Deutscher Einsatz in Afghanistan: Bröckelige Halbwahrheiten

Der Rücktritt des Generalinspekteurs der Bundeswehr: Die neue Bundesregierung setzt den alten Kurs fort und forciert die Salami-Taktik, die Wirklichkeit wird nur in kleinen Scheiben serviert

Was nach außen kommuniziert wird, sieht hinter den Fassaden ganz anders aus. Wie sehr der deutsche Afghanistan-Einsatz bröckelige Halbwahrheiten herumschaufelt, zeigt sich auch am aktuellen Rücktritt des Generalinspekteurs der Bundeswehr

.

Offiziell hat Wolfgang Schneiderhan um sein vorzeitiges Ausscheiden gebeten; inoffiziell pfeifen es alle Spatzen vom Dach, dass ihn Verteidigungsminister Guttenberg dazu gedrängt hat. Der Grund dafür liegt in sogenannten "Informationspannen", die ihrerseits auf Wahrheitsmanipulationen basieren. Weil man im Verteidigungsministerium lange Zeit bemüht war, den Einsatz am Hindukusch der Öffentlichkeit als weniger schwierig und mörderisch darzustellen, als er in Wirklichkeit ist, waren mögliche zivile Opfer, die bei der Bombardierung zweier Tanklaster im September ums Leben kamen (siehe War der Befehl zum Abwurf der Bomben falsch?), ein unangenehmer Störfall aus der afghanischen Wirklichkeit, den man in Deutschland gerne verdrängt hätte. Dabei spielte bei dem Bombenbefehl selbst schon eine Vortäuschung falscher Tatsachen eine wesentliche Rolle: Laut einer Nato-Untersuchung soll der damals befehlsgebende deutsche Oberst den Jagdbomber-Piloten falsche Angaben über Feindkontakt eigener Truppen gemacht haben, was den Befehl zum gemäß Isaf-Einsatzrichtlinien erst die notwendigen Grundlagen für den Abwurf verschafft hat.

Ein Feldjäger-Bericht, von dem die Bildzeitung nach eigenen Angaben Kenntnis hat, weist nun nach, dass es zivile Opfer gegeben hat; geschätzt wird deren Zahl auf etwa 40 (allerdings gibt es auch höhere Schätzungen). Die Zeitung zitiert nur Ausschnitte aus dem Bericht; auf der Website der Bild ist derzeit ein Video zu sehen, das die Szenerie vor und während des Bombenabwurfs zeigt. Nach Angaben der Zeitung sind dies Aufnahmen aus einem Jagdbomber, wie sie auch dem Oberst kurz vor dessen Befehl zugespielt wurden. Viel ist für den Laien nicht zu erkennen, vor allem nicht, wer von den schwarzen bewegten Punkten Zivilist ist oder ein Kind und wer ein feindlicher Kämpfer. Die Frage ist, ob es der Fachmann sehen konnte.

Nach Informationen des Spiegels hat sich mittlerweile auch herausgestellt, dass der Informant vor Ort, auf den sich die deutsche Armeeführung als wichtigen Zeugen berufen hatte, weiter weg vom Geschehen war, als man dies ursprünglich nahelegte. Der Zeuge hatte, wie man nach dem Bombenabwurf als Entlastung anführte, ausgesagt, dass sich keine Zivilisten unter den Umstehenden bei den Tanklastern befanden. Nach den vertraulichen Berichten, die jetzt in Auszügen an die Öffentlichkeit kommen, konnten sich die Deutsche in umliegenden Krankenhäusern davon überzeugen, dass auch Kinder unter den Opfern waren.

Neubewertung

Guttenberg sagte, er selbst habe den von der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) zitierten Bericht gestern das erste Mal gesehen; Guttenberg beschwerte sich zudem darüber, dass ihm Dokumente aus der letzten Legislaturperiode nicht vollständig vorgelegt worden seien. Der Vorgänger im Amt, Franz Josef Jung, sieht sich indessen auch neuen Vorwürfen seitens der Opposition ausgesetzt und versucht einmal mehr, seine zum Bombenabwurf geäußerten Formulierungen nachträglich so zu interpretieren, dass sie hinterdrein mit der jetzt ermittelten Wirklichkeit einigermaßen in Übereinstimmung zu bringen sind. Ging die politische Botschaft der ersten Äußerungen aus dem Verteidigungsministerium zur Tanklaster-Bombardierung eindeutig in Richtung Beruhigung, wonach es keine zivilen Toten gegeben habe, so stellt Jung es nun so dar, dass er die Möglichkeit, es habe zivile Tote gegeben, immer offen gehalten habe.

