Einstimmung auf harte Zeiten

In der Regierungserklärung probt Merkel ihre Rolle als Krisenkanzlerin. Doch der Streit in der Koalition ist vorprogrammiert

Die erste Regierungserklärung einer neuen Regierung und die anschließende Aussprache der Opposition gehören zu den ständigen Ritualen einer parlamentarischen Demokratie. Jede Partei nutzt hier die Chance, sich in ihrer aktuellen Oppositionsrolle in Szene zu setzen. Die Auseinandersetzungen erinnern an einen ins Parlament verlagerten Wahlkampf. Bei der aktuellen Debatte war es vor allem Frank-Walter Steinmeier, der nach Beobachtungen des Parlamentskorrespondenten der Frankfurter Rundschau "mit dröhnender Stimme, die eher für den Marktplatz als für den Bundestag geeignet ist", der neuen Regierung Täuschung und Trickserei vorwarf.

Hätte Steinmeier sein Wahlziel erreicht, säße er jetzt an der Stelle von Guido Westerwelle auf der Regierungsbank und würde genau die Regierungserklärung gegen die Oppositionsparteien verteidigen. Dass er laut FR 15 Minuten brauchte, um seine Lautstärke auf das Parlamentsniveau einzupegeln, dürfte daher auch der Tatsache geschuldet sein, dass Steinmeier seine Führungsrolle in der Opposition auch in lauten Tönen ausdrücken will. Denn die ist auch innerparteilich noch gar nicht gefestigt. Die Debatte, wie die Partei mit dem politischen Erbe von Ex-Kanzler Gerhard Schröder umgeht, hat noch gar nicht richtig angefangen.

Eine Abkehr von der Politik der Agenda 2010 und der Rente mit 67 wäre gleichzeitig ein Affront gegen Steinmeier, der diese Politik immer verteidigt hat. Deshalb geißelte er im Parlament die schwarz-gelbe Koalition als unsozial. Doch nicht die konkrete soziale Lage von Menschen unter Hartz IV oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind dabei seine Argumente. Vielmehr monierte er, dass die Regierung die Gesellschaft spalte und den sozialen Zusammenhalt gefährde.

Schlüsselwort Wachstum

Dabei argumentierte Steinmeier genau auf dem gleichen ideologischen Terrain, das Merkel in ihrer Regierungserklärung abgesteckt hat. Ihr Leitmotto, das die Kanzlerin mehrmals wiederholte, lautete "Durch Wachstum Deutschland zu neuer Stärke" führen. Dabei begann sie ihre Rede mit einer Krisenanalyse. Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise seien noch längst nicht überwunden, betonte sie. In der Weltwirtschaft würden die Karten zurzeit neu gemischt. Jetzt komme es darauf an, dass Deutschland dabei gute Karten ziehe und die neue Koalition wolle dafür die Bedingungen geschaffen.Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe die neue Regierung auch begonnen, ihr Vorhaben umzusetzen, den Standort Deutschland attraktiver zu machen.

Am Schluss ihrer Regierungserklärung beschwor Merkel noch einmal die Werte der neuen Koalition, wobei auch bei ihr der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft an zentraler Stelle steht. Die Regierung will also den Standort Deutschland weltweit attraktiv machen. Da eine solche Politik mit oft massiven sozialen Einschränkungen verbunden ist, sorgt man sich sowohl bei der Regierung wie bei der größten Oppositionspartei um die Festigkeit des Kitts, der die Gesellschaft zusammenhalten soll. Denn von der Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhang ist in der Regel dann besonders viel die Rede, wenn es darum geht, die Bevölkerung auf soziale Einschränkungen einzustimmen, die dann gerne zu Opfern für das große Ganze verklärt werden.

Welche Widerstände?

Richtig lebhaft wurde es im Bundestag, wo Merkel auf die Energiepolitik der neuen Regierung einging und dabei erwartungsgemäß zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und den Bau von Kohlekraftwerken in Deutschland bekannte. Dabei hat Merkel allerdings perfekt die neuen Sprachregelungen benutzt, die mittlerweile auch von der Energiewirtschaft verwendet werden.

Danach soll die Atomkraft im Rahmen eines Energiemix eine Brückentechnologie sein, bis die regenerativen Energien weiter erforscht sind. Die Unruhe im Parlament bei diesem Thema korreliert mit einer Protesthaltung, die auch bei größeren Teilen der Bevölkerung sehr ausgeprägt ist. An Standorten von AKW-Anlagen bereitet man sich schon auf Widerstand vor. Die hatte Merkel wahrscheinlich auch im Blick, als sie mindestens zweimal in ihrer Rede das Bekenntnis einflocht, dass die neue Regierung ihren Weg auch allen Widerständen zum Trotz gehen werde.

Auf anderen Gebieten sind die sozialen Bewegungen noch in der "Findungsphase". So wird sich am kommenden Wochenende im Stuttgarter Gewerkschaftshaus eine Aktionskonferenz von Gewerkschaftern, sozialen Initiativen und Gewerkschaftern der Frage widmen, wie die Chancen von außerparlamentarischen Bewegungen unter schwarz-gelb stehen. Auf einem lokalen Treffen in Berlin war die Resonanz groß. Die Gesundheitspolitik könne in absehbarer Zeit zum Zentrum der Auseinandersetzung werden und die geplante Kopfpauschale könnte zu sozialen Protesten in der Bevölkerung führen, wie vor 5 Jahren die Agenda 2010, hieß es dort.

Es wurde allerdings auch vor dem "Kinderglauben" gewarnt, dass eine konservativ-liberale Regierung die Menschen automatisch mehr auf die Straße treibt. Schließlich zeigte nicht zuletzt die Auseinandersetzung um die Zukunft von Opel (siehe Stunde der Populisten), dass ein relevanter Teil der Bevölkerung zu Opfern für den Standort Deutschland bereit ist. Deswegen könnte der Politiker der Linken, Oskar Lafontaine, sicher nur für einen begrenzten Bevölkerungsteil sprechen, als er Merkel in der Aussprache zur Regierungserklärung populistisch vorwarf, nicht zu sehen, was im Volke los ist und über die Köpfe der Menschen hinweg zu reagieren.

Sprengsätze in der Koalition?

Zurzeit droht der Bundesregierung denn auch weniger Gefahr von der parlamentarischen oder der außerparlamentarischen Opposition. Viel mehr befinden sich mögliche Sprengsätze innerhalb der Koalition. Der schon während der Koalitionsgespräche ausgetragene Streit zwischen Union und FDP um das Ausmaß der Steuerreform wurde im Wesentlichen vertagt. Die Steuersenkungspläne wurden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und zur Beratung in Kommissionen verwiesen.

Führende Landespolitiker der CDU haben schon ihren Widerstand gegen die von den Liberalen geforderten massiven Steuersenkungen im Bundesrat angekündigt. FDP und CSU sahen sich daher knapp 3 Wochen nach der Regierungskonstituierung genötigt, auf den Koalitionsvertrag zu pochen und auf die Steuererleichterungen zu bestehen.

Auf einer Klausurtagung will die neue Regierung die Auseinandersetzung in der kommenden Woche weiter besprechen. Der Streit wird damit wahrscheinlich nicht beendet sein. Denn er gibt auch beiden Koalitionspartnern die Möglichkeit, sich bei ihrer Klientel zu profilieren. Die FDP kann beim Mittelstand punkten, indem sie sich immer wieder als Steuersenkungspartei profiliert und die CDU kann ihre soziale Ader zeigen, wenn sie diese Ansprüche zurückweist.

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