Guttenberg nicht besser als Jung

28.11.2009

Die lange gepflegte Strategie der Verschleierung bricht nicht nur wegen der Tötung von Zivilisten, sondern auch wegen der sich zuspitzenden Lage in Nordafghanistan zusammen

Franz Josef Jung hatte es mit der Verleugnung der Art des ISAF-Einsatzes der deutschen Soldaten Jahre lang übertrieben und immer wieder den Deutschen einzureden versucht, dort handele es sich nicht um Krieg. Auch von Gefallenen wollte er nicht sprechen. Allerdings zogen es auch die anderen Mitglieder der großen Koalition es vor, zwar die Kriegseinsätze zu verlängern oder die Zahl der Soldaten aufzustocken, aber den militärischen Aspekt hintanzustellen, der sich auch deutlich in den Kosten ausdrückt, und lieber von einer Stabilitätsoperation oder einer robusten Friedensoperation zu sprechen (In Afghanistan führt die Bundeswehr nach Verteidigungsminister Jung noch immer keinen Krieg). Dieses Lügengebäude ist nun mit dem "Informationsskandal" (Deutscher Einsatz in Afghanistan: Bröckelige Halbwahrheiten) zusammengebrochen, Jung lässt die Schäden noch größer werden, weil er angeblich völlig ohne eigene Schuld die Verantwortung übernimmt und mit den Fingern nur auf andere zeigt, als hätte er es zumindest und bestenfalls nicht versäumt, den Dingen auf den Grund zu gehen.

Nachfolger zu Guttenberg machte dann ein kleines Schrittchen vorwärts und sprach von "kriegsähnlichen Zuständen" und von der Mission als "Kampfeinsatz". Zunächst schloss sich Guttenberg der bislang erfolgreichen Vertuschungsstrategie Jungs an und befand die Bombardierung für angemessen, selbst wenn Zivilisten dabei getötet wurden.

Jetzt will er sich nach der Aufdeckung durch die Bild-Zeitung zu einer Neubewertung des Vorfalls durchringen, aber erst einmal Zeit gewinnen. Zunächst suchte er Handlungsfähigkeit zu beweisen, indem er sich vor Jung stellte und als Sündenböcke einen Staatssekretär und den Generalinspekteur entließ, da ihm angeblich einige Berichte nicht vorgelegt worden seien. Allerdings ist Guttenberg entweder einfach zu gutgläubig und naiv gewesen, die von Jung eingenommene Position beim Amtsantritt unbefragt zu übernehmen, oder er hat im Sinne der Regierung strategisch gehandelt und trotz besseren Wissens den Sachverhalt ebenfalls geleugnet oder nur vermieden, ihn noch einmal aufzustochern. Das wäre ja beinahe gut gegangen, nun aber ist auch die Glaubwürdigkeit Guttenbergs mitsamt der Afghanistanpolitik der Regierungskoalition schwer beschädigt.

Der Versuch Jungs, die Folgen der Bombardierung der entführten Tanklastwagen zu vertuschen und von Anfang abzustreiten, dass es zivile Opfer gegeben hat oder höchstens ganz wenige, passt in dieses Schema nur zu gut. Zwar wurde schon schnell klar, dass das Nato-Untersuchungsteam und auch Isaf-Kommandeur Stanley A. McChrystal den Einsatz missbilligten, gerade nachdem die Amerikaner einen neuen Kurs eingeschlagen hatten und nun Deutschland nach dem aufgegeben Schema vorzugehen schien, zivile Opfer von fragwürdigen Bombardements möglichst lange zu leugnen (War der Befehl zum Abwurf der Bomben falsch?). Ziemlich [http://www.heise.de/tp/blogs/8/144825 klar] war auch, dass es zivile Opfer gegeben hat, auch wenn deren Zahl umstritten war. Jung wollte aber wohl überhaupt – schließlich stand die Bundestagswahl bevor – keine wirkliche Aufklärung und setzte auf stur. Ob er tatsächlich nur die Wirklichkeit ausblendete oder wirklich falsch informiert wurde, lässt sich noch nicht sagen, ist aber angesichts der sturen systematischen Verleugnung auch fast egal.

