Nachhaltigkeit: Konsumlenkung erwünscht

Verbraucher meinen, für nachhaltigen Konsum soll der Staat durch Steuern steuern. Nachdenkliches zum Klimagipfel

Die Menschen sind an sich mitunter schon weiter als die Politik, die sie sich gewählt haben, so ließe sich aus manchen Eurobarometer-Ergebnissen diagnostizieren. Gerade beim Klimaschutz und der Frage des nachhaltigen Konsums könnten die Politiker von den Menschen ein bisschen lernen, die haben da anscheinend schon einiges mehr begriffen.

Die Eurobarometer der Europäischen Kommission sind ein gutes Geschäft für die europaweit tätigen Markt- und Meinungsforschungsinstitute, denn es wird in der Europäischen Union recht umfassend die Meinung der Bürger erhoben.

Klar, diese Umfragen bleiben – methodengemäß - oft an der Oberfläche. Immer wieder aber liefern sie Hinweise, dass die Europäer eigentlich weiter sind als die nationalen Politiken oder die EU-Politik. Gerade bei den eminent wichtigen Fragen des Klimawandels und eines "nachhaltigen Konsums" sind sie der Politik voraus. Das zeigt eine Durchsicht des Flash Eurobarometers zur Frage von nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion.

Konsumlenkung mit Steuern

Eine direkte Konsumlenkung durch Steuern ist für die große Politik ein heikles Thema und wird deshalb ungern angerührt, dabei ist das eine traditionelle Form, um gesellschaftspolitische Ziele durchzusetzen – gesundheitspolitische etwa mit den Tabaksteuern. Umweltfreundliche Produkte ließen sich durch steuerliche Gestaltung fördern. Besonders bei den westmitteleuropäischen Verbrauchern findet das große Zustimmung, so die Eurobarometer-Ergebnisse, im EU-Schnitt ist die große Mehrheit dafür.

An sich ist so eine an den Staat, an den Großen selbstgewählten Bruder delegierte Verhaltenssteuerung schon eine merkwürdige Sache, sie hat gewisse neurotische Züge an sich: eine Identifikation mit dem Aggressor, dem selbstgewählten Vormund – aber das ist eine andere Geschichte, die man sich bei Gelegenheit ansehen sollte…

Fragestellung bei dieser Umfrage in allen 27 EU-Ländern war, welches Steuersystem sich die Staaten nach Meinung der Bürger (Verbraucher) überlegen sollten, um umweltfreundliche Produkte zu fördern. Antwortmöglichkeiten waren: Eine Steuerreduktion für umweltfreundliche Produkte – 34 Prozent dafür, eine Steuererhöhung für nichtumweltfreundliche Produkte – 14 Prozent dafür, eine Kombination aus beidem, also umweltunfreundliche Produkte hoch und umweltfreundliche nieder zu besteuern – 46 Prozent. Vier Prozent fanden das für keine gute Idee und drei Prozent konnten mit der Frage nichts anfangen.

Bild: Europäische Kommission: Europeans' attitudes towards the issue of sustainable consumption and production, April 2009. TBD 2009. Flash Eurobarometer 256. S 41

Schaut man sich das näher an - und lässt die unrealistische Variante einer Steuerreduktion für Umweltfreundlichkeit allein weg (nur Steuersenkungen wird es, wenn den Staaten das Geld ausgeht, wohl nicht mehr geben) -, sind es 61 Prozent in Deutschland und 64 Prozent in Österreich, bei den Briten gar 72 Prozent, die für eine solche Konsumlenkung mit Steuern eintreten.

Verpflichtender "Kohlendioxid-Fußabdruck"

72 Prozent der Europäer hätten übrigens auch gerne eine verpflichtende Kennzeichnung zum Kohlendioxid-Fußabdruck, also eine Angabe auf den Waren, wie viel Kohlendioxid das jeweilige Produkt verursacht. Demgegenüber spielen herkömmliche Umweltzeichen nur für 47 Prozent eine wichtige Rolle bei Kaufentscheidungen.

Das mag auf den ersten Blick jetzt eigenartig aussehen, erklärt sich aber dadurch, dass die Umweltzeichen im Konsumalltag selten zu finden sind. Auch das eine Folge der Freiwilligkeit dieser Umweltzeichen offenbar.

