Ran ans Minarettverbot

Iranischer Außenminister Mottaki verurteilt das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz und warnt europäische Länder vor "Konsequenzen"

Nun hat sich auch der iranische Außenminister in die Debatte um das Schweizer Minarettverbot eingeschaltet und laut Nachrichtenagentur Irna die Entscheidung der Schweizer Teilnehmer an der Volksbefragung scharf kritisiert. In einem Telefongespräch mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, erklärte Mottaki, dass die "Entscheidung Berns" (!) zum Stopp vom Bau neuer Minarette "gegen das Prestige eines Landes gerichtet sei, das von sich behauptet, ein Anwalt der Demokratie und der Menschenrechte zu sein".

Der politische Akt würde dem "Image der Schweiz als Pionier des Respekts für Menschenrechte in der öffentlichen Meinung der Muslime schaden"; Werte wie Toleranz, Dialog und der Respekt für die Religion anderer dürften niemals einer Volksbefragung ausgesetzt werden. Die Berner Regierung sollte notwendige Schritte einleiten, um einen verfassungsrechtlichen Weg zu finden, das Verbot zu vermeiden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur warnte der iranische Außenminister zudem europäische Länder vor nicht näher präzisierten "Konsequenzen" ihrer anti-islamischen Akte.

Am Wochenende wurde die Schweizer Botschafterin, Silvia Leu Agosti, in Teheran zu einem Gespräch ins Außenministerium einbestellt. Im dazugehörigen Bericht zitiert die Neue Zürcher Zeitung die Vorwürfe, die von Irna weitergegeben wurden, sogar noch in einer schärferen Form. Demnach soll das iranische Außenministerium eine "krankhafte Furcht vor dem Islam und Vorurteile gegen Fremde in Europa" kritisiert haben.

Auch der iranische Großayatollah Nuri Hamedani, der dem Lager Ahmadinedschads zugerechnet wird, nach Angaben von Amnesty International im Jahre 2005 für die Verfolgung von Sufis iin Iran eintrat und bislang nicht sonderlich als Vertreter von westlichen Menschenrechtsideen in Erscheinung trat, verurteilte die "Entscheidung der Schweizer Regierung"(!), Schweizer Moscheen den Bau von Minaretten zu verbieten. Er hoffe, die Regierung würde ihre Entscheidung bald zurücknehmen:

Auffallend ist für den westlichen Beobachter, wie wenig beide Repräsentanten Irans willens sind, auf das politische Instrument der Volksabstimmung einzugehen; es ist ihnen wohl zu fremd. Das Ergebnis lag ja letztlich, wie auch die Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey betont haben soll, nicht in der Absicht der Schweizer Regierung; ebensowenig kann sich die eidgenössische Regierung so leicht über das Ergebnis der Volksbefragung hinwegsetzen, wie dies die beiden Iraner fordern. Und es zeigt sich erneut, wie willkommen in diesen Tagen Schablonen sind, um Lagerängste zu schüren.

Die Diskussion über die Schweizer Minarett-Intitative hat sich längst vom Ausgangspunkt losgelöst, und sich an polemische Minenfelder angeschlossen, die – nicht nur, aber besonders - beim Karikaturenstreit sichtbar wurden. Dass es zu populistischen Instrumentalisierungen kam, ist aber auch den Initiatoren der Schweizer Volksbefragung zuzuschreiben. Denn sie haben ihre Erklärungen zu ihrer Anti-Minarett-Initiative mit der Angst vor einem aggressiven Islam und einer Überfremdungsrhetorik angereichert.

"Bauliche Komponente" vs. Signal für "eine schleichende Islamisierung des Landes"

Dass es nüchtern gesehen lediglich um eine "bauliche Komponente" ging, das die Mehrheit der Schweizer mit ihrem Ja zum Baustopp ausdrückten, "dass wir nun einmal kein islamisches Land sind und von daher gesehen wenig Neigung verspüren, die kirchliche Bauweise des Islams auf unser Land zu übertragen", ist für Außenstehende nicht leicht mit dem in Einklang zu bringen, was von Seiten der SVP und EDU an Anspielungen mit in die Debatte hineingebracht wurde. Ob sich die Schweizer Bevölkerung bei der Abstimmung mehr am sachlichen, baulichen Argument orientiert hat oder am politisch angsteinjagenden Signal, das nach Auffassung der SVP von den Minaretttürmen ausgeht, ist schwer auszumachen[1].

Nüchtern gesehen wird die Freiheit der Religionsausübung für Muslime durch diese Bauvorschrift nicht wesentlich tangiert – wie dies auch von manchen muslimischen Repräsentanten (sogar von Qaradawi[2]) bestätigt wurde. Aber es ist offensichtlich sehr schwer, auch dieses Argument von Polemiken fernzuhalten. Der Boden dafür wurde allerdings von den Initiatoren selbst bereitet. Sie haben mit der Bauvorschrift Stimmung gemacht. Das fällt nun auf die ganze Schweiz zurück, weil sich das Thema einfach zu gut eignet, um sich im internationalen "Kulturkampf" als eifriger Anwalt von Groß-Werten aufzuspielen.

Wie dieses wohlfeile Plädoyer für Menschenrechte und Humanismus im Schatten der spitzen Türme, auf den Straßen Teherans etwa, realisiert wird, ist demgegenüber ein Thema, das gerne vernachlässigt wird. Zwar soll es in Iran sogar Kirchen geben, die ihre Glocken in Teheran läuten lassen dürfen - dies geht zumindest aus einer Quelle hervor, die sich allerdings betont "regierungsfreundlich" gegenüber Iran zeigt. Insgesamt gibt es 600 Kirchen in Iran, wie andernorts in einem ansonsten eher Iran kritischen Medium berichtet wird – das könnte man manchen westlichen Polemikern in der Diskussion entgegenhalten, es bedeutet jedoch nicht, dass Iran jenen Grad an Freiheit der Religionsausübung zulässt, den man von der Schweiz fordert. Wie sehr es in der Praxis um die Religionsfreiheit in Iran bestellt ist, davon dürften die Bahai und Sufi-Orden ein ganz anderes Lied singen (siehe Freie Hand für Todesurteile). Mal davon abgesehen, wie Menschenrechte und Toleranz allgemein in Iran und demgegenüber in der Schweiz zur Geltung kommen.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31660/1.html