Im Irak droht Obamas Abzugsplan ins Stocken zu geraten

In Afghanistan waren die Wahlen ein Desaster, im Irak ist nun wieder unsicher, ob sie tatsächlich im Januar stattfinden können

Während weiterhin unklar ist, welche Strategie die US-Regierung in Afghanistan fahren will, um möglichst schnell die Truppen aus dem Land abziehen zu können, was auch die anderen ISAF-Länder anstreben, tut sich auch im Irak wieder ein neues Problem auf, während US-Präsident Obama einräumen musste, dass er sein Versprechen, bis Januar das Lager Guantanamo zu schließen, nicht einhalten kann.

Der Irak, in dem vor allem die US-Truppen weiter stationiert sind, ist im Gegensatz zu Afghanistan ein wenig aus der Aufmerksamkeit gerutscht. Zwar hat die Zahl der Anschläge wieder zugenommen und war lange Zeit fraglich, ob die für Januar geplanten Wahlen zustande kommen werden. Hauptproblem ist das an Ölressourcen reiche Gebiet um Kirkuk, auf das sowohl die Kurden, die nach dem Sturz Husseins dort vermehrt zuzogen, als auch die Araber Anspruch erheben (s.a.: Konflikt um Kirkuk). Doch dann einigten sich die Parteien am letzten Sonntag zur Erleichterung der US-Präsidenten doch auf das Wahlgesetz und es schien im Gegensatz zu der verunglückten Präsidentenwahl in Afghanistan wieder alles gut zu laufen. Der von Obama geplante Zeitplan für den Abzug der Truppen – die meisten Soldaten sollen bis August 2010 abgezogen werden - hängt vor allem davon ab, dass die Wahlen stattfinden. Das war im Wahlkampf eines der zentralen Versprechen Obamas.

Gestern allerdings hat überraschend der irakische Vizepräsident, der Sunnite Tariq al-Hashemi, sein Veto gegen das Wahlgesetz eingelegt. Er beanstandet, dass Iraker, die ins Ausland geflohen sind, nicht hinreichend an der Wahl teilnehmen können. Für Minderheiten und Flüchtlinge im Ausland wurden insgesamt 5 Prozent der Sitze reserviert, die 2 Millionen Flüchtlinge stellen aber alleine einen Anteil von 8 Prozent an der Gesamtbevölkerung von 25 Millionen dar. Vermutlich spekuliert er darauf, dass unter den nach der US-Besetzung Geflohenen vor allem Sunniten sind. 2005 hatten viele Sunniten die Wahlen boykottiert, weswegen sie nicht ausreichend im Parlament vertreten sind.

Mit dem Veto muss nun das Wahlgesetz, obgleich nur der erste Artikel von al-Hashemi beanstandet wurde, neu verhandelt werden, was die Gefahr mit sich bringen, dass der Wahltermin verschoben werden muss, da das Wahlgesetz 60 Tage vor dieser verabschiedet werden muss. Auch der Präsident Talabani, ein Kurde, oder der zweite Vizepräsident, ein Schiit, können ein Veto einlegen.

Probleme gibt es nicht nur mit den Sunniten, auch die Kurden hatten diese Woche schon einmal damit gedroht, die Wahlen zu boykottieren, weil ihnen nicht genügend Parlamentssitze zugesprochen wurden. Die Kurden sagen, sie hätten erst nach der Zustimmung zum Gesetz entdeckt, dass sie bei der wegen der gewachsenen Bevölkerung beschlossenen Aufstockung der Sitze von 275 auf 323 benachteiligt wurden. Die drei kurdischen Provinzen hätten nur 3 Sitze mehr erhalten und damit jetzt insgesamt 38, während die Provinz Basra 16 oder die Provinz Niniveh 19 mehr Sitze erhalten hätten. Ein kurdischer Abgeordneter sagte, sie hätten 17 zusätzliche Sitze erwartet.

Auch in anderen Provinzen gibt es Konflikte zwischen Kurden, Sunniten und Schiiten. Die drei kurdischen Provinzen sind autonom und haben ein eigenes Parlament. Zusätzlich werden aber Gebiete in benachbarten Provinzen, die nach der Invasion teils von der Miliz Pehmarga kontrolliert werden und in die Kurden gezogen sind, von diesen beansprucht. Die ethnischen Konflikte werden vermutlich zunehmen, wenn die US-Truppen ihren Abzug beginnen. Der Irak könnte dann erst zu einem richtigen Pulverfass werden.