Graue Mäuse an der Spitze der EU

20.11.2009

Auf ihrem Sondergipfel demonstrierten die Regierungschefs das gewohnte Geschacher

So erwartet man, dass Politik funktioniert. Erst einmal wurde darum gekämpft, dass der Vertrag von Lissabon zustande kommt, mit dem die Europäischen Union zusammen rücken soll. Gesucht wurden ein Präsident und eine Art Außenminister, die der zwischen der Kommission, dem Rat und dem EU-Parlament zersplitterten Union eine gemeinsame Stimme geben sollten.

Catherine Ashton, Fredrik Reinfeldt und Herman Van Rompuy. Bild: Gunnar Seijbold/Regeringskansliet

Nach längerem Hickhack wurde zwar auf dem Sondergipfel der ehemalige Premier Tony Blair fallen gelassen, da selbst die Sozialdemokraten den gescheiterten Politiker des angeblich Dritten Weges, der treu zu Bush stand und eine desaströse europäische Politik betrieben hat, nicht unterstützen wollten. Die Regierungschefs zogen aber vor, die eigentlich überaus wichtigen Ämter, die nach außen wirken sollen, in dem üblichen Geist der nationalen Kleinkrämerei mit möglichst blassen Personen zu besetzen.

Jetzt also haben die Regierungschefs, die möglichst ihre Macht behalten wollen, entschieden, als Präsidenten den (christdemokratischen) Belgier Herman Van Rompuy aus einem kleinen Land und als Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission die (sozialdemokratische) Britin Catherine Ashton aus einem großen Land – dazu noch eine Baroness - zu küren. Beide werden den meisten Europäern unbekannt sein. Im Ausland wird das nicht anders sein. Asthon ist seit kurzem EU-Handelskommissarin, davor war sie Staatssekretärin für Justiz oder Bildung, Rompuy ist seit kurzem belgischer Ministerpräsident. Ashton hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, in Frage zu kommen. Da war es halt gut, Britin und eine Frau zu sein.

Immerhin rückt damit wahrscheinlich eine Frau in eines der höchsten Ämter, die allerdings keinerlei außenpolitisch Erfahrung mit sich bringt, und immerhin muss wenigsten über ihre Ernennung noch das Europäische Parlament entscheiden. Aber welches Zeichen setzen die Regierungschefs, wenn sie eine Britin das Amt geben, deren Partei - ebenso wie der Rest der britischen Parteien - sich höchst unentschlossen gegenüber der EU verhält? Und welches Zeichen setzen sie, wenn kein Vertreter der neuen Länder eine Chance erhalten hat? Und vor allem: Was teilen die Regierungschefs der europäischen Öffentlichkeit mit, wenn sie für die höchsten Ämter graue Mäuse küren, die nicht nur politisch, sondern auch persönlich ziemlich zerknittert wirken? Aus bayerischer Sicht gleicht das Duo dem von Huber und Beckstein.

Das Zeichen wird höchstens sein, dass erst einmal keines gesetzt wurde. Statt einer Aussage billiger Kompromiss des Proporzdenkens. Handlungsfähigkeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Europäer sind wir noch lange nicht. Aber vielleicht setzen sich die beiden grauen Mäuse ja auch über die ihnen zugedachte Nullstelle hinweg. Eine Hausmacht bringen beide nicht wirklich mit sich.

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