Großen berücksichtigen, sondern auch die der kleinen Staaten", sagte Litauens Außenminister Vygaudas Usackas.

Als Kompromisskandidat ist nun Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker im Gespräch. Der dienstälteste europäische Regierungschef gilt als ausgesprochen europafreundlich und als guter Vermittler zwischen divergierenden Interessen. Juncker hatte erst am Dienstag überraschend seinen Hut in den Ring geworfen - wohl nicht zuletzt, um der EU eine weitere Krise zu ersparen. Die könnte trotzdem noch eintreten – auf dem Gipfel hat sich auch der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende für den Präsidentenposten in Stellung gebracht.

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