Es wird weiterverhandelt

Die Klausur der Bundesregierung in Meseberg brachte vor allem ein Ergebnis. Es wird weiterverhandelt

Viele politische Kommentatoren waren verwundert, dass sich die Bundesregierung schon nach wenigen Wochen im Amt in Klausur begeben musste. Hatten die Politiker bei den Koalitionsverhandlungen nicht genug Zeit zum Kennenlernen?. Nach Abschluss der ersten Klausur auf Schloss Meseberg steht eins fest. Es dürfte noch weitere Klausuren geben. Schon witzeln manche Kommentatoren über die "Regierung der ewigen Klausur". Wer von dem zweitägigen Treffen wichtige politische Weichenstellungen erwartet hatte, wird tatsächlich enttäuscht sein. Es wird weiterverhandelt, lautet die Botschaft, die von Meseberg ausging.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird nicht nur eine Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens berufen, sondern auch noch eine "interministerielle Arbeitsgruppe" zum selben Thema leiten. Eine weitere Kommission soll sich den Fragen des demographischen Wandels widmen.

Schon für den 2. Dezember lädt die Kanzlerin zum großen Krisengipfel. Dort sollen Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Finanzwesen über Wege aus dem Konjunkturtief und die Abwendung einer drohenden Kreditklemme beraten. Auch auf dem Feld der Energiepolitik wurde die Politik der Ankündigungen fortgesetzt. Bis zum Oktober 2010 soll ein Konzept zu erstellt werden. Damit ist die Koalition vor allem der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW entgegengekommen, die vor den Landtagswahlen im Mai 2010 keine Atomkraftdebatte haben will. Da diese Wahlen auch als erster Stimmungstest der Bundesregierung interpretiert werden, hatte des die NRW-Regierung nicht schwer, ihre Berliner Kollegen zur Verzögerungstaktik zu überreden.

Gelähmt im Fall Steinbach

Selbst eine Personalie, die sich zu einem handfesten Koalitionsstreit zwischen Union und FDP auszuwachsen droht und die auch im Ausland Beachtung findet, wurde in Meseberg nicht beachtet. Die Entscheidung, ob die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach ihre Organisation in dem Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung vertreten kann, wurde vertagt. Das Thema habe bei der Klausur keine Rolle gespielt, weil der Bund der Vertriebenen noch keinen Kandidaten nominiert hat, hieß es zur Begründung. Dabei hat der Vertriebenenband die für den vergangenen Dienstag geplante Nominierung extra wegen der Klausurtagung verschoben. So zeigte sich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen. Dabei ist Steinbach schon längst zum Symbol der Konservativen und auch der Nationalliberalen in der FDP geworden, die deutsche Interessen in der Regierung stärker vertreten sehen wollen.

Wo die Koalitionäre tatsächlich etwas vereinbarten, fragt man sich schnell, wieso man dazu eine Klausur gebraucht hat. So hat man sich darauf verständigt, das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern. Unter anderem soll die Bundeswehr weitere zwölf Monate in Afghanistan stationiert werden. Auch vor der Küste des Libanon sollen die deutschen Soldaten länger im Einsatz bleiben. Auch bei der Piratenjagd vor der somalischen Küste soll die Bundeswehr weiter mitmachen. An den AWACS-Einsätzen soll sich die Bundeswehr nicht beteiligen. Nicht einmal diesen Schritt will die Bundesregierung für sich reklamieren. Als Begründung wird vielmehr die Verweigerung von Überflugrechten durch die Nachbarländer genannt. Auch dass die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr 3,9 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln erhalten, war schon lange bekannt.

Opposition im Dienstwagen?

War also die Klausur nur ein gemeinsamer Freizeitausflug der Bundesregierung? Nicht ganz. Denn die Klausur diente auch dazu, die FDP endlich auf den Boden der Tatsachen zu holen. So lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentators, der damit aufschrieb, was auch in Wirtschaftskreisen gedacht wurde.

Die FDP habe sich noch nicht in ihre Regierungsrolle eingefunden und agiere noch immer wie eine Oppositionspartei, lautete der Vorwurf. "Regierungsverantwortung ist eben nicht Fortsetzung der Opposition im größeren Dienstwagen", schrieb der Kommentator den Liberalen ins Stammbuch. Er schreibt auch Westerwelles Ablehnung von Steinbach im Beirat der Stiftung dessen Unerfahrenheit zu. Die FAZ, die vor der Wahl zu den engsten publizistischen Verbündeten der FDP zählte, fordert diese jetzt auf, in der Regierung zwischen Theorie und Praxis zu unterscheiden.

Die FDP muss also noch lernen, dass sie das neoliberale Dogma doch recht flexibel auszulegen habe. Gegenüber Gewerkschaften und sozialen Initiativen soll es natürlich immer in Anschlag gebracht werden - da lässt sich die FAZ in der Regel auch nicht übertreffen. Aber wenn es um die Attraktivität des Standortes Deutschlandes für ausländisches Kapital geht, kann die reine Lehre des Ordoliberalismus schon mal vergessen werden. Das haben schließlich auch die Banken im letzten Jahr während der Krise vorgemacht.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31532/1.html