USA-China-Dialog: Letzte Chance verpasst?

20.11.2009

Dass in Kopenhagen ein verbindliches Kyoto-Folgeabkommen zustande kommt, glaubt kaum noch jemand

Eine letzte Chance, das Ruder noch herumzureißen, war die Asienreise von US-Präsident Obama. Doch die Verhandlungen sind in der Klemme: Obama kann nichts verbindlich zusagen und die asiatischen Schwellenländer sagen nichts ohne Obama zu.

Das Kopenhagen-Drehbuch wird langsam zum Thriller: Die Asienreise von US-Präsident Obama galt als eine der letzten Hoffnungen, doch noch ein verbindliches Abkommen auf der Klimakonferenz in Kopenhagen zu erreichen. Das war es dem dänischen Premier Lars Lokke Rasmussen letztes Wochenende wert, zum spontanen Klima-Rettungsbesuch auf den Gipfel einzufliegen. Die APEC-Staaten hatten einvernehmlich die Verpflichtung gestrichen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 zur Hälfte zu reduzieren. Rasmussen schlug sodann einen Minimalkonsens vor - nach dem Motto "besser als gar nichts".

Die 20 Staaten mit der höchsten CO2-Emission (Stand 2006, Quelle: ucsusa.org, Grafik Telepolis)

Sicher ist nun: Es wird in Kopenhagen kein verbindliches Abkommen, sondern nur politische Versprechen geben. Es trat das ein, was in Diplomatenkreisen schon lange vermutet wird: Die Welt ist noch nicht bereit für gemeinsame verbindliche Ziele. Beobachter aller Seiten stellen sich nun schon auf die Folgekonferenzen für 2010 ein.

Schuld daran sind vor allem die Vereinigten Staaten. Trotz Obamas Politik des "Yes we can" kommt das Land, das zusammen mit China der größte CO2-Emittent der Welt ist, nicht aus eingeschlagenen Pfaden. Doch ohne ein ernsthaftes Engagement der Amerikaner werden sich auch Schwellenländer wie China nicht bewegen. In Diplomatenkreisen hatte man sich durch die anstehenden Gespräche neue Impulse für eine Kehrtwende in den festgefahrenen Vorverhandlungen erhofft. Schon nach dem UN-Klima-Treffen in Barcelona war aber die Hoffnung auf ein gemeinsames neues Abkommen gesunken. Dort hatte die US-Delegation von China verlangt, die Emissionen bis 2050 zu halbieren, ohne aber selbst konkrete Zahlen vorzulegen.

Von "Wer kann weniger tun" zu "Wer tut am meisten"

"50 Prozent der US-amerikanischen Klimaschutzpolitik ist China", meint der Leiter der Abteilung für Internationale Klimapolitik beim Worldwatch Institut, Alexander Ochs. Um Kopenhagen zu einem Erfolg zu machen, müsse der Wettlauf zwischen beiden Staaten um ein "Wer kann weniger tun?" in einen Wettbewerb des "Wer tut am meisten?" umgemünzt werden.

Das sei nur möglich, wenn sich in den Staaten endlich die Einsicht durchsetzte, dass Klimapolitik nicht nur koste, sondern vor allem Kosten verhindere, betont Ochs. "Europa und andere Annex I-Staaten sind für die USA in der Klimapolitik nicht so wichtig", meint auch Joe Bluestein, Präsident des Beratungsunternehmens "Energy and Environmental Analysis", das sich seit Jahren mit der amerikanischen Klimaschutzpolitik beschäftigt. Wichtig für die Amerikaner sei nur, dass China und Indien an Bord sind.

Keine Hilfen für Chinesen

Der US-Konkurrent China sei auch ein Grund dafür, dass die Amerikaner partout nicht über finanzielle Hilfen für Klimaanpassungsmaßnahmen sprechen wollen. "Das Argument ist einfach: Wir schmeißen den Chinesen doch keine Milliarden in den Rachen, wenn diese Milliarden von US-Dollar horten", so Ingenieur Bluestein. Ein weiterer Einwand für die geforderten finanziellen Hilfen ist Korruption: "Geld nach Afrika zu schicken hat einfach keinen Sinn, da man in Afrika nie weiß, wohin das Geld fließt", erklärt der US-Ökonom Gary Hufbauer, leitender Wissenschaftler am US-amerikanischen Peterson Institute for International Economics. Sinnvoll sei dagegen technologischer Transfer.

Auch die Europäer haben sich bis jetzt nicht zu konkreten Zusagen durchringen können. Geschätzt wird, dass vor allem die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer bis 2050 bis zu 100 Milliarden Euro jährlich für Klimaanpassungsmaßnahmen benötigen werden. Ohne die Zusage dieser Hilfen werden sich viele Entwicklungsländer allerdings kaum in ein Abkommen einbinden lassen.