Fatal für die Regierung ist der Sturz von Jung, der möglicherweise auch Guttenberg mit sich ziehen könnte, nicht wegen der Regierungsumbildung. Die kam Merkel vermutlich ganz recht, da Jung nicht nur als Verteidigungs-, sondern auch als Arbeitsminister überfordert und ein Problem war. Roland Koch durfte nun, um den Länderproporz zu wahren, sein Mädel schicken, dafür darf sich nun von der Leyen als Arbeitsministerin bewähren, da sie nur aufgrund mangelnder Alternativen Familienministerin geblieben war. Fatal ist es deswegen, weil vermutlich in Afghanistan die Zeiten für die dort stationierten Soldaten noch härter und die Aussichten auf einen erfolgreichen baldigen Abschluss der ISAF-Mission durch eine "selbsttragende Sicherheit" (Westerwelle) oder eine "Übergabe in Verantwortung" bzw. "selbsttragende Stabilität" (Guttenberg) immer düsterer werden, während die Bereitschaft den Krieg mitzutragen in der Bevölkerung weiter absinkt. Dabei spricht schon kaum mehr einer von dem Ziel eine Demokratie oder einen Rechtsstaat in Afghanistan einzuführen, Stabilität oder Sicherheit würden jetzt schon reichen.

Die Deutschen werden in Zukunft tiefer in den Krieg hineingezogen werden

Lange Zeit hatten sich die Deutschen im Norden Afghanistans, dem Land der Nordallianz, dem Krieg, der vor allem im Süden tobte, weitgehend entziehen können. Die Region um Kunduz war ruhig, die Taliban, sofern vorhanden, eher zurückhaltend. Das hat sich seit dem letzten Jahr verändert. Jetzt haben der Krieg in Pakistan und die verstärkten Einsätze der Amerikaner und Briten im Süden die Taliban stärker in den Norden gedrängt. Zudem wurde dieser interessant, weil auch dort zahlreiche Paschtunen leben, vor allem aber, weil hier nach einer Verbesserung der Beziehungen der Nato mit Russland eine neue Versorgungsstrecke über Russland und die zentralasiatischen Länder nach Afghanistan geht.

Während die Taliban ihre Kräfte verstärkten, zunehmend Einfluss ausübten und ihre Angriffe – auch auf deutsche Soldaten - sich häuften, hat die afghanische Regierung aus der Region Sicherheitskräfte abgezogen, was die Macht der Taliban und der Warlords weiter stärkte. Zudem stockt die Ausbildung von Polizisten, immer weniger Afghanen lassen sich ausbilden, immer mehr Polizisten springen wieder ab. So zog Karsai, wie die New York Times berichtet, im Herbst 2008 500 Polizisten aus Kunduz selbst ab, so dass deren Zahl auf 1000 sank. In diesem Jahr wurden weitere 200 Polizisten nach Kabul versetzt, weil dort die Sicherheitslage immer brenzliger wurde. Muhammes Omar, der Gouverneur von Kunduz, sagt, dass im Distrikt Khanabad mit einer Bevölkerung von 350.000 gerade noch 80 Polizisten arbeiten, im Distrikt Chahardara, wo es Hunderte von Taliban-Kämpfern gebe, seien es noch 57, gerade ausreichend, um das Distriktzentrum und die Hauptstraße zu sichern.

Die Taliban kontrollieren bereits einige Regionen, in denen Paschtunen leben, haben Usbeken vertrieben und sollen in diesem Jahr mit viel Geld und vielen Waffen gekommen sein. Sie gehen, wie es Islamisten auch in anderen Ländern mit einer schwachen oder fehlenden Zentralregierung machen, gegen Kriminalität vor, um sich zu legitimieren, und erheben Steuern. Angeblich haben sich manche Drogenschmuggler an der Grenze von Kunduz zu Tadschikistan mit den Taliban verbündet, weil sie besser operieren können, wenn die Instabilität wächst. Die New York Times zitiert einen jungen Afghanen, der aus dem Distrikt Archi nach Kunduz zur Arbeitssuche gegangen ist: "Wir werden gezwungen, mit den Taliban zusammen zu leben. Sie zwingen die Menschen in jeder Straße, 10 Männer und Gewehre bereitzustellen. Sie sagen: Kommt und macht Dschihad."

Über Allgemeinplätze seitens der Regierungskoalition ist die Diskussion über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes am Donnerstag im Bundestag nicht hinausgekommen. Guttenberg und Westerwelle versicherten, dass man die Ziele des Einsatz noch einmal bewerten müsse. Es gehe darum, so Guttenberg, klare Benchmarks zu setzen. Welche das sind, sagte er freilich nicht. Noch immer wird Deutschland am Hindukusch verteidigt, werden wirtschaftliche Gründe, Bündnispflichten und Heilsbringermotive aufgereiht. Jetzt wartet man auf die Afghanistan-Konferenz im Januar, darf also weiter das Problem verschieben. Irgendwie ist es wie bei den Banken. Der Afghanistaneinsatz wird als zu groß dargestellt, um scheitern zu dürfen.

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