Dass auch Guttenberg umdenken und uminterpretieren muss, weil er mit seinem Schulterschluss - "der Befehl war militärisch angemessen" – einen etwas zu voreiligen Schritt nach vorne gewagt hat, darauf deutet seine Äußerung hin, wonach er sich die Möglichkeit zur Neubewertung offenlassen will. Dem Minister mit dem Hang zum Klartext, der ihm von freundlichen Medien nachgesagt wird, hält nun der Grünen-Politiker Ströbele entgegen, dass er seine Rechtfertigung des von der Bundeswehr befohlenen Angriffs mit zahlreichen zivilen Opfern korrigieren müsse.

Angriffsspitzen kommen jedoch auch aus Reihen des Koalitionspartners FDP. Sie betreffen jedoch eine andere solidarisch gemeinte Aussage des neuen Verteidigungsministers, der den Soldaten in Afghanistan Verstärkung versprach und generell davon gesprochen hat, dass Deutschland seine militärische Beteiligung anpassen und vielleicht verstärken werde. Die FDP-Verteidigungssprecherin Hoff zeigte dem Verteidigungsminster - laut der gedruckten FAZ von heute - die Grenzen solcher Aussagen auf. Darüber sei nicht in den Koalitionsvereinbarungen gesprochen worden und auch danach nicht. Es könne sich nur um "seine persönliche Einschätzung handeln". In der heutigen Debatte über das Afghanistan-Mandat gehe es um den Einsatz in der bestehenden Form. "Die Bundesregierung hat keine andere Größenordnung vorgelegt."

Wie lange hält das Mandat?

Heute nicht und morgen nicht, aber in einigen Wochen sieht das vielleicht anders aus, weswegen auch diese Aussage irgendwie von der Wirklichkeit abgekoppelt ist. Zwar hat sich US-Präsident Obama noch nicht endgültig für eine Truppenverstärkung entschieden, aber vieles, was in amerkanischen Medien gestern veröffentlicht wurde, deute auf einen solchen Schritt hin. Das Pentagon hat am Dienstag vorab unmissverständliche Signale gegeben: "Wenn der Präsident sich entscheidet, weitere Truppen nach Afghanistan zu schicken, dann ist damit die Erwartung verbunden, dass auch die Alliierten zusätzliche Soldaten schicken", teilte der Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums Geoff Morrell mit. Vom deutschen Verteidigungsminister heißt es, dass er über sehr gute transatlantische Beziehungen verfügt; fraglich, ob er die mit einer Verweigerungshaltung aufs Spiel setzen will. Und wenn Obama, wie er mehrmals durchblicken ließ, die Aufstockung mit einem zeitlichen Limit der Afghanistan-Mission versieht, so ist auch dem "Kein St. Nimmerlein mehr"-Prinzip gedient und die "Exit-Fraktion" der CSU bedient.

Als weiterer politischer Faktor kommt hinzu die große Afghanistan-Konferenz, die für Ende Januar in London anberaumt ist. Initiiert haben sie Großbritannien, Deutschland und Frankreich. In London will man über die weitere Strategie in Afghanistan sprechen. Welche Folgen hat das auf das deutsche Mandat, wenn auf der Londoner Konferenz ebenfalls einer Truppenaufstockung und einer besseren militärischen Ausstattung das Wort geredet wird? Hält dann das jetzt beschlossene Bundestagsmandat? Im Außenministerium wird vorsichtig von möglichen "Rückkoppelungen" der Konferenz auf das Engagement gesprochen. Aus dem Verteidigungsministerium hat eine deutsche Zeitung erfahren, es sei möglich, "dass sich dann auch etwas am Umfang ändere". Vorsichtshalber fügt man hinzu, dass auch eine Reduzierung möglich sei. Gewiss ist, dass die Wirklichkeit im Zusammenhang mit Afghanistan immer auf solche verträglichen Portionen verteilt wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31594/1.html