US-Senat ist Klimaschutzbremse

Dennoch ist auch in der politischen Debatte der USA seit diesem Jahr einiges in Bewegung. Größter Brocken ist ein nationales Klimaschutzgesetz (American Clean Energy & Security Act), das noch immer nicht verabschiedet ist. Im Juni hatte das Repräsentantenhaus das Gesetz knapp angenommen. Ein leicht veränderter Entwurf wird nun vom Senat diskutiert. Die neue so genannte Kerry-Boxer Version des Gesetzes – benannt nach den Abgeordneten John Kerry und Barbara Boxer - hat die Reduktionsziele sogar noch verstärkt: So soll nun statt der angepeilten 17 Prozent bis 2020 rund 20 Prozent an Treibhausgasemissionen reduziert werden. Allerdings ist das berechnete Basisjahr nicht 1990 wie im Kyotoprotokoll, sondern 2005.

Viele Europäer kritisieren deshalb, dass es sich bei dem Klimagesetz nur um eine lappige Reduktion von vier Prozent handelt, wenn man sie auf das Basisjahr 1990 herunterrechnet. Trotzdem ist noch völlig unklar, ob das Gesetz den Senat passiert: "Von 100 Senatoren sind nur drei bis vier Politiker wirkliche Klimaschützer", so Umweltforscher Bluestein. Dabei gehe es weniger um die Trennlinien zwischen liberalen Demokraten und konservativen Republikanern. Vielmehr sei der Senat vor allem von regionalen Interessen bestimmt. "Abgeordnete aus Detroit werden alles versuchen, um ihre Autoindustrie zu schützen und ein Senator aus South-West-Virginia wird kein Klimaschützer, da dieser Staat von der Kohle lebt", meint Bluestein. Viele Senatoren würden deshalb mit Absicht eine Verabschiedung jeglicher Klimaschutzmaßnahmen hinauszögern.

Und sie waren erfolgreich: Alles was die Amerikaner auf dem Kopenhagener Gipfel zusagen, steht deshalb unter Vorbehalt – denn Obama regiert eben nicht allein. "Wir brauchen eine Patchwork-Ansatz in Kopenhagen", so World-Watch-Vertreter Ochs. Es gebe in Sachen Klimaschutz schlicht verschiedenen Geschwindigkeiten. In den USA könne Obama nicht in einem Jahr aufholen, was jahrzehntelang versäumt worden sei, erklärte Ochs.

US-Militär: Klimawandel ist ein nationales Sicherheitsproblem

Während bei vielen Senatoren und amerikanischen Verbrauchern die Tragweite des Problems noch nicht angekommen ist, hat das Militär schon längst die Dramatik der Situation erkannt. Das an die US-Marine angedockte Forschungsinstitut Center for Naval Analyses hat den Klimawandel schon lange als "nationales Sicherheitsproblem" deklariert. "Wir gehen nach dem Motto vor: Wenn wir warten, bis wir eine 100 prozentige Sicherheit haben, dann ist es zu spät", erklärt CNA-Analyst David Catarious.

Das Institut untersucht vor allem Klimafolgen in Entwicklungsländern und deren Auswirkungen auf lokale Konflikte. "Wir müssen uns fragen, was die Wasserknappheit in Kolumbien für Folgen hinsichtlich des Kampfes gegen die Farc-Rebellen hat", so Catarious. Hinsichtlich der Sicherheit im eigenen Land sei vor allem die Energieunabhängigkeit eine der wichtigsten Herausforderungen. Beunruhigend sei, so der Militärberater, wenn die USA weiterhin von Ölimporten aus instabilen Ländern wie Nigeria abhängig sei. Teile des Militärs machten deshalb Druck auf amerikanische Politiker, sich für eine grüne Energiewende einzusetzen, meint Catarious.

Auch auf regionaler Ebene hat man in den USA die Zeichen der Zeit erkannt. Leuchtturm der bundesstaatlichen Initiativen ist die "Regional Greenhouse Gas Initiative" (RGGI) in den nordöstlichen Staaten. Dort wurde dieses Jahr das erste Mal ein Emissionshandel ins Leben gerufen. Bis 2018 wollen die zehn Staaten ihre Emissionen im Energiesektor um 10 Prozent senken.

Tatsächlich wird die größte Herausforderung die Reduzierung der Kohleindustrie sein. 50 Prozent der US-amerikanischen Energie wird aus Kohle gewonnen. Nach Ingenieur Bluestein auch ein Grund warum viele Umweltorganisationen für eine unterirdische Speicherung des Kohlendioxids (CCS) eintreten würden. Anders seien gravierende Reduktionen derzeit einfach nicht realistisch, so der US-Wissenschaftler. Trotzdem spiele Klimaschutz abgesehen von derartigen politischen Erfolgen wie RGGI kaum eine Rolle in der amerikanischen Öffentlichkeit. Kopenhagen sei ein Elitenthema und weder der Durchschnittsamerikaner noch viele Entscheidungsträger wollten irgendetwas von Klimaschutz oder der Umstellung von Lebensgewohnheiten wissen.

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