Für 82 Prozent der Europäer ist allgemein die Auswirkung, die gekaufte Produkte auf die Umwelt haben, wichtig. Dieser Wert ist beachtlich, wenn man die Bedeutung des Preises der Ware im Vergleich dazu ansieht, denn dieser ist mit 89 Prozent nur ein bisschen mehr wichtig. Wie realistisch sind nun einerseits klimapolitische Konsumlenkung durch Steuern und die verpflichtende Kennzeichnung des Kohlendioxyd-Fußabdrucks?

Realistische Wünsche?

Die Umsetzung einer umweltbezogenen Steuer könnte in erster Linie mit der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erfolgen. Um tatsächlich etwas zu bewirken, müsste die Spreizung beachtlich sein, also bei Konsumgütern (Deutschland derzeit 19 Prozent), etwa von 7 Prozent für umweltfreundliche und beispielsweise 32 Prozent für wenig umweltfreundliche Produkte. Die 7 Prozent wären der ermäßigte Satz für Lebensmittel, das Gesamtvolumen bliebe vorerst einmal gleich.

Eine durch die Steuer bewirkte Preisdifferenzierung von rund 25 Prozent wäre beachtlich und würde ökologisch orientierte oder hoch energieeffiziente Produkte, die heute von der Produktionsseite her plausibel teurer sind, sehr attraktiv machen. Klar, wenn Verbraucher eine A++ Waschmaschine um annähernd das gleiche Geld erhalten, wie eine B Maschine, greifen sie zum energiesparenden Modell. Das würde andererseits mittelfristig zu einem geringeren Volumen der Umsatzsteuer führen - aber lassen wir das einmal beiseite.

Vor allem, eine andere "Schwierigkeit" tut sich auf: Eine entsprechende Umwelt- oder Nachhaltigkeitsbewertung wäre über alle Konsumgüterbereiche hinweg notwendig. Für alle! - zumindest für viele. Dazu ist ein standardisiertes Verfahren notwendig, um die Umweltfreundlichkeit eines Produktes in eine Skala umzusetzen. Das muss nicht so hoch komplex sein, wie das heute bei Umweltgütezeichen der Fall ist, die mehrere Dutzend Faktoren berücksichtigen und einen Grenzwert definieren: besser als Grenzwert - dann bekommt das Produkt das Umweltzeichen, schlechter – dann nicht. An sich könnte der vorhin erwähnte Kohlendioxyd-Fußabdruck (also der klimarelevante Gas-Output bei der Produktion und bei der Nutzung) genügen.

Bisherige Energiekennzeichnung in der EU

Bevor ein Unternehmen ein Produkt auf den Markt bringt, das wäre die Folge einer solchen Lösung, muss dessen "Umweltwert", etwa der Kohlendioxyd-Fußabdruck, bestimmt und zugeordnet werden, aus dem sich dann die Umsatzsteuer bestimmt (schlechte Umweltqualität – hohe Steuer, gute – niedrige). Parallel dazu könnte dann die Kennzeichnung für die Verbraucher erfolgen, das wäre kein Mehraufwand mehr.

Das wäre machbar und so ein Bewertungsverfahren verteuert Produkte auch nur gering. Ein gutes Beispiel dafür ist die Energiekennzeichnung bei den im Haushalt verwendeten größeren Geräten, die heute überhaupt kein Problem mehr ist.

Politik traut sich sicher nicht

Aber so einfach ist es eben dann doch nicht. Bei der Energiekennzeichnung wird schon seit Jahren von der Industrie ein Eiertanz sondergleichen aufgeführt (Die gestörte Elektro-EU). Was man neulich hört, ist, dass es hier in Zukunft vier A geben soll, nämlich A+++, A++, A+, A, dann kommt B, C usw. Grund: Die Hersteller möchten unbedingt ihre Produkte als hübsches "A" laufen lassen, egal wie viele Plus dabei sind.

Bei einer solchen Verfasstheit der EU-Politik kommt wohl keine umfassende Umweltkennzeichnung und schon gar keine von den Verbrauchern gewünschte Konsumlenkung mit Steuern zustande. Das trauen sich die Politiker (die gewählten Parlamentarier (EU-Parlament), die nationalen Minister (EU-Rat), EU-Kommission) nie. Gegen die Industrie zu sein, um Gottes Willen: Nein. Vielleicht fehlt ihnen auch die intellektuelle Kompetenz für etwas komplexere Dinge als Verbote. Beim Glühlampenverbot war es einfach, da war die Industrie dafür, denn da kann man die Produktionslinien für die Energiesparlampe endlich auslasten.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31550/